Guten Morgen, liebe Leser!

3 Gedanken zu „Guten Morgen, liebe Leser!“

1. Jetzt wird aber mal so richtig durchgegriffen!

   Bei uns in Deutschland soll die Demokratie in Gefahr sein? Das ist doch wirklich absolut lächerlich! Ist denn eine unserer drei Gewalten in Gefahr? Nein, natürlich nicht, bis auf so ein paar Kleinigkeiten!

   Wie haben sich doch Politik und der Haltungsjournalismus aufgeregt über die Vorwürfe zu den Debatten zur Änderung bzw. Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes, welches dann am 18.11.2020 durch alle Instanzen ging, einschließlich der Unterschrift des Bundespräsidenten. Mir ist kein Fall bekannt, dass zu einer Beschließung eines Gesetzes alles an einem Tag „durchgewurschtelt“ wurde. Wie brisant ist das eigentlich?

   Die Antwort kennen wir, mit der Rechtswirksamkeit dieses Gesetzes werden fast alle weiteren Politikfelder so eingeengt, dass es kaum noch Spielräume gibt, die vom Bundestag ordnungsgemäß bearbeitet werden können. (Ausnahme: die ganz wichtige „Genderei“!). Ob Wirtschaft, Finanzen, Gesundheit, Wissenschaft, Familie etc., alle hängen in direktem Zusammenhang mit dem Coronathema. Eine ordnungsgemäß funktionierende Legislative ist nicht mehr erkennbar. Alles wird vom Coronaregime, Merkel und MPK, kontrolliert und entschieden. Diese Kleinigkeit hat allerdings Gewicht!

   Die Executive hat ebenfalls durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes einen vollkommen neuen Status. Durch die Ermächtigung des Gesundheitsministers kann dieser jeder Zeit bei einer „epidemischen Notlage nationaler Tragweite“ Anordnungen treffen, die von den Behörden umzusetzen sind. Landtagsentscheidungen sind überflüssig, da nicht erforderlich. Auch hier wird wieder durch das Coronaregime durchregiert.

   Die Judikative ist laut Verfassung unabhängig! Keiner hat das Recht in die Judikative einzugreifen, sie zu beeinflussen und schon gar nicht zu manipulieren, weder Bundespräsident noch Kanzler und auch keine Dritten. Allerdings erleben wir schon sehr merkwürdige Urteile hinsichtlich der Demoverbote der Querdenker, die mittlerweile grundsätzlich verboten werden, was auch letztinstanzlich bestätigt wird. Da sind Zweifel angebracht! Immer mehr erweckt das den Eindruck, als würde von der Exekutive massiver Druck auf die Judikative ausgeübt!

   Diese ganz kleinen Unebenheiten haben jedoch massiven Einfluß auf unsere Demokratie! In der Zeit der „epidemischen Notlage“ wird das Volk und deren Vertreter, die Abgeordneten, schlicht ausgehebelt. Nun kann man der Meinung sein, dass in einer Notlage alles zu rechtfertigen ist:

   NEIN, KANN MAN NICHT!!!

   Auch in solchen Notzeiten können die Grundrechte lt. Infektionsschutzgesetz zwar beschnitten werden, sind jedoch weiter oberster Grundsatz. Im Zweifel ist dann die Gerichtsbarkeit zuständig.

   FAZIT

   Was wir derzeit alles an Widrigkeiten durch die Exekutive erleben hat nichts, aber auch gar nichts mit einer epidemischen Notlage zu tun. Vollkommen ohne Sinn und Augenmaß wird die Folgsamkeit der Bevölkerung in einem Maße kontrolliert, die an Zeiten vor dem Weltkrieg erinnert.
   Ärzte müssen rechtswidrig (Arztgeheimnis) Diagnosen auf Bescheinigungen aufführen, die bei Nichtbeachtung als ungültig bewertet werden. Diese Ärzte werden dann noch von Ärztekammern bedroht, in dem die Approbation entzogen werden soll. Auch werden sie mit dem Rechtsweg konfrontiert. Amtsärzte werden strafversetzt etc, etc.!

   Die Bevölkerung wird in einer Weise kastriert, die seinesgleichen sucht. Kontaktverbot, Ausgangssperre, Vorschriften im eigenen Haushalt, wen man überhaupt in welcher Personenzahl treffen darf. Einschränkungen des Besuchs in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bis hin zum Besuchsverbot, etc., etc..

   WIR ERLEBEN DEN TOTALEN STAAT, IN ALLEN SEINEN
   FACETTEN, DIE EINER DEMOKRATIE UNWÜRDIG SIND!!!

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2. Der Merkelknast

   Dies Jahr erleben wir ein Weihnachtsfest der „Unfreiheit“! Bundesweit erleben wir Ordnungsmaßnahmen, die uns angeblich schützen und das Virus eliminieren sollen. Na, da haben sich ja die Damen und Herren vom Coronaregime (Merkel & MPK) so einiges vorgenommen. Der Schutz sieht dann so aus, dass wir uns in unsere „Zellen“ zurückziehen, so gut wie keine Kontakte haben und unterm Weihnachtsbaum bei Kerzenlicht die netten Damen und Herren, die sich das ausgedacht haben, hochleben lassen. (Von hier aus, Frohes Fest dem Coronaregime!!!)

   In diesem Zusammenhang weise ich auf einen ganz ausgezeichneten Artikel von Sönke Paulsen hin, der bei Boris Reitschuster unter „Der Lockdown-ein Gesundheitsrisiko“ erschienen ist.

   Ein Zitat aus diesem Artikel: Denn wenn wir das Leben zum höchsten Wert erklären und nicht die Freiheit, dann verliert das Leben seine Freiheit!

   Diesen Wert der Freiheit soll sich das Coronaregime mal hinter „die Ohren“ schreiben. Alles, was wir derzeit erleben, ist nichts anderes als „Freiheitsentzug“ in höchster Potenz. Die Übergriffigkeit der Behörden bis selbst ins kleinste private Gemach ist nur noch demütigend. Die dazu gemachten Angaben zum Schutz gegenüber Dritten ist hahnebüchend. Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt.

   Es wird Zeit, dass im neuen Jahr die Regierenden mal anfangen zu denken, was eigentlich gar nicht so schwierig ist, wenn man das mal versucht. Trotz aller Studien, die den Lockdown verreißen und auch die WHO, die ins gleiche Horn bläst, macht unser Coronaregime genau das Gegenteil! Wünschen wir doch diesem Regime für das „Neue Jahr“ Einsicht und Vernunft, was sich allerdings schwierig gestalten wird nach den Erfahrungen, die wir hinter uns gebracht haben.

   FROHE FESTTAGE!!!

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3. Die Angst der CDU vor Grabenkämpfen

   Nach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble soll sich die die Union möglichst spät auf einen Kanzlerkandidaten festlegen. Diese Äußerungen stehen vollkommen konträr zu früheren Äußerungen der CDU-Vorderen vor anderen Wahlen. Da sollte der Kandidat/Kandidatin früh installiert werden, um der Bevölkerung Richtung und Programm vorzustellen. Das leuchtet auch ein, denn schließlich will die Bevölkerung vor der Wahl wissen, was auf sie zukommt. Warum soll man jemand wählen, den man kaum kennt und nicht weiß, was er für die Zukunft plant? Dies ist um so einleuchtender, da es bei dieser Wahl einen Kanditaten gibt, der in der Bundespolitik bislang nicht aufgefallen ist. Dieser Kandidat braucht viel Zeit, um seine Visionen zu präsentieren. Um so unverständlicher der Vorschlag von Herrn Schäuble.

   Weiter führt Herr Schäuble auf, dass es nicht gut sei, wenn der Kandidat und die Kanzlerin lange nebenher aktiv sind. Jetzt nähern wir uns allmählich dem Kern der Botschaft. Herr Schäuble rechnet wohl damit, dass die Programme von Kandidat und Kanzlerin konträrer Natur sein könnten und dies schlecht dem Wahlvolk zu vermitteln sei! Wen wundert das? Die Vermutung liegt nahe, dass Friedrich Merz im Januar das Rennen um den CDU-Vorsitz macht. Wie jeder weiß ist zwischen Merz und Merkel eine ganz „dicke Rechnung“ offen! Insofern rechnet Herr Schäuble mit heftigen Auseinandersetzungen, die vor der Öffentlichkeit kaum zu verbergen sind. Das kann die CDU überhaupt nicht gebrauchen. Sie will um jeden Preis die derzeitigen Umfragewerte bei der Wahl in Parlamentssitze umwandeln.

   Natürlich gibt es noch weitere Möglichkeiten. Wie wir ja wissen, wurde schon mal höchst vorsorglich die Option geprüft, aufgrund der Pandemie die Wahl zu verschieben. Da wäre ja ein früher Kanzlerkandidat absolut schädlich. Eine weitere Option ist die, dass die Partei sich erneut für Merkel als Kandidatin entscheidet aufgrund ihrer hervorragenden Arbeit!!! Da kann man natürlich noch lange auf die Kür der Kandidatin warten, sie ist dem Wahlvolk nur zu gut bekannt.

   Da die Grünen ja nun die 1. Machtoption nach der nächsten Wahl sind, wäre ja eine Merkel als Kanzlerin optimal. Schon heute erleben wir, dass sie der Kanzlerin die „Füße küssen“! Diese Option bedeutet dann, dass da so weiter „gemerkelt“ wird wie bisher. Die Grünen wollen nur eins: Endlich wieder in die Regierung! Selbst mit einem zukünftigen Kanzler Merz würden sie diese Machtoption wählen.

   Wir gehen da spannenden Zeiten entgegen, lassen wir uns überraschen!!!

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