Nachdem sich die Gemüter beruhigt haben …
… hier die Nachlese:
MehrDie Rede Jörg Meuthens war faktisch ein Nackenschlag für die AfD. Er liefert den Gegnern in Politik und Medien Muntion gegen die Partei auf Dauer. So gehört sich das nicht. Dafür gibt es ´Hinterzimmer`.
Es ist aber nun wie es ist.
Die Partei hat bereits mehrere Häutungsprozesse durchgemacht. Ich vermute, dieses mal wird Jörg Meuthen den Kürzeren ziehen. Vielleicht kommt es gar zu einer Spaltung.
Egal, ähnliches (Lucke, Petry, Poggenburg) hat der Partei nie geschadet. Seit Monaten, seit Jahren ist die AfD in Umfragen der relevanten Institute – vor allem INSA – fast immer zweistellig, liegt immer vor der Linkspartei und der FDP. Die AfD hat einen treuen Wählerstamm, der eingedenk der katastrophalen Wirtschaftspolitik im Rahmen der angeblichen Corona-Krise – es ist praktisch eine Regierungskrise mit hausgemachtem wirtschaftlich-gesellschaftlichem Niedergang – im nächsten Jahr wieder und weiter wachsen wird.
Das Gerede von den Rechtsradikalen, den Extremen, den Antisemiten in der AfD und die Unterstützung derselben in der – Querdenker – Gesellschaft durch die AfD ist das Narrativ, an das sich der politische Gegner klammert. Vernünftige, stichhaltige Argumente hat er nicht. Ich beobachte seit Jahren die thematisch relevanten Bundestagsdebatten. Den meisten Redner der Afd können die Blockparteien = Diese stimmen immer geschlossen gegen die Anträge der Partei, nichts sachlich Vernünftiges entgegenhalten. Also wird diffamiert, diskreditiert und verunglimpft. Direkt oder versteckt.
Ein ´feines` Beispiel liefert am 28.11.2020 Phönix:
- Oder auch dies hier: Hier klicken Ein charakterloser Hampelmann berichtet
- Oder auch dies hier: Hier klicken Die AfD ist verfassungsfeindlich? Doch wohl eher der ÖRR mit seinen Falschbehauptungen – Missbrauch der Meinungsfreiheit – in Sachen AfD, oder?
Seit die AfD von 12,6 % der Wähler 2017 in den Bundestag gewählt wurde, wird sie diskreditiert und in die rechte Ecke gestellt. Als Beispiel der Diffamierungsartikel von Christoph Butterwege, der am 24.10. 2018 in der ZEIT erschien: Hier klicken
Bereits der Aufmacher des Artikels signalisiert verklausuliert aber unmissverständlich die gemeinte Richtung: Die AfD sei die Nachfolgepartei der NSDAP. Was selbstverständlich vollkommener Unsinn ist und ausführlich belegt wird ==> Hier klicken.
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Das Interview, dass der Dlf am 30.11.2020 mit dem Vorsitzenden Tino Chrupalla führte:
Die Zusammenfassung des Interviews in den Nachrichten des Dlf
Der AfD-Vorsitzende Chrupalla hat dem Eindruck widersprochen, seine Partei sei nach dem Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar zerstritten.
Chrupalla sagte im Deutschlandfunk, es habe eine heftige Diskussion gegeben. Man sei eine lebendige Partei. Die Aussprache habe die AfD weitergebracht. Eine pauschale Ablehnung der sogenannten Querdenker-Bewegung und ihrer Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen lehnte Chrupalla ab.
Kontroverse Debatte über Meuthen-Rede
Der dem Thema Sozialpolitik gewidmete Parteitag war von einer Diskussion über die Eröffnungsrede des Ko-Vorsitzenden Meuthen geprägt. Dieser hatte vor Begriffen wie „Corona-Diktatur“ und einer zu großen Nähe zu der Querdenker-Bewegung gewarnt. Es gab einen Antrag, die Äußerungen Meuthens zu missbilligen. Eine knappe Mehrheit beschloss jedoch, darüber nicht abzustimmen.
Unsere Hauptstadt-Korrespondentin Nadine Lindner kommentierte im Deutschlandfunk, vom Parteitag blieben statt der Rentenpolitik die tiefen Gräben in Erinnerung. Die Partei sei zerrissen, es habe eine „verbale Saalschlacht“ gegeben. […]
Der Kommentar vom Nadine Lindner, Dlf, 29.11.2020:
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Werner Bläser meint:
Die AfD hat endlich ein sozialpolitisches Konzept verabschiedet. Dass das überhaupt so lange gedauert hat, ist bedauerlich. Denn wenn die Partei nicht vom Image der reinen Protestpartei weg kommt in Richtung einer normalen Partei mit breitgestreuten konkreten politischen Lösungsansätzen auf vielen Feldern, dann wird die Wählerbasis beschränkt bleiben.
Ebenso beschränkt wird die Wählerbasis bleiben, wenn es immer wieder einzelne Mitglieder gibt, die verbal ungeschickt aus der Reihe tanzen und politisches Porzellan zerschlagen. Deshalb hat Jorg Meuthen völlig recht, wenn er mehr Disziplin anmahnt. Wähler wählen Protestparteien, wenn sie akute Krisen wahrnehmen – und hier liegt die Betonung auf „wahrnehmen“. Wenn Wähler in ihrer grossen Mehrheit mit der Richtung der herrschenden Politik einverstanden sind, haben Protestparteien wenig zu melden. Zwar müssen sie weiter aufnahmefähig sein für diejenigen, die andere Meinungen als der Mainstream haben, sie müssen sich aber für Wähler der Mitte öffnen.
Denn Wähler sind in ihrer politischen Ausrichtung in fast allen Ländern statistisch „normalverteilt“, das heisst, am meisten zahlenmässiges Wählerpotential gibt es in der Mitte, nicht an den Rändern.
Die AfD, wenn sie Erfolg haben will, muss von den Grünen lernen. Ja, ausgerechnet von den grünen Chaoten!
Natürlich nicht inhaltlich, aber aus deren Verhalten. Die Grünen begannen, Ältere wissen das noch, als wirres Konglomerat aus allen möglichen Grüppchen. auf die traf Gaulands Spruch vom „gärigen Haufen“ ebenso, oder noch mehr, zu als auf die AfD heute. Und man sehe sich die Wahlergebnisse der grünen Wirrpartei an: In den 80iger und 90iger Jahren krebsten sie bei Bundestagswahlen zwischen 1,5 und 6,7% herum; ihr Rekordwahlergebnis lag dann 2009 bei 10.7%, dann kam ein kleiner Rückschlag, und dann der Aufstieg zur heutigen Grösse.
Dies ging einher mit einer Domestizierung der grünen „Fundis“ und mit Marginalisierung von Irren wie den Befürwortern der Legalisierung von Kindersex, usw..
Natürlich gibt es bei den Grünen noch genug Unsinniges, sogar Gefährliches, vor allem in der Wirtschafts-, Umwelt- und Kulturpolitik . Aber die grellsten, ins Auge springendsten Irrwitzigkeiten hat man schön unter den Teppich verbannt. Nur so ist es den Grünen gelungen, mit einem Personal, das in fast grotesker Weise unqualifiziert ist, und einer Politik, die für Wirtschaftskundige den sicheren Weg des Industrielandes Deutschlands in den Abgrund bedeutet, beim Wähler so viel Boden zu gewinnen.
Die Grünen geben sich mittlerweile überwiegend staatstragend – auch wenn das Fassade ist.
Ihre Ideologie ist in alle Altparteien hineingesickert wie ausgelaufenes Öl, das in den Boden und ins allgemeine Grundwasser gelangt.
Geschafft haben sie das nur, indem sie die äussere Form ihres politischen Diskurses an die Vorstellungen der Mitte anpassten: weg vom knalligen, wilden Protest, hin zur äusserlich braven, koalitionsfähigen Partei. Der ehemalige hessische Ministerpräsident Holger Börner äusserte einst, dass er die Grünen am liebsten mit Dachlatten bekämpfen würde – das ist jetzt ferne Vergangenheit.
Die Grünen werden selbst von der CDU mittlerweile als der Koalitionspartner hofiert, in BW und anderswo ist es schon Realität.
Natürlicher Koalitionspartner der CDU wäre EIGENTLICH die AfD, von ihrer Programmatik her! Verbale und inhaltliche Verirrungen, wie z.B. antisemitische Äusserungen von einzelnen Wirrköpfen in der AfD, sind aber für die Koalitionsfähigkeit verheerend. Parteiausschlüsse sind auf Dauer keine Hilfe, denn die Verfahren dazu sind zu schwergängig.
Natürlich kann eine Partei auch politischen Einfluss ausüben, ohne Koalitionspartner zu sein – allein durch ihre Existenz, wenn sie droht, den Konkurrenten Stimmen wegzunehmen, falls die bestimmte Wählergruppen vernachlässigen. Diese Politik hat die AfD bis jetzt recht gut verfolgt.
Aber um einen Schritt weiterzugehen – Wähleranteile von 25% und mehr sind bei der nächste BT-Wahl für die AfD kaum realistisch – dann muss sie bündnisfähig werden. Zumal eine relativ junge Partei in einer Koalition mit einer Partei der Mitte erstens sachlich lernen kann, zweitens vom Image her politisch „gesellschaftsfähig“ wird.
Die Partei muss also den Spagat versuchen, weiter konservative Protestwähler rechts der Mitte zu vertreten, andererseits aber auch erstens durch eine breite Programmatik auf ALLEN Politikfeldern und zweitens durch „staatstragende“, weniger aneckende Aussendarstellung mehr Wähler der Mitte anzuziehen. Denn in der Mitte liegt der grosse Fundus an Stimmen, der Machtbeteiligung ermöglicht – nicht an den Rändern.
Die Chancen dazu stehen gar nicht so schlecht, weil das personifizierte schwarzgrüne Unglück namens Merkel bald Geschichte sein wird; dann werden in der CDU möglicherweise die Karten neu gemischt und erste kleine Schrittchen hin zu einer Ent-Dämonisierung der AfD in der Wahrnehmung der CDU wären vielleicht möglich.
Das sollte man sich nicht durch Disziplinlosigkeit verbauen.
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Nachtrag: Leute, Hand aufs Herz, wie haltet Ihr es eigentlich mit dem Stehlen? Macht Ihr nicht? Naja, diese Moral ist vielleicht nicht immer das Klügste. Wie haben sich China und – vorher – Japan in die Spitze der Wirtschaftsmächte gearbeitet? Indem sie westliche Technologie nachmachten – böse Zungen wie meine würden sagen: gestohlen haben.
Gestohlen wird auch in der Politik. Angela Merkels berühmte Strategie der „Asymmetrischen Demobilisierung“ (nicht in Wikipedia nachsehen, der Artikel ist grottenschlecht) ist eigentlich purer Diebstahl. Sie beruht darauf, Standpunkte der politischen Konkurrenz ganz oder teilweise zu übernehmen, um den anderen Parteien so den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese Strategie ist die Ursache für die Sozialdemokratisierung (und teilweise auch Vergrünung) der CDU.
Sie beruht im Kern auf Merkels Lieblings-Umfrageforschern, die ihr eingeflüstert haben, die Gesellschaft habe sich insgesamt sehr stark nach links bewegt. Zum (kleineren) Teil mag da sogar was dran sein, die meisten Leute sind heute bei Themen wie Homo-Ehe und ähnlichem sehr viel toleranter als früher (meiner Meinung nach sogar zu Recht).
Aber wie man am Erfolg der AfD und am zahlenmässigen Niedergang der CDU sieht, scheint das so wie von Merkels Einflüsterern gedacht wohl doch nicht auf ALLEN Feldern zu stimmen. Beim Thema Migration und Multikulti, oder Gender, zum Beispiel sicher nicht.
WAS ALSO TUN?
Nun, viele ehemalige CDU-Wähler sind schon zur AfD abgewandert – Gauland ist das hervorstechendste Beispiel. Aber meiner Meinung nach ist da noch viel zu holen. Machen wir doch einfach mit der CDU das, was diese mit der SPD gemacht hat: Klauen wir deren alte Themen und stibitzen wir so noch mehr von ihren Wählern. Die CDU ist schliesslich – trotz Schrumpfung – immer noch grösste Partei, und da ist eben auch noch am meisten zu holen.
DEMOBILISIEREN WIR DIE CDU-WÄHLER ASYMMETRISCH!
Wenn man das AfD-Wahlprogramm betrachtet, liest sich das sowieso in Teilen wie alte CDU-Programme. Wir sollten das viel stärker herausstellen und noch viel mehr alte CDU-Inhalte publikumswirksam übernehmen!
Und stellt Euch doch das diebische Vergnügen der AfD vor, wenn die CDU sich gezwungen sehen wird, ihre eigenen alten Programmpunkte – weil es jetzt AfD-Programmpunkte sind – zu desavouieren!
Wie würde das wohl in den Augen der alten CDU-Wähler aussehen? Und Alte hat die Partei genug in ihrem verbliebenen Wählerstamm. (Die CDU hat ja das höchste Durchschnittsalter unter ihren Wählern.) Das bedeutet, die können sich noch gut an das erinnern, was die CDU früher war.
Und viele von denen wählen CDU erstens aus purer Gewohnheit, zweitens, weil die AfD von der Presse verteufelt wird, und drittens, weil einzelne AfD-Wirrköpfe immer wieder aus der Reihe tanzen und das Partei-Image schädigen.
WIE IST DAS (der Wählerklau) ZU TUN?
Andere vergleichbare Parteien in Europa haben es geschafft, Grössen zu erreichen, die sie regierungsfähig machen. Die FPÖ war in Wien an der Regierung, die SVP ist in der Schweiz seit langem stärkste Kraft und in der Regierung, in Italien hat Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung es ebenfalls bis ganz nach oben geschafft (letztere sind inhaltlich-politisch mit uns nicht ganz vergleichbar, aber in ihrem Werdegang durchaus).
Auch von den „Grillisten“ kann man durchaus einiges lernen – zum Beispiel, wie man Parteidisziplin aufrechterhält. Oder auch den intelligenten Gebrauch des Internets in der innerparteilichen Kommunikation und Organisation.
Unsere Aussendarstellung per Werbung in normalen Zeitungen zu platzieren, verbietet sich aus verschiedenen Gründen. Es wäre viel zu teuer und einige Zeitungen würden die Aufträge wohl gar nicht annehmen.
Aber in Deutschland gibt es mittlerweile ein blühendes konservatives Blog-Wesen – dieser Blog hier ist ja nur EIN Beispiel von vielen. Die grössten unter denen werden pro Tag häufiger angeklickt als mittlere Zeitungen und Zeitschriften. Und viele wären sicher offen für Werbeanzeigen der AfD, sogar zu bescheidenen Gebühren. Darin könnte sich die AfD quasi als legitime Erbin von Leuten wie Adenauer oder Kohl darstellen. Und die heutige CDU als dekadente Abirrung.
Auf diese Weise könnte man auch die Linkspresse und die Rundfunkmedien einfach umgehen, die in Bezug auf die AfD ja nur zwei Handlungsweisen kennen: entweder beschimpfen oder ignorieren.
Also: Schauen wir uns um und lernen wir von anderen. Denn:
GUT GEKLAUT IST BESSER ALS SCHLECHT ERFUNDEN.