Es gehe darum …
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… „die erforderliche digitale Transformation des Verlagswesens“ zu unterstützen, erklärt das Wirtschaftsministerium in seinem vierseitigen Papier. Ziel sei aber nicht „die Abkehr von Printmedien“, sondern „den Verlagen ein zweites, zukunftsträchtiges Standbein zu verschaffen“. Außerdem betont das Schreiben: „Die geplante Innovationsförderung muss sicherstellen, dass die Unabhängigkeit der Redaktionen gänzlich unberührt bleibt.“ Auf diesen Punkt hatten in der Diskussion um eine Presseförderung die Beteiligten immer wieder hingewiesen. …
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Der Dlf am 29.10.2020:
Der Staat greift wie eine Krake in alle Bereiche des öffentlichen und – Corona sei Dank! – nicht-öffentlichen Lebens ein. Der Mainstream erhält seine „Belohnung“ für regierungskonforme Meinung. Das sich jeder noch einen Alibi-Journalisten (z. B. Broder, Wetzel, Don Alphonso) halten darf, macht die Sache auch nicht besser.
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… Konkret geht es um eine Förderung von Abonnementzeitungen und -zeitschriften und von Anzeigenblättern „mit einem redaktionellen Anteil von mindestens 30 Prozent“. Damit alle Verlage „diskriminierungsfrei“ gefördert werden, soll ein „objektiver Förderschlüssel“ Grundlage dafür sein, wie die 220 Millionen Euro bis 2022 verteilt werden, heißt es weiter. 180 Millionen sollen bereits im kommenden Jahr gezahlt werden, beispielsweise für Investitionen in den Aufbau von Online-Shops, Rubrikenportalen und Apps sowie den Aufbau eigener oder verlagsübergreifender Plattformen zum Vertrieb der Inhalte.
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