EU & Klima – Es wird ein Desaster, und …

In den kommenden Wochen wird Europas Klimapolitik für die nächsten Jahrzehnte entschieden. Im Laufe des Septembers wollen sich die EU-Staaten, das Europäische Parlament und die EU-Kommission darauf festlegen, wie schnell Europas Verbraucher und Unternehmen ihren Ausstoß an Klimagasen in den kommenden Jahren reduzieren müssen.

Die Mitgliedsländer der EU mit Ausnahme Polens haben sich im Dezember darauf festgelegt, dass der Kontinent bis 2050 klimaneutral wirtschaften soll. Die Entscheidung war weitreichend, politisch aber vergleichsweise einfach, denn das Jahr 2050 ist noch weit weg.

Entscheidend für die Antwort sind die Zwischenetappen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Bisher hat sich die EU verpflichtet, ihren Ausstoß von Klimagasen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber den Emissionen von 1990 zu senken.

Jetzt will Brüssel dieses Zwischenziel verschärfen, damit sich Europa schon jetzt schneller in Richtung Klimaneutralität bewegt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat versprochen, die Ziele zu verschärfen. Im Klimaschutzgesetz, dass ihre Behörde im März vorgelegt hat, ist dafür allerdings nur ein Platzhalter vorgesehen: Auf 50 bis 55 Prozent werde es angehoben, steht dort.

Keine einheitliche Position in Brüssel

Aber im Moment gibt es noch nicht einmal intern Einigkeit. Etwa im Parlament: Wie uneins sich die Fraktionen dort sind, zeigt die jüngste Sitzung des Umweltausschusses am Dienstagabend. Eine Reihe von Mitgliedern wollen das Ziel auf 65 Prozent anheben.

Eine ähnliche Diskussion gibt es auch in der Kommission. Der für Klimafragen zuständige Vizepräsident Frans Timmermans will das Reduktionsziel auf 55 Prozent anheben. Andere Kommissare plädieren für 50 Prozent.

Auch die Mitgliedstaaten ringen noch um eine gemeinsame Position und weil Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehat, muss Umweltministerin Svenja Schulze vermitteln. Bis zum Treffen der EU-Umweltminister am 23. Oktober soll es eine Einigung geben.

In diese komplizierte Gemengelage platzt die deutsche Wirtschaft mit einer Warnung. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt die Entscheidungsträger in Brüssel und Berlin, bei der Festschreibung strengerer Klimaziele an die Unternehmen zu denken.

In einer bisher unveröffentlichten Analyse, die WELT vorliegt, hat der Verband die Folgen strengerer Klimaziele für die deutsche Wirtschaft skizziert. Mehr Tempo auf dem Weg zur Klimaneutralität werde zwangsläufig für schneller steigende Energiepreise sorgen.

Für viele Unternehmen könnte diese Entwicklung, wenn sie zu schnell geht, existenzbedrohend sein und in die Pleite führen, warnen die Verbandsvertreter. „In einigen Branchen könnten rapide ansteigende Kosten und strengere Vorgaben den bereits laufenden Strukturwandel in einem Maße beschleunigen, welches zu irreparablen Strukturbrüchen führt“, schreiben die Autoren.

Und sie fordern einen energischen Ausbau der regenerativen Energien in Deutschland. „Werden die Kohlekapazitäten nicht rechtzeitig durch weniger CO₂-intensive Kraftwerke ersetzt, besteht das Risiko einer Versorgungslücke“, so die Warnung.

Die Autoren berechnen auch, was eine Verschärfung der Klimaziele für besonders betroffene Unternehmen bedeutet, beispielsweise für eine tatsächlich existierende Raffinerie.

Bei einem Reduktionsziel von 50 Prozent könnte der CO₂-Preis auf 55 Euro pro Tonne steigen und die jährlichen Kosten dafür um 83 Prozent auf 33,75 Millionen Euro steigen. Die Autoren räumen ein, dass die Preisentwicklung bei den Zertifikaten komplex und schwer vorhersehbar sei.

Nachteile im internationalen Wettbewerb befürchtet

Sicher sei aber, dass der Preis bei einer Verschärfung der Reduktionsziele signifikant steigen werde. Wird das Klimaziel auf 55 Prozent verschärft, könnte der Preis für die Zertifikate sogar auf 80 Prozent steigen und die Kosten der Firma auf 49 Millionen Euro oder 166 Prozent.

„Angesichts dieser Mehrkosten sind wirtschaftliche Chancen nur möglich, wenn die Unternehmen die richtigen Rahmenbedingungen vorfinden“, erklärt der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Achim Dercks.

„Dazu gehört für die deutsche Wirtschaft ein wirksamer Schutz vor Verzerrungen im internationalen Wettbewerb. Denn mit einer sonst ausgelösten Verlagerung an Standorte mit niedrigeren CO₂-Kosten ist niemandem gedient – am wenigsten dem Klimaschutz.“

Die Wirtschaftsvertreter fordern denn auch, dass bei jeder Verschärfung, die Unterstützung der Unternehmen im internationalen Wettbewerb ebenfalls angepasst werden müsse.

Dazu gehört etwa die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten, die eigentlich heruntergefahren werden soll, oder die Kompensationszahlungen für stromintensive Unternehmen. Auch diese Zahlungen will die EU-Kommission einschränken.

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