Meinungsfreiheit – Versammlungsfreiheit in Corona-Zeiten

… gegen die Einschränkungen durch das Coronavirus demonstriert. Im Grunde wiederholen viele der Demonstranten nur, was noch vor wenigen Wochen die „offizielle Wahrheit“ des Staatsfunks war – doch sie stellen sich damit eben gegen die neue „offizielle Wahrheit“, und das zu tun bringt einem die Beschimpfung als „Spinner“, „Verschwörungstheoretiker“ et cetera ein (siehe auch „Es ist soweit.„).

Bei den Anti-Lockdown-Demos fallen uns Muster auf, die wir aus anderen Demonstrationen kennen. Das Übliche: Politiknahe Medien versuchen, das Anliegen lächerlich zu machen. Randerscheinungen werden zum Pars pro Toto erklärt – bei einer Demo kann ja (fast) jeder auflaufen. Leider ebenso „wie üblich“: Linksextreme stellen sich gegen regierungskritische Demonstranten, mit links-intelligenten Sprüchen wie „Meinungsfreiheit ist mehr wert als eure wertlose Meinung“ (vergleiche reitschuster.de 16.5.2020).

Auf einigen Demos sollen aufmerksamkeitsverzweifelte C-Promis gesichtet worden sein. Ein Herr Pocher scheint sich, so meine Deutung der Berichte, an die Prominenz eines Herrn Hildmann dranhängen zu wollen (bild.de, 17.5.2020). Nach Big-Brother-Container, Dschungelcamp nun eben die Corona-Demos. Ja, es hat etwas „Postdemokratisches“ an sich, wenn der Protest gegen die Aufhebung der Grundrechte zur Plattform für langweilige PR-Gags wird.

Von der Berliner Demonstration kursiert aktuell ein Video (siehe etwa welt.de, 17.5.2020) von der Debatte zwischen einem aufgewühlten Demonstranten und einem Polizisten, der sarkastisch darauf verweist, dass Putin ähnliche Maßnahmen beschloss,wie sie im Westen beschlossen werden. Der Polizist „framet“ die Frage im Staatsfunk-Stil, indem er dem Demonstranten unterschiebt, Putin für den „einzige[n] freien Führer“ zu halten (ja, er sagt „Führer“). Es ist eine Trickfrage, im Stil des vom Staatsfunk bekannten »Framing« (siehe auch das Framing-Manual der ARD) und Unterstellung (siehe auch „Talking Points„). Und der sichtlich überforderte Demonstrant ist kein Linker, der einfach „Rassismus“ und „Du Nazi“ schreien muss, um Argumente zu „gewinnen“; der Demonstrant gibt seine Unwissenheit zu (die erheblich zu sein scheint – kein Zweifel), wofür ihn Linke nun verhöhnen – Faschisten, auch Linksfaschisten, verachten die Schwäche. Sollten wir nicht vielmehr feiern, dass Menschen sich in Deutschland trauen, der Regierung zu widersprechen? Okay, Linke sind in Herz und Stiefeltritt eher autoritär gefärbt, und manche scheinen Demokratie eher funktional zu betrachten, aber der Rest von uns, die Einfach-nur-leben-Fraktion, wir sollten uns freuen, wenn jemand der Regierung in Worten widerspricht.

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