Eine wichtige Frage in Zeiten, da …
… andere Grund- und Freiheitsrechte zwecks Rettung von Menschenleben in der Corona-Krise erheblich eingeschränkt werden.
Im Dlf wurde der Staatsrechtler Uwe Volkmann zu diesen Themenkomplex interviewt.
Die Ergebnisse überraschen:
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[…] Die Einschränkung vieler Grundrechte werde immer wieder mit dem Recht auf Leben und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit begründet. Beides sei zwar wichtig, aber nicht das höchste Gut laut der deutschen Verfassung, erklärte Uwe Volkmann im Dlf. …
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Komplettes Interview des Dlf mit Uwe Volkmann vom 10.4.2020 hören:
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„Das Grundrecht auf Leben ist in unserer Verfassung ein wichtiges Grundrecht, es ist aber nicht das höchste Gut in unserer Gesellschaft. Das höchste Gut ist die Menschenwürde, die der Verfassungsgeber bewusst an den Anfang des Grundgesetzes gestellt hat und die allen anderen Rechten vorgeht.“
Der Rechtsphilosoph Uwe Volkmann sieht die freiheitliche Gesellschaft in Deutschland in Gefahr (Deutschlandradio / Uwe Volkmann)
Der Staat habe und nehme sich das Recht, über das Leben seiner Bürger zu verfügen, beispielsweise bei Soldaten, die in Einsätze geschickt würden. Das Einzige, was laut der deutschen Verfassung unantastbar sei, sei die Menschenwürde. Dass diese in Deutschland als höchstes Gut und als unantastbar gelte, sehe man auch immer wieder bei der Diskussion um Organspenden. …
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Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Organspende (picture alliance/ dpa/ Waltraud Grubitzsch)
Montgomery (Bundesärztekammer) zur Organspende – „Wir brauchen vor allem die Überzeugung der Menschen“
Die logistischen und administrativen Probleme rund um die Transplantation von Organen in Deutschland ließen sich lösen, sagte Frank Ulrich Montgomery, Ehrenpräsident der Bundesärztekammer, im Dlf.
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… Volkmann: Einschränkung der Grundrechte ist gefährlich für unser Zusammenleben
Die Ausgangsbeschränkungen und die damit verbundenen Einschränkungen der Grundrechte hätten auch Auswirkungen auf unser künftiges Zusammenleben. Bewegungsfreiheit, freie Ausübung von Berufen, politische Versammlungen – all das sei aktuell nicht möglich, so Volkmann im Dlf. Sollte dieser Zustand länger anhalten, könnte das das Prinzip unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt infrage stellen.
Der moralische imperativ
Auf Smartphone-Displays, als Abschlussformel in E-Mails oder Messenger-Nachrichten, im Werbespots im TV: Überall liest und hört man aktuell „Bleibt gesund!“ oder „stay home“. Der Staatsrechtler sieht solche Appelle kritisch:
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