Ausblick auf das Morgen: Hetze gegen Andersdenkende wird zunehmen
ZEITonline veröffentlicht am 15. März 2020 einen Artikel, …
… der einen Einblick in die „die Haltung“ – faktisch ist es Hetzen – gegen Andersdenkende, z. B. der AfD, in der zukünftigen neuen Zeit nach Corona gibt.
Autor istMatthias Quent, Soziologe und Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Rechtsradikalismus, Radikalisierung und Hasskriminalität. In seinem Gastbeitrag analysiert er die Zusammenhänge zwischen Rechtsradikalismus und der Corona-Pandemie.
Schon jetzt versuchen Rechtsradikale, die Situation auszunutzen, und fordern zum Beispiel generelle Grenzschließungen. Sie verbinden die Corona-Krise mit der humanistischen Krise an der griechisch-türkischen Grenze und missbrauchen die Pandemie dazu, jede Aufnahme von geflüchteten Menschen in Notsituationen abzulehnen. Ihr Interesse an der Schaffung eines Ausnahmezustands liegt nicht nur in der Sorge um die „Volksgesundheit“, von der etwa AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen spricht, begründet: Rechts-außen hofft, politisches Kapital aus der Angst und den besorgniserregenden Aussichten schlagen zu können.
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Aus einem künftigen Zusammenbruch, aus den Ruinen der Demokratie, so die Hoffnung der Rechten, soll eine völkisch-nationalistische Erneuerung hervorgehen. Sie attestieren dem Liberalismus einen Verlust an völkischer Substanz und völkisch-nationalistischen Werten, der bisweilen als Werteverfall, als Kultur- und Identitätsverlust chiffriert wird. Damit können verbreitete Sorgen und rasche soziale Veränderungsdynamiken gleichsam abgerufen wie geschürt werden. Der Thüringer AfD-Chef Höcke, dessen Name bei der Pressekonferenz des Verfassungsschutzes immer wieder genannt wurde, kommentierte im vergangenen Jahr den brennenden Notre-Dame in Paris mit den Worten: „Welches Bild könnte unsere apokalyptische Zeit besser beschreiben?“ Der Historiker Robert Owen Paxton definierte die „obsessive Beschäftigung mit Niedergang, Demütigung oder Opferrolle einer Gemeinschaft“ als wesenhaft für den Faschismus. Für den Historiker Timothy Snyder war die apokalyptische Propaganda gar ursächlich für den Holocaust: „Wenn sich am Horizont eine Apokalypse abzeichnet, scheint es sinnlos zu sein, auf wissenschaftliche Lösungen zu warten, dann muss natürlich gekämpft werden, dann kommt die Stunde der Blut-und-Boden-Demagogen.“
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Ja, und dann hat die Bundesregierung auf einmal völlig rechtsradikal Grenzschließungen angeordnet. Schaut, schaut! Wobei es ohnehin sehr bemerkenswert ist, wie von hinten durch die Brust in´ s Auge auf einmal AfD-Positionen umgesetzt werden. Zum Beispiel an der türkisch -griechischen Grenze.