Die staatsstreichartige, nachträgliche „Verhinderung“ …
…des nach allen Regeln der Rechtsstaatskunst gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, FDP, ist der Tiefpunkt eine Reihe von höchst fragwürdigen Entscheidungen und Maßnahmen der bundesdeutschen Exekutive, allen vor einer Bundeskanzlerin alias Quasi-Diktatorin Angela Merkel.
Mehr
Ausstieg aus der Kernkraft,die dauerhafte und damit dauerhaft gesetzwidrige Öffnung/Offenhaltung der bundesdeutschen Grenzen waren bisherige Höhepunkte. Frau Merkels Statement zur Wahl des Ministerpräsidenten Thüringens entlarvt sie als das, was sie ist: Eine sozialistisch sozialisierte Handlangerin eines Staatsdirigismus, der im Namen der Weltrettung etabliert werden soll. Ihre Beurteilung der vollkommen korrekten Wahl als unverzeihlich, eine Wahl, rückgängig gemacht werden müsse.
Solche Aussagen sind ein Rücktrittsgrund: Hier klicken.
Treten Sie ab, Frau Bundeskanzlerin!
______________________
Leider bietet die Legislative im Bund und auch in Thüringen rechtsstaatlich gesehen ein Bild des Grauens.
Statt selbstherrliche Entscheidungen einer m. E. im Prinzip völlig unfähigen Bundeskanzlerin zu verhindern, zu korrigieren, wird vor allem aus machtpolitischen Gründen an der Kanzlerin festgehalten.
In Thüringen zerlegt sich das Parlament selber. Auch eine Neuwahl wird unter den jetzt vorherrschenden Prämissen keine Änderung bringen. Es ist schlicht undemokratisch einem Viertel der frei und völlig legal gewählten Parlamentarier die Anerkennung zu verweigern. So funktioniert eine parlamentarische Deemokratie nicht. So funktioniert ein Parteibüro- oder Führerstaat mit Scheinparlament.
Auch die Mainstreammedien – allen voran der öffentlich-rechtliche Rundfunk, das Fernsehen – versagen auf ganzer Linie. Nachfolgend als Beleg – die Berichte der heute-Nachrichten des ZDF vom 7.2.2020:
Der linkslastige Überblick:
Das Interview aus Thüringen:
Berlin nach dem unverzeihlichen Vorgang:
Das Interview aus Berlin:
Kein Wort zur rechtsstaatlich unmöglichen Verfahrenweise: Es ist eine Schande, was das ZDF auch heute bietet, nach der unsäglichen Entgleisung des ZDF-Chefredakteurs Peter Frey: Hier klicken.
______________________
Auch das superschnelle Zurückweichen der FDP ist bezeichnend. Immerhin versucht Lindner wenigstens, Ramelow zu verhindern:
https://www.tagesspiegel.de/politik/vorschlag-fuer-uebergangs-regierungschef-fdp-chef-lindner-spricht-sich-fuer-thueringer-verfassungsgerichtspraesidenten-aus/25533772.html
1988 bin ich mit meiner Familie in die Bundesrepublik übergesiedelt . Damals im „Osten“ habe ich mitbekommen wie diktatorische Wahlen abliefen. Es gab nur eine Richtung ,
den vielgepriesenen Sozialismus. Gerade bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen habe ich ein Deja-vu
Hier wird durch Frau Merkel die Demokratie gebeugt so wie es ihr passt. Sie ist für mich sowieso der schlechteste Bundeskanzler und versucht geradezu mit immenser Beharrlichkeit unser Land zu zerstören , den Weg in Richtung DDR 2,0 einzuschlagen und die Demokratie abzuschaffen. Ich hoffe dass ihre Tage gezählt sind und ein politischer Wechsel in Richtung bürgerliche Mitte stattfindet.
BG