Der demokratische Rechtsstaat besteht nicht nur aus Wahlen!
Demokratie, Rechtsstaat besteht vor allem durch die Verfasstheit der demokratischen Regeln:
Grundgesetz, Gesetze, aber auch die Geschäftsordnung des Bundestages und vieles mehr sind die Grundlage des demokratischen Rechtsstaats in Deutschland.
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Hören Sie, was Volker Finthammer, Deutschlandfunk-Journalist, am 14.8.2019 im Dlf – Morgenmazin, meint:
Die Denkweise dieses Dlf-Journalisten ist beeindruckend undemokratisch:
Irgendwie hat Herr Finthammer das mit der Demokratie, dem Rechtsstaat nicht richtig verstanden.
Ginge es nach ihm, könnten Gesetze im stillen Kämmerlein ohne Debatte, ohne Abstimmung im Parlament beschlossen werden. Denn die Mehrheitsverhältnisse seien ja „klar“! Das sagt dieser Totengräber des Rechtsstaats nicht, das ist aber durchaus aus dem Gesagten – konsequent weitergedacht – zu schließen.
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Profit und Kastendenken contra Demokratie und Rechtsstaat
Nach allgemeiner Feststellung und nach einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rainer Funke vom 8. Oktober 1991 herrscht in der Justiz „ein ausgeprägtes ‚Kastendenken‘ bei allen Beteiligten“, vgl. dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/013/1201338.pdf.
Das Kastendenken scheint unter allen Verantwortlichen zu herrschen. Menschen die- wie bei Schimpansen oder Wölfen- nicht zur herrschenden Gruppe gehören, werden schlecht behandelt. Schutz-Gesetze sollen offenbar dieses Verhalten verhindern, was jedoch mangelhaft funktioniert. Einzelne werden weiter instinktiv von der herrschenden Gruppe bekämpft.
Paar Zeugenaussagen, die sich mit dem „Wolfsgesetz“ und meinen Erfahrungen decken:
Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann? (Quelle: http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, siehe dazu z.B. http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html. „Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien und die Rechtsliteratur nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit“ (Quelle: https://unschuldige.homepage.t-online.de/). Das Kastendenken erstreckt sich offenbar über alle Verantwortlichen. Lobbyisten haben beim Bundestag „das Sagen“, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. Lobbyisten haben dafür gesorgt, dass aus Profitgründen mit Lebensmitteln Menschen geschädigt und werden, siehe arte-Videos „unser täglich Gift“.
Auch mit Medizinprodukten werden Menschen geschädigt und getötet, was die Kaste der Verantwortlichen billigend in Kauf nimmt, vgl. https://www.focus.de/gesundheit/arzt-klinik/behoerden-verschweigen-infos-immer-mehr-deutsche-sterben-durch-gefaehrliche-implantate_id_9971803.html, https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/kritik-an-arzneimittelherstellern-die-pharmaindustrie-ist-schlimmer-als-die-mafia-1.2267631, zur Menschenbekämpfung mit Computertomografien vgl. https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Sogar Hersteller und Ärzte werden nach meinen Erfahrungen von der Justiz in Schutz genommen, wenn sie gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen. Das hilft niemanden. Die Folgen sind Staatsverweigerer bzw. Reichsbürger.
Da Menschenrechte vom Kastendenken bzw. dem Gruppenegoismus der Verantwortlichen aushebelt werden und das Volk machtlos ist, sollten Bürgergerichte eingeführt werden, vgl. https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%Bcrgergerichte-einf%C3%Bchren, Rechtsfindung per EDV und die Einschaltung der unabhängigen (!) Verhaltensforschung wären ggf. auch erforderlich. Protestaktionen bei Parlamenten scheinen zunächst zur Durchsetzung von Volksabstimmungen angebracht.