Das von der Bundesregierung …
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… vorgelegte zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht betroffener Ausländer (19/10047) ist am Donnerstag, 16. Mai 2019, im Bundestag bei den Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ebenso auf scharfe Kritik gestoßen wie bei der AfD-Fraktion. Dagegen sprach die FDP in der ersten Lesung der auch als „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bezeichneten Vorlage von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Redner der Regierungskoalition verteidigten den Regierungsentwurf mit Nachdruck. Im Anschluss an die Debatte im Plenum wurde die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.
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Die Rede von Dr. Curio:
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