Rückkehr zum Recht

Ein Kernpunkt:

Ausländern  soll künftig die Duldung entzogen werden, wenn sie bei der Klärung ihrer Identität nicht angemessen mitwirken.

Es wäre wesentlich einfacher,  Menschen, die keine Einreisepapiere und nicht mal Identifikationspapiere – kurz Reisepass – haben, gar nicht erst einreisen zu lassen. Warum? Da kann ja wirklich jeder kommen. Verbrecher, Vergewaltiger usw. inkl.

Doch soweit reicht der Verstand unserer Politikerkaste nicht. Also kommt jedes Jahr eine Großstadt – Hauptursache der sogenannten Wohnungsnot! –  nach Deutschland, beantragt Asyl und bekommt zu über 60% keinen Schutzstatus. Diese 60% bleiben wie selbstverständlich dann dennoch im Lande. Falls mal zurückgeführt werden soll, entziehen sich diese Leute zum überwiegenden Teil.  Ist doch echt ein schlechter Witz, oder?

Ansonsten stimme ich Herrn Müller, FAZ,  zu:

Das Entscheidende an dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist weder sein Name, der Programm sein soll, noch, an welchen Stellen Seehofer abspecken musste und Barley zulegen durfte. Nein, entscheidend ist schlicht, um den frühen Seehofer zu zitieren, eine Rückkehr zur Herrschaft des Rechts.

Das bedeutet, dass derjenige zurückkehren muss, der kein Recht (mehr) hat, hier zu sein, und dessen Abschiebung auch keine Hindernisse entgegenstehen.

Natürlich gehören zum Recht auch die Rücksichtnahme auf familiäre Bindungen und andere humanitäre Belange sowie die wichtige Frage, ob ein Staat da ist, in den überhaupt zurückgeführt werden kann.

Manches kann der deutsche Gesetzgeber kaum beeinflussen, vieles andere schon. Wenn nun gefordert wird, klar zu unterscheiden zwischen denen, die ihre Abschiebung selbst verhindern, weil sie täuschen, und denen, die unverschuldet an ihrer Ausreise gehindert sind, dann fragt man sich: Warum nicht längst so?

Umso schlimmer, wenn die „Tricks“ seit Jahren bekannt sind. Nennen wir es das Rückkehr-zum Recht-Gesetz.

Hören Sie auch den Bericht des Dlf vom 18.4.2018

Etwas detaillierter die anderen üblichen Bedenkenträger:

• z. B. die SPD: Hier klicken
• z.B. pro Asyl: Hier klicken

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