DDR 2.0: Das Klimaschutzgesetz

… verteilt die Aufgaben an die einzelnen Ministerien quasi in Form eines 5-Jahresplans.

Dazu der CDU-Abgeordnete Andreas Lämmel im Dlf:

Zerback: Was genau erinnert Sie da an die Zeiten der ehemaligen DDR, an Schulzes Plänen?

Lämmel: Genau wenn ich mir nur angucke, die feste Zuordnung der sechs Sektoren. Es ist ja ein Plan darin enthalten, jedes Jahr steht die Zahl darin, was jeder Sektor bringen muss. Ich erinnere nur mal an die gegenwärtige Diskussion um den Diesel. Denn diese Problematik, die wir jetzt haben, wurde ja vor fünf Jahren verursacht, weil Grenzwerte gegriffen worden sind und ins Gesetz geschrieben worden sind, die niemand erklären kann. Und genauso kann Ihnen niemand erklären, wie man diese Sektorenziele oder diese Jahresscheiben, wie man auf diese Zahlen gekommen ist.

[…]

Aber erstens mal kommen wir langsam in eine Republik der Kommissionen und Räte. Es wird wieder ein neuer Rat eingerichtet, der praktisch über die ganze Sache wachen soll. Zum Zweiten frage ich mich, was die Frau Schulze eigentlich für ein demokratisches Grundverständnis hat. Denn beim Nichterreichen der Jahresscheiben wird ja sozusagen ohne Beteiligung des Bundestags ein Sofortprogramm aufgelegt, was dann die jeweiligen Ressorts in Eigenverantwortung umsetzen sollen. Und der Bundesrat, der wird gleich per Gesetz ganz ausgeschlossen. Also ich frage mich wirklich, welches Grundverständnis die Umweltministerin hier an den Tag legt.

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Das Interview geht hin und her. Die Interviewerin versteht überhaupt nicht, was Herr Lämmel meint. Hören Sie:

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Andreas Lämmel im Bundestag: Hier klicken

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