Dr. Stephan Harbarth ist m. E. eben nicht …
Mehr… der richtige Kandidat für die Spitze des Bundesverfassungsgerichts.
Auch wenn Dorothea Siems, WELTonline, anderer Meinung ist:
Denn der CDU-Mann ist zum einen keineswegs der erste Politiker, der nach Karlsruhe geht. Und zum anderen gilt der Unionsfraktionsvize als exzellenter Anwalt. Dass der promovierte Jurist im vergangenen Frühjahr von der Universität Heidelberg einen Ruf als Honorarprofessor erhielt, unterstreicht seine sowohl in der Politik als auch in Kollegenkreisen anerkannten Fachkenntnisse. Harbarth ist ein hervorragender Kandidat für dieses wichtige Amt.
Neben exzellenten Fachkenntnissen sind Ausgewogenheit im Denken, das Inbetrachtziehen aller möglichenInterpretationen, weitestgehende Neutralität, notwendige Eigenschaften.
Hören Sie sich die Rede Herrn Harbarths zum UN-Migrationspakt an.
Der Mann ist …
- weder kritisch zur nicht erfolgten Einführung rigider Kontrollen der bundesdeutschen Grenzen in 2015,
- noch hat er die Möglichkeit der Interpretation des UN-Migrationspaktes als Grenzöffner und damit die Schaffung freier Wahlmöglichkeit des Einwanderungslandes für Migranten …
… überhaupt nur in Erwägung gezogen.
Er beharrt auf der These, dass der Pakt eine bessere Behandlung von Migranten in anderen Ländern schaffe und diese deshalb nicht so oft nach Deutschland wollten. Das ist weder ausgewogen noch realistisch.
Das ist gutgedanklich und m. E. rein ideologisch interpretiert. Dabei geht es um Deutschland. Und nicht um die AfD:
Die Kurzintervention von Beatrice von Storch (AfD): Hier klicken.
Dr. Stephan Harbarth hatte in der Debatte um dem UN-Migrationspakt die Gelegenheit, das Für und Wider darzustellen und abzuwägen. Er hatte die Gelegenheit , sich mit dem Abhandeln eines für Deutschland konkreten Beispiels zu empfehlen. Er hat diese Gelegenheit kläglich verpasst. Um des schnöden und politischen Vorteils willen:
Um sich von der AfD abzugrenzen. Weil die andere Seite der Medaille von der AfD vorgetragen wird.
Sehr schwach, Dr. Harbarth!
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Leserkommentare zum Artikel oben rechts:
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Ausführlicher Artikel zum UN-Migrationspakt: Hier klicken.
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