Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident
MehrHans – Jürgen Papier
warnt vor Erosion von Demokratie durch Missachen des Rechtsstaats.
Er bringt 2 Beispiele:
- Diesel
- Migration
ad 1. Ein schlechtes Beispiel, weil die Gemengelage viel zu komplex ist. Z. B. können hohe NO2 – Emissionen im Betrieb dennoch korrekt sein, weil das Messverfahren vorgegeben wurde und mit diesem korrekte Werte ermittelt wurden ===> Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrtbundesamt!
Die Überschreitung des Jahresdurchschnittsgrenzwertes NO2 an einer Messstelle hat zunächst wenig mit der Menge des Ausstoßes NO2 eines Fahrzeugs zu tun, sondern mt der Anzahl der Fahrzeuge, die an der Messstelle vorbeifahren oder an der Ampel stehen. Da liegt im Übrigen der Hauptkritikpunkt des gesamten Problems: Der Durchschnitt ist ein rein theoretischer Wert: Der erlaubte Stundenmessgrenzwert liegt bei 200 µg NO2/m3 Luft*. Das ist der Wert, der in der Spitze pro Stunde erreicht werden darf, ohne dass die Gesundheit Schaden erleidet. Der Wert, dem Bürger maximal ausgesetzt werden darf.
Allein die Tatsache, dass im gewerblichen Bereich den Menschen sogar bis zu 950 µg NO2/m3 Luft zugemutet werden dürfen, 40 Stunden die Woche, belegt, dass der Theoriewert von 40 µg NO2/m3 Luft im Durchschnitt pro Jahr ein Fantasiewert, ein politischer Wert ist, der mit Gesundheitsgefährdung nichts zu tun hat. Mehr dazu: Hier klicken
ad 2. Ein gutes Beispiel, weil tatsächlich geltendes Recht gebrochen wird. Sonst könnte man kaum von „Illegaler Einreise“ sprechen. Die geduldet wird. Artikel 16a des GG ist praktisch außer Kraft gesetzt.
Es ist wie so oft: Recht wird nur dann als rechtens angesehen, wenn es den Guten passt. Ansonsten wird es gebrochen. Aus moralisch-humanitären oder ´Welt retten`-Gründen.
Bestes Beispiel: Hambacher Forst
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*Dieser Wert darf pro Messstelle sogar 18X/Jahr überschritten werden.
Im gesamten Bundesgebiet wurde dieser Wert in 2017 insgesamt nur 52!! X überschritten. Bei über 500 Messstellen. Beleg: Hier klicken.
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