Wenn Gefährder des Rechtsstaats, Gefährder von Sicherheit und Ordnung, Gefährder, die bereit sind, Terrortaten mit Terrortoten zu begehen, das Interview unten, das der Deutschlandfunk am 31.7.2018 mit Konstantin Kuhle führte, hören, dann wissen sie:
Dieser Rechtsstaat ist für uns kein großes Problem. Der zerfleischt sich schon selber!
Hintergrund:
Sami A. gibt seit Jahr und Tag (weit mehr als 10 Jahre) seine islamischen Weisheiten zum Besten. Mit Geschick schaffen es seine von Steuergeldern bezahlten Anwälte immer wieder, seine Ausschaffung zu verhindern. Er und seine Familien leben von der Stütze.
Nachdem die AfD – Alice Weidel – im Bundestag auf den Fall Sami A. aufmerksam machte, wurde die Abschiebung zügig organisiert. Seehofer hatte verstanden.
Es gab allerdings eine gerichtliche Verfügung, dass diese wegen Foltergefahr in Tunesien nicht rechtens sei.
Leider kam diese zu spät beim BAMF an, so dass die Abschiebung vollzogen wurde. Das Gericht tobte und fordert die Stadt Bochum gegen Zwangsgeld auf, den Sami nach Deutschland zurückzuholen.
Der aber läuft frei in Tunesien herum. Von Folter keine Spur.
Warum also soll der Mann zurückgeholt werden? Aus seiner Heimat. Nach Deutschland? Warum wird eine Debatte über den Rechtsstaat geführt? Dessen Regeln zwar vielfach gebrochen wurden und werden, aber bestimmt nicht im Fall Sami A. .
Sind wir von allen Guten Geistern verlassen?
____________________________________________