Bundesjustizminister Heiko Maas schreibt auf Spiegel-Online einen Gastkommentar. Er will die AfD nicht dämonisieren, sondern sich argumentativ mit der Partei auseinandersetzen. Das ist Grund genug, die Argumente, die Herrn Maas bringt, zu betrachten, zu analysieren. Zitate sind wie immer an der grün-kursiven Schrift zu erkennen. Leider liegt das neue Parteiprogramm der AfD noch nicht gedruckt vor. Deshalb beziehe ich mich auf den Programmentwurf; wie wohl auch Herr Maas.
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Es ist unmöglich, hier ein Argument zu finden. Die Aussagen sind reine Propaganda. „SPD-Bundesvize Olaf Scholz hat völlig recht. Statt die AfD zu dämonisieren, müssen wir die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr führen – getreu der Maxime: „Democracy is government by discussion“. Das war bis vor kurzem gar nicht so einfach. Es ist schwer, mit Menschen zu diskutieren, die Fakten ignorieren, überall „Elitenbetrug“ oder „Lügenpresse“ wittern und ihre Übersehen wir mal den letzten Satz. Gemeint ist „messen lassen“. Zuvor wird der Wille zur inhaltlichen Auseinandersetzung formuliert. Immerhin sei dies jetzt möglich, denn bis zum Parteiprogramm seien es im Prinzip nur – siehe oben – gewesen. Mit denen sei eben schwer zu diskutieren. OK! Wenn er meint. „Das AfD-Programm ist der Fahrplan in ein anderes Deutschland, in das Deutschland von vorgestern.“ Das wird sicher von der AfD nicht bestritten. Ist die Frage, was Herr Maas, was die AfD dem „Deutschland von vorgestern“ gemeint ist. Da werden sich die Geister scheiden. Mal sehen. „Seit 1949 ist das Ziel eines ´vereinten Europa` im Grundgesetz fest verankert, denn die Überwindung des Nationalismus war die große Lehre aus zwei Weltkriegen auf deutschem Boden. Die AfD aber fordert die Auflösung der EU oder den Austritt Deutschlands. Nationalismus, Abschottung und neue Grenzen sind ihre Antworten auf die Globalisierung. Das wäre nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch fatal für unsere Exportnation, denn 60 Prozent des deutschen Außenhandels gehen in EU-Staaten. Es würde vielen Menschen ihren Arbeitsplatz kosten.“ Heiko Maas erweckt den Eindruck, dass ein Infragestellen der EU, wie sie sich heute darstellt, gegen das Grundgesetz, gegen die europäische Friedensordnung, die in erster Linie von der NATO gesichert wird, verstoßen würde. Das ist schlicht dummes Zeug. So wie nichts dagegen spricht, über Grenzkontrollen angelehnt an die Vor-Schengen-Zeit nachzudenken. Das hat mit Abschottung nichts zu tun. Die Begriffe Abschottung und Nationalismus sind negativ besetzt. Deshalb werden sie von Heiko Maas verwendet. Keine Argumente, reine Propaganda. Bemerkenswert ist die Argumentation mit den Auswirkungen eines EU-Austritts auf Deutschland als Exportnation. Ist es doch die SPD, die die EU-Krise genau dem starken Außenhandel Deutschlands anlastet. Die EU-Länder würden praktisch gezwungen, sich zu verschulden, um deutsche Waren und Dienstleistungen kaufen zu können. Doch um die Rechten zu verhindern, ist halt jedes Mittel recht. Auch wenn es gegen die eigene Überzeugung spricht. „Bei der Staatsbürgerschaft will die AfD zurück zum Blutsrecht von 1913. Das wäre die Fortsetzung jener Realitätsverweigerung, die jahrelang behauptet hat, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist – und damit genau die Integrationsprobleme geschaffen hat, die heute lautstark beklagt werden.“ Heiko Maas ist ein Freund des großen Wurfes. Blutrecht 1913 —> Integrationsprobleme. Ich habe den Programmentwurf mal durchforstet. Weder der Begriff Staatsbürger, die Staatsbürgerschaft oder das Blutrecht tauchen auf. Da hat Herr Maas wohl was „gehört“. ich will auf das Problem dennoch eingehen. Die Idee, dass ein Mensch, der die deutsche Staatsbürgerschaft zuerkannt bekommt, ein Deutscher ist, ist Unsinn. Er ist und bleibt ein Türke, ein Senegalese, ein Italiener usw. mit deutscher Staatsbürgerschaft. Er ist deutscher Bürger, aber kein Deutscher. Genau so sehen sich die Menschen auch selber. Umgekehrt werde ich, wenn ich z. B. in die Schweiz gehe und dort die Schweizerische Staatbürgerschaft erlange, ein Schweizer Bürger, aber kein Schweizer. Etwas anschaulicher wird es z. B. mit dem Kongo. Ich werde doch niemals Kongolese, oder? Noch ein Wort zum Einwanderungsland. Was ist das überhaupt? Ein Land, das Menschen braucht, in das Menschen gehen, um das Land in ihrem Sinne aufzubauen. In aller Regel ein fast menschenleeres Land*. Menschenleere Gebiete gibt es kaum noch. Und wenn, dann will dort niemand hin. Oder wollen die Menschen nach Meck-Pomm einwandern? Nein, die Menschen wollen in ein Land, das besser ist, als das aus dem sie kommen. In die Städte. Wo sie sich wirtschaftliche Teilhabe versprechen. Oft nur so. Deshalb haben ursprüngliche Einwanderungsländer (USA, Kanada, Australien) knallharte Regeln. Damit keine Hungerleider kommen. Diese Länder suchen sich ihre Einwanderer aus. Deutschland macht das nicht. Hier kann jeder kommen. Plus Familie. Direkt in die Sozialsysteme. Wir sind kein Einwanderungsland, wir sind ein dummes Land. Dumm auch deshalb weil wir uns über Integrationsprobleme wundern. Diese Probleme sind die Folge des unkontrollierten Zuzugs. „Das größte Problem hat die AfD mit der Religionsfreiheit. Wie soll man den Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ sonst verstehen? Wenn zudem ein ´unterdurchschnittliches Bildungsniveau` von Muslimen behauptet wird und wegen des Geburtenreichtums von Muslimen vor einem ethnisch-kulturellen Wandel` gewarnt wird, dann ist die Grenze zum biologistischen Rassismus klar überschritten.“ Rassismus, biologistischer Rassismus, huuuuu, da greift unser Justizminister aber ganz tief in die Giftkiste der Antifa. Von vorne: Ich persönlich halte die Diskussion über die Zugehörigkeit einer Religion zu einem Land für wenig zielführend. Die Menschen muslimischen Glaubens sind da. Fertig. Die Menschen sind unauffällig. In aller Regel. Daraus zu schließen, dass der Glaube dieser Menschen ein harmloser sei, ist fahrlässig. Der Islam ist nicht harmlos. Wer das behauptet, ist blind. Im Namen des Islam werden massenweise Menschen umgebracht, entführt, Kriege geführt. Das Alles ist offensichtlich. Also was? Gegen die m. E. Politreligion des Islam zu sein, hat nichts mit dem Anerkennen der Religionsfreiheit – die AfD tut dies ausdrücklich, sie nennt es Bekenntnisfreiheit – im Sinne des Grundgesetzes zu tun. Niemand will den Menschen ihren Glauben verbieten. Sobald sich dieser Glaube aber gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet, ist die Grenze erreicht. Freiheit endet, wo die Freiheit des anderen verletzt wird. Jetzt zum Rassismus. Es ist ganz einfach: Das Bildungsniveau von Muslimen ist geringer, als das aller anderer Ethnien. An allererster Stelle trifft dies auf die aktuell zugewanderten Muslime zu. Acht Jahre Schule = vergleichbar mit 3. Schuljahr hier. Bei der Geburtenzahl empfehle ich Herrn Maas mal einen Blick in die entsprechenden Statistiken zu werfen. Dass sich Deutschland – nicht nur wegen des Geburtenreichtums – ethnisch und kulturell verändert: Herr Maas gehe doch einfach mal durch Aachen um die Mittagszeit. Oder durch jede andere Großstadt. „Das AfD-Programm ist voller Doppelmoral und bisweilen unfreiwilliger Komik. Da wird etwa der Datenschutz permanent als ´Täterschutz` verhöhnt und eine härtere Strafverfolgung gefordert,aber wenn es um Steuerhinterziehung geht, ist auf einmal von „sensiblen Daten“ die Rede und werden ´Bank- und Steuergeheimnis` betont. Einerseits schwärmt die AfD von der deutschen Kulturnation und propagiert die Pflege unseres Kulturgutes, andererseits soll ausgerechnet das öffentlich-rechtliche Fernsehen abgeschafft werden. Ja klar, die Privatsender sind ja Kulturträger genug, ihre Programme sind bekanntlich voll von Klassiker-Inszenierungen und deutschen Autorenfilmen.“ Es ist richtig, im Programmentwurf wird auf Datenschutz als Täterschutz eingegangen. Von sensiblen Daten bei Steuerhinterziehern , vom Schutz von Leuten, die Wirtschaftsstraftaten begehen fand ich nichts. Da geht wohl die Fantasie mit Herrn Maas durch. Oder hat er womöglich wieder was ´gehört`? Beim Fernsehen hat Herr Maas was falsch verstanden. Die Abschaffung der geräteunabhängigen Zwangsgebühren wird gefordert. Darüber kann, darüber muss diskutiert werden. „Ich glaube, viele Wähler der AfD kennen deren Wertekosmos gar nicht. Diese Partei verlacht den Umweltschutz und will zurück zur Atomkraft; und mit sozialer Gerechtigkeit hat sie auch nichts Hut. „Wir sind gegen einen gesetzlichen Mindestlohn“, hat Parteichefin Frauke Petry erklärt. Die AfD ist nicht die Partei der kleinen Leute, sondern der reichen Erben und Grundbesitzer: Sie will die Erbschaftssteuer und die Grunderwerbssteuer kurzerhand abschaffen.“ Auch ich möchte, dass in Deutschland zur Kernenergie zurückgekehrt wird. Die EU-Kommission will es wohl auch. In ganz Europa. Entsetzen in Deutschland. Da sind wir doch mal nicht der Mittelpunkt des Wertekosmos. Und um die soziale Gerechtigkeit sollte sich Herr Maas mal keine zu großen Sorgen machen. Mit Horrorszenarien vergrault er höchsten Alt-SPD-Wähler. Grunderwerbssteuer? Gemeint ist doch wohl die Gewerbesteuer, die ohnehin mit der Einkommensteuer gerechnet wird und nur aus Verteilungsgründen Bestand hat. Erbschaftssteuer? Schauen Sie doch einfach mal in den entsprechenden Abschnitt des Leitantrages. Klingt doch ziemlich vernünftig. Klicken Sie auf das Bild oben links. „Trotz weniger Vorzeige-Frauen ist die AfD vor allem eine Männer-Partei: Unter den 25 AfDLandtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt sind ganze zwei Frauen und der Brandenburger AfDVorstand um Herrn Alexander Gauland ist eine völlig frauenfreie Zone. Kein Wunder, dass in diesem Milieu von ´natürlichen Geschlechterrollen` fabuliert und der „Gender-Wahn“ attackiert wird. Die Frau an den Herd und der Mann auf die Jagd – das kann ja gerne so halten, wer es möchte, aber wenn die AfD das zum staatlich verordneten Leitbild erhebt, ist das ein Angriff auf die Freiheit der Frauen, selbst zu bestimmen, wie sie leben wollen.“ Was meint „Gender Wahn„? Der Unterschied zwischen Mann und Frau wird aufgehoben. Er ist nur durch Sozialisation vorhanden. Geschlechter gibt es viele. Jeder kann sich eins aussuchen. Das war Gender in Kurzfassung. Meine Meinung: Weg damit! Viele, die es verstanden haben, sagen: Weg damit. Parteien sind Parteien, sind Parteien. Keine Quotenvereine. Gewählt ist, wer gewählt ist. Wenn sich nur wenige Frauen zur Wahl stellen, nur wenige in die Partei eintreten. So what? Was die AfD staatlich verordnen möchte ist, die Möglichkeit jenseits des staatlich verordneten Mainstreams so leben zu können, wie man/frau will. Auch als ganz normale bürgerlich Familie. Ohne Patchwork oder Homoehe. Das man/frau nicht schief angesehen wird, wenn eine Frau sagt, sie sei zu Hause für die Familie, wenn der Mann sagt, er schaffe die Kohle für den Lebensunterhalt seiner Familie ran. „Nur an einem einzigen Punkt steht die AfD übrigens für mehr Freiheit, nämlich beim Waffenbesitz. Jede Verschärfung, so steht es im Programm, ´wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs und Bevormundungsstaat`.“ Warum soll das Waffenrecht verschärft werden? Hier in Deutschland ist alles im grünen Bereich! „Die AfD – das sind Brüder im Geiste von Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan: nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich. Unser Land hat eine trübe Vergangenheit, aber die Generation unserer Eltern hat ein modernes Deutschland geschaffen: weltoffen und liberal im Innern, gute Nachbarn und friedliche Partner nach außen. Natürlich ist unser Land nicht perfekt, aber eines ist klar: Die Rechtspopulisten sind keine gute Alternative für Deutschland.“ Schwach Herr Bundesjustizminister. Sehr schwach. Noch mal die Nazikeule zumindest ansatzweise herausholen. Ein paar Namen nennen, die in Deutschland die Verkörperung des Bösen darstellen. Dazu die Begriffe „autoritar, nationalistisch, frauenfeindlich“ Nein, Herr Maas, so wird das nichts mit dem „Stellen“ der AfD. Wenn das im Kommentar Vorgetragene die wesentlichen Argumente gegen die AfD waren: Mir wird bange um die SPD. _____________________________________ *Auf die Schande der weitgehenden Vernichtung von Ureinwohnern gehe ich aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht ein.
Realität aus den Verschwörungszirkeln des Internets zusammenklauben. Jetzt aber hat die AfD ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Sie muss sich an ihren Worten festhalten lassen.“
