Angela Merkel muss abgelöst werden

Der Gipfel der Realitätsferne ist der Glaube der Kanzlerin, der Türkei-Deal habe die Flüchtlingszahlen gesenkt. Faktisch ist dieses Abkommen der Ausverkauf Europas. Die Grenzsicherung Europas wird in die Hand einer fremden, autoritären Macht – NATO-Mitglied hin oder her – gelegt. Die ´menschliche` Seite der

Flüchtlingspolitik, führte genau zu ihrem Gegenteil. Zig-tausende Menschen vegetieren in Griechenland vor der mazedonischen Grenze und in Lagern Griechenlands. Rechtssicherheit ist in keiner Weise gegeben.

In einem Interview, welches die Welt am Sonntag am 15.5.2016 mit Horst Seehofer führte, sagte dieser:

„Der Status der Flüchtlinge muss in rechtsstaatlichen Verfahren an den Außengrenzen geklärt werden. Schutzbedürftige werden in Europa verteilt. Die anderen werden in ihre Heimat zurückgeschickt. Das ist viel humaner als Hunderttausende Flüchtlinge in Europa herumreisen zu lassen, endlos lange Verfahren in Kauf zu nehmen und einen Großteil am Ende doch wieder zurückzuführen.“ 

Oder eben auch nicht. Ist der Mensch erst mal in der EU, ist es schwer ihn wieder in das Herkunftsland, das an die EU angrenzt, zurückzuführen. Darüber  täuschen auch irgendwelche Zahlen von Abschiebeverdoppelungen in einzelnen Bundesländer nicht hinweg. Das Niveau ist äußerst gering, die Zahl der geduldeten Menschen, der Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten geht in die Hunderttausende.

Angela Merkels Ansatz ist vollkommen verkehrt. Ein Änderung ihres Kurses ist nicht in Sicht. Ein Martin Schulz muss die Notbremse ziehen. Wenn es nach Frau Merkel und Herrn Juncker  ginge, würde die Visumsfreiheit für türkische Bürger im Sommer eingeführt.

Wegen des Eingreifens Martin Schulzens droht der Deal zu platzen. Die EU ist in höchstem Maße erpressbar. Sollten wieder tausende Mensche aus der Türkei übersetzen; die EU hätte keinen Plan. Sie hat nicht mal einen Plan für die 40.000 Menschen in Griechenland. Die EU ist – wie Frau Merkel – vollkommen handlungsunfähig. Die Mitgliedsstaaten, die Europa vor Schlimmeren schützen, werden kritisiert. Da lobe ich mir Herrn Seehofer:

„Wir würden Österreich sogar mit bayerischer Polizei unterstützen, wenn die Regierung in Wien das wünscht. Die Geschichte der letzten Monate darf sich keinesfalls wiederholen. Wir dürfen aber auch die Italiener nicht alleinlassen. Die können das Flüchtlingsproblem nicht allein lösen. Es ist und bleibt ein Thema für alle 28 EU-Staaten.

Die EU wird ihre Politik nicht ändern, solange Angela Merkel bundesdeutsche Kanzlerin ist.