Das ist bemerkenswert, weil innerhalb der CDU bisher zumindest offiziell einer politisch-gutmenschlichen Korrektheit gefrönt wurde, die zu einem massiven Verlust von Wählerstimmen (Landtagswahlen 2016) geführt hat. Die Zustimmung für die CDU nimmt in Umfragen seit September 2015 kontinuierlich ab. Das liegt nicht daran, dass das Wahlvolk generell „rechts“ – was immer das auch heißen mag – eingestellt ist, sondern einen wesentlich wirklichkeitsnäheren Blick auf die Vorgänge hat, die in Deutschland vor sich gehen, als Politiker und Politikerinnen, die sich im Buhlen um Anerkennung, Wählerstimmen, Reputation usw. auf den verschiedenen Ebenen bis hin zur EU/Weltpolitik schlicht verstricken, verheddern, sich in Lagen und Situationen bringen, aus denen sie nicht mehr ohne Schaden herauskommen.
Schaden an Ansehen, Glaubwürdigkeit, Kompetenzzuschreibung.
Die Folge: Starker Vertrauensverlust.
Paradebeispiel: Angela Merkel mit ihrer ´Menschlichkeit` in Sachen Bahnhof Budapest, ihrer Handlungsunfähigkeit in Sachen Idomeni. Den Menschen geht es in Idomeni wesentlich schlechter, als denen in Ungarn September 2015. Eine Lösung der katastrophalen Situation an der mazedonischen Grenze ist gleichwohl nicht in Sicht. Dabei käme es auf die 10.000 Menschen nun auch nicht mehr an. Allerdings mit der Maßgabe, dass Neuankömmlinge (Stichtagsregelung) vor der mazedonischen Grenze / Idomeni in keinem Fall mehr geholt würden. Nicht mal dazu ist die EU/die Kanzlerin fähig.
Apropos EU: Ein bürokratischer Torso! Wenigstens hat Martin Schulz die Reißleine in Sachen Visumsfreiheit für Türken gezogen. Ein Lichtblick, ein ganz kleiner Lichtblick.
Durch die dramatischen Veränderungen in unserem Land, werden viele Menschen motiviert, nicht nur ihre Meinung zu aktuellen Problemen zu artikulieren. Sie nehmen vermehrt Stellung zu Aspekten, die ihnen schon lange auf der Seele liegen und finden eine Projektionsfläche bei den so genannten Rechtspopulisten. Die Wähler der AfD sind zum großen Teil keine Protestwähler. Es sind in aller Regel Menschen, die sich mal ernst genommen fühlen. Daher auch die Zustimmung so vieler ursprünglicher Nichtwähler.
Da wäre z. B. das unsägliche, vor allem auch unsäglich teure (Milliarden Steuergelder werden zum Fenster hinausgeworfen) Gender-in-die-Gesellschaft-Drücken zu nennen.
Weit über 50 Hochschullehrstühle, die eine „Wissenschaft“ betreiben, dass sich einem die Zehnägel hochrollen, Genderwarte – genannt Gleichstellungsbeauftragte -, Diskussionen um Entgeltungleichheit, bei denen herauskommt, dass diese vor allem auf weniger Arbeitszeit wegen Teilzeit bei Frauen (Wer weniger arbeitet bekommt halt weniger Geld. Das hat erst mal mit Mann und Frau nichts, aber auch gar nichts zu tun) zurückzuführen ist.*
Etliche weitere, von Steuergeldern getragene Institutionen im Bereich Gender/Frauen/Queer, von denen kaum jemand weiß, dass es sie gibt, weil sie im Grund wenig Produktives – es gibt sicher Ausnahmen – zustande bringen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes z. B. macht gerade mit einem Gutachten auf sich aufmerksam, dass die Rehabilitation der nach § 175 StGB verurteilten Schwulen vor Jahrzehnten endlich möglich macht.
Ganz große Gratulation. Das bringt die Gesellschaft in diesen Zeiten in der Tat voran. Genau wie die Erkenntnis, dass jede/r Dritte bereits diskriminiert wurde.
Jeder halbwegs intelligente Mensch, das ist für mich jeder, der als Baby nicht mehrfach schwer vom Wickeltisch gefallen ist, merkt, dass hier ein Stück aufgeführt wird, das stark an das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern erinnert. Im Gegensatz zum Märchen kosten die nicht vorhandenen Kleider, sprich fehlenden sinngebenden Inhalte und Erkenntnisse einen Haufen Geld.
Das Geld der Menschen, die sich kaputtlachen würden, wenn man ihnen erklärt, dass es keinen Unterschied zwischen Mann und Frau gibt, sondern dieser nur anerzogen ist. Dass es nicht nur 2 Geschlechter, sondern ganz viele gibt. Wobei jedem Menschen freigestellt sei, welches Geschlecht er denn gerade haben möchte.
Das Papier des Berliner Kreises fordert neben vielem anderen die Abkehr von der Gender-Ideologie.
Was nebenbei die Rückkehr zu einer Familienpolitik bedeuten würde, die nicht nur Reparaturbetrieb gescheiterter „Reformversuche“ ist, die lächerliche Verbürgerlichung von nicht bürgerlichen sexuellen Identitäten betreibt, sondern die Bürgerliche Familie: Vater – Mutter – Kind(er) in den Vordergrund stellt.
Ein Schwerpunkt ist die Flüchtlingspolitik. Es werden schlichte Sachverhalte genannt, die im Prinzip jeder kennt und für richtig hält. Da wären zum Beispiel:
Die gegenwärtig sinkenden Zahlen von Flüchtlingen und illegalen Zuwanderern nach Deutschland sind vor allem auf die Schließung der Grenzen der Balkanstaaten zurückzuführen, weniger auf die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei. Die Balkanstaaten wegen der Grenzschließung zu kritisieren, ist weder in unserem Interesse noch war es für den Wahlkampf der CDU förderlich, wenige Tage vor dem 13. März für ein Offenhalten der Balkanroute einzutreten.
Völlig unverständlich ist, wenn denjenigen, die Kritik an der Flüchtlingspolitik üben, vorgeworfen wird, sie trügen die Verantwortung für die Wahlniederlagen am 13. März. Dies ist geradezu abwegig. Denn nicht derjenige macht Fehler, der auf Fehler hinweist, sondern derjenige, der sie begeht.
Bezogen auf die AfD heißt es:
Völlig zu Recht sagen Bundespräsident a.D. Roman Herzog und Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel: „Erfolgreichen neuen Konkurrenzparteien macht man die Wähler nicht dadurch streitig, daß man sie als populistisch und rassistisch ausgrenzt.“
Man gewinnt Wähler „zurück, in dem man […] wieder streitige Debatten führt und sich zu Themen positioniert, die man jahrelang aus falsch verstandener politischer Korrektheit unter den Teppich gekehrt hat.“
Das Papier ist absolut lesenswert. Bedeutet es doch zumindest in Teilen der CDU aufwachen und sich wehren. Bleibt zu hoffen, dass es in der Partei diskutiert wird, und die Rückbesinnung auf Werte, die in der Bevölkerung verankert sind, schnell erfolgt.