Chefredakteur bei den Nürnberger Nachrichten, macht sich Gedanken zur Vorgehensweise bei der Ehe für Alle.
Zum Schluss seines Kommentars heißt es:
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„Merkel blickt auf Mehrheiten. Die hat sie mit diesem Projekt sicher. Aber der Frust bei Konservativen wird wachsen. Zumal die Kanzlerin nicht einmal den Versuch gemacht hat, inhaltlich für ihre Kehrtwende bei der „Ehe für alle“ zu werben und zu begründen, warum sie da nun anders denkt als noch vor kurzem. Sie handelte wieder mal rein pragmatisch. Sehr salopp. Und nicht wirklich demokratisch. Schade.“
Damit macht Herr Jungkunz auf einen wichtigen Sachverhalt aufmerksam.
Formaldemokratisch getroffene Mehrheitsentscheidungen sind nicht automatisch Ausdruck von Demokratie als politische Idee. Für diese Idee braucht es eben mehr als Wahlen und Abstimmungen. Es ist eine politische Kultur nötig, die Demokratie lebt. Das ist viel mehr als reiner Formalismus.
Darin liegt der Grund, weswegen viele Staaten, die sich formal als Demokratie bezeichnen, die Wahlen abhalten, dennoch keine Demokratien sind.
Dass Angela Merkel nun wieder mal – nach Atomausstieg und dauerhafter Grenzöffnung – aus rein wahltaktischen Gründen politisch vollkommen eigenmächtig sprich kulturlos handelt, schadet der Demokratie. Zumal sie es eben nicht zum ersten Mal tut.
Ich behaupte, dass in Merkels politischem Agieren ihre sozialistische Sozialisation durch die SED der DeutschenDemokratischenRepublik sichtbar wird. Diese Partei hatte wohl mit politischer Kultur im wahrhaftig demokratischen Sinn nichts zu tun.
Im Zusammenhang mit Demokratie und politischer Kultur
noch ein Gedanke zu einer Partei, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – trotz allem „Widerstand“ – in den nächsten Bundestag einziehen wird.
Diese Partei wird geschnitten und diskriminiert. Von Politik, von Medien.
Besonders die Berichterstattung in den allermeisten bundesdeutschen Medien ist alles, nur nicht überparteilich. Sie ist tendenziös im Sinne des „Verhinderns“, des Verhinderns einer Partei, die angeblich an schlimmste deutsche Zeiten erinnert. Das aber stimmt nicht und entbehrt jeder sachlichen Grundlage.
Wenn sich nur an irgendwelchen mehr oder weniger zweifelhaften Figuren, deren Aussagen und in vielen anderen Dingen die Partei betreffend halbwahrheitshaft orientiert und praktisch keine inhaltliche Auseinandersetzung geführt wird, dann ist das sehr schwacher Journalismus und einer freien Presse unwürdig.
Wenn dann auch noch „Flaggschiffe“ der Qualitätsmedien – FAZ/Welt – auf Quellen zurückgreifen, die für jegliche Manipulation im Vorfeld offen sind, und zusätzlich von sich aus den Begriff „Machtergreifung“, der nachweislich nicht gefallen ist, ´ergänzen`*, dann ist das nicht nur ein Armutszeugnis, sondern ragt bereits in den Bereich „Kriminalität“.
Das hat mit Demokratie nichts zu tun.
Und mit politischer Kultur schon gar nichts.
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*Oder wurde einfach eine Agenturmeldung paraphrasiert statt recherchiert. WELTonline untertitelt das Poggenburg Bild im Artikel sogar mit „nationalsozialistischen Äußerungen“ .
