Das Grundrecht, sich für ein demokratisches Amt zur Wahl zu stellen, soll ausgehöhlt werden, indem man das Strafrecht zur Volksverhetzung damit verbindet. Das Tor zur Willkür wird geöffnet.

Eine Rechtsordnung besteht zwangsläufig aus zwei Arten von Vorschriften. Bei der einen Art handelt es sich um harte, klare, unzweifelhafte Bestimmungen: „Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der 15., unter Ende des Monats der letzte Tag des Monats verstanden.“ Die andere Art kommt weicher daher, interpretationsoffener: „Das Dienstverhältnis kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“

Die zweite Art dieser Rechtsnormen bereitet naturgemäß immer Schwierigkeiten. Denn man kann trefflich unterschiedlicher Auffassung sein, was wichtig ist, was zumutbar, was ein Umstand des Einzelfalles sei und wie er richtigerweise abzuwägen wäre. Im Formenkreis des Erforderlichen und Angemessenen wohnt dann der Satz: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. […]

NIUS 27.3.2025:

Darüber spricht Deutschland heute:

Rebellion gegen Merz! Fast der komplette CDU-Stadtverband Kühlungsborn ist ausgetreten. NIUS-Chef Julian Reichelt konnte jetzt mit den Ex-Mitgliedern sprechen.

Nächster Koalitions-Hammer! Bürger sollen keine Einsicht mehr in staatliche Dokumente bekommen. Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz streichen.

Klima-Angst bei unseren Kindern! Schon den Kleinsten werden Horror-Katastrophen um die Ohren gehauen. Wir haben ein Beispiel aus dem Miniatur-Wunderland Hamburg.

Am Freitag, den 28.03.2025 begrüßen wir Kolumnistin Birgit Kelle und NIUS -Reporter Alexander Kissler mit Alex Purrucker im NIUS Radio-Studio.

Quelle

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Achtung, Reichelt

Diese Ausgabe von „Achtung, Reichelt!” ist eine Spezialausgabe aus Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern.

In dieser wunderschönen Küstenstadt an der Ostsee hat ein CDU-Ortsverband fast gänzlich seinen Austritt aus der Partei erklärt – es ist ein Aufstand gegen die Bundes-CDU und den Vorsitzenden Friedrich Merz.

In einem Brandbrief lassen die Lokalpolitiker mächtig Dampf ab: Sie können die politischen Entwicklungen einfach nicht mehr mittragen, egal ob bei der Schuldenpolitik, der Migration oder der Änderung des Grundgesetzes für mehr Klimaschutz.

Die Politiker warnen in dem Brief vor Konsequenzen:

„steigende Inflation, wachsende Preise, eine massiv zunehmende Zinslast und eine große Last, die wir der jungen Generation aufbürden.“ Die Stimmen aus der Partei-Basis Vier Parteimitglieder (Claudia Harms, Katrin Ziesig-Wendt, Stephan Krauleidis und Lars Zacher) haben sich unseren Fragen gestellt und berichten über das, was an der CDU-Basis passiert. Harms etwa sagt, dass sie die Geschehnisse in Berlin nicht mehr ihren Leuten verkaufen könne: „Ich wollte es auch nicht mehr, weil es einfach nicht mehr meine CDU war.“

Die Details gibt es in dieser Folge von „Achtung, Reichelt“. Nur so viel vorweg: Die Rückmeldung der Mitglieder und Anhänger ist weitgehend positiv, und die Kommunalpolitiker haben auch eine Botschaft an Friedrich Merz parat.

Quelle

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Jämmerliches Armutszeugnis des Fritze Merz