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Kontrafunk aktuell – Quelle Nachrichten vom 17.3.2025 – 6:00 Uhr & aktuelle Nachrichten

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Deutschlandfunk – Presseschauen

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Aktuelles

Kurz & knapp:

Es ist die Plage unserer Zeit,
dass die Wahnsinnigen die Blinden führen.

William Shakespeare, «King Lear»

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Schulden-Wortbruch stoppen

Am Dienstag steht eine historische Entscheidung im Bundestag an: Eine Änderung des Grundgesetzes, die über eine Billion Euro neue Schulden ermöglicht und „Klimaneutralität bis 2045“ in der Verfassung verankert. Doch das Erschreckende: CDU-Chef Friedrich Merz führt diese Entscheidung an – entgegen aller Wahlversprechen seiner Partei! Im Wahlkampf warnten Merz und die CDU noch vor der Schuldenpolitik von SPD und Grünen. Jetzt machen sie genau das, wogegen sie angetreten sind. Ein beispielloser Wortbruch! Doch noch ist nichts entschieden: Die CDU braucht eine Zweidrittel-Mehrheit, die sie nur mit den Stimmen von SPD und Grünen erreichen kann. In diesem Video präsentiert Julian Reichelt SECHS unbestreitbare Fakten, die jeder Wähler und jeder Gewählte kennen sollte, bevor diese folgenschwere Entscheidung getroffen wird.

Quelle

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Bundestags-Abgeordnete zu Fritze Merz

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Quelle

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CDU-Wahlprogramm zur Schuldenbremse

Solides Haushalten, verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld

Die Haushaltslage in Deutschland ist angespannt. Die Staatsverschuldung steigt und steigt, sowohl im Bund als auch in den Ländern und Kommunen. Was Deutschland jetzt braucht, ist eine solide Haushaltspolitik. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen vom Staat zu Recht verlangen, dass dieser verantwortungsvoll mit ihrem Steuergeld umgeht. Eine solide Haushaltspolitik ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit, denn Schulden belasten unsere Kinder und Enkel.

An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten.

Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. Sie verpflichtet die Politik, mit den Einnahmen auszukommen, die für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zur Verfügung stehen, und sichert so die dauerhafte Tragfähigkeit des Bundeshaushalts. Auch in Krisenzeiten hat sie ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen.

Quelle des Auszugs Seite 75

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Berlin direkt vom 16. März 2025 (Interview Söder)

Bericht aus Berlin vom 16.März 2025 (Interview Merz)

Klimaneutralität ins Grundgesetz – Haushaltsausschuss 16.3.2025

Vorschau auf den 18. März im Bundestag 10:00 Uhr

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Der Ausnahmezustand als Schuldenbegründung

Alexander Meschnig kommentiert die Art und Weise, wie heutzutage Politik gemacht wird – nämlich mit dem Ausnahmezustand.

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Quelle Kontrafunk aktuell 17.3.2025

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Darüber spricht Deutschland heute:

Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat einen offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten geschrieben. Er fordert sie auf, der Abstimmung fernzubleiben oder mit NEIN zu stimmen, sollte die Formulierung “Klimaneutralität bis 2045” nicht gestrichen werden.

Friedrich Merz verteidigt weiterhin seine 180-Grad-Wende bei der Schuldenbremse, gibt aber jetzt zu, die Wähler bewusst getäuscht zu haben. Der BILD am Sonntag sagte er: “In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit.“

Kritische Bürger in Nordrhein-Westfalen, aufgepasst! Dank Ministerpräsident Wüst und Millionen Steuergelder gehen heute vier neue Meldestellen an den Start, bei denen auch Äußerungen “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze” denunziert werden.

Quelle

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CORONA

„NEUE“ Erkenntnisse erklärt von Dr. Wodark

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Quelle – Kontrafunk aktuell 17.3.2025

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Velvet Hydraulics

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Cream 1968 – Sunshine of your love

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In den letzten 3 Jahren ist es wahr geworden:

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Der Ausschnitt bei NIUS komplett:

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Quelle Videos

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Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf INSA

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Vergrößern – Quelle/Umfragen aktuell & Forsa Bundestag Spezial, INSA Bundestag Spezial II, INSA Bundestag Spezial I, Ipsos Bundestag Spezial, FG Wahlen Bundestag Spezial

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Wahlumfragen ab 20.12.2024 k umuliert

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Kontrafunk aktuell 17.3.2025

Gernot Danowski im Gespräch mit Klaus-Rüdiger Mai, Wolfgang Wodarg und Wolfgang Koydl – Kontrafunk-Kommentar: Alexander Meschnig

Direktverlinkung der Interviews

Stand der Koalitionsverhandlungen

Wo stehen aktuell die Koalitionsverhandlungen in Deutschland? Mit dem Publizisten und Politanalysten Klaus-Rüdiger Mai sprechen wir über das Verteilungsgeschacher und die Milliarden für die Grünen.

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Russland – Ukraine

Zur militärischen Situation in der Ukraine und bei Kursk steuert der langjährige Moskau-Korrespondent Wolfgang Koydl seine Einschätzung bei. Wir fragen, ob Russland und die USA auf einen Nenner für Waffenstillstandsverhandlungen kommen und wo es hakt.

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Corona – Labor

Das Coronavirus kommt laut Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes wohl doch aus dem Labor. Was das an der Bewertung der letzten fünf Jahre ändert, erläutert der Mediziner Dr. Wolfgang Wodarg. Und

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Ausnahmezustand

Alexander Meschnig kommentiert die Art und Weise, wie heutzutage Politik gemacht wird – nämlich mit dem Ausnahmezustand.

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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS

Tichys Einblick am Morgen 17.3.2025:

Merz bestreitet Wählertäuschung

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Tichys Einblick am Morgen 17.3.2025: Darfs ein bisschen mehr sein?

Berliner Einheitspartei komplett – Schwarzrotgrünroter Bazar Almania

Zuerst lassen sich die Grünen kaufen, dann reiht sich Die Linke ein beim Missbrauch des alten Bundestages gegen den neuen. Womit eine Berliner Einheitspartei die Brandmauer komplettiert.

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WELTWOCHE 17.3.2025:

Merz-Schuldenorgie: Classe politique der Abzocker. Kernschmelze der CDU, sofern sie noch einen Kern hat. Nato-Rutte geht auf Trump zu. Orbán fordert EU der Nationalstaaten. J. D. Vance: Europa begeht Selbstmord durch Massenmigration

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Grüne triumphieren, CDU kapituliert: Klimaneutralität steht nun in Merz’ Finanzpaket

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Achgut – Die Achse des Guten 17.3.2025

Kernenergie – Merz gibt den Habeck, und Aiwanger fragt Haferburg

Foto: Montage achgut.com

Mit Wahlversprechen ist das so eine Sache. Was sich aber nach der Abwahl der Ampel vollzieht, ist an Chuzpe nicht zu übertreffen. Die CDU/CSU hält an der Option Kernenergie nun doch nicht fest – Hubert Aiwanger sucht derweil den Rat des Autors dieses Beitrages.

Man kann offenbar selbst redlich erscheinenden und sich konservativ gebenden Politikern wie Herrn Merz oder Herrn Söder und ihren Mitstreitern Dobrindt, Spahn und Linnemann vor der Wahl kein einziges Wort glauben. Wahrscheinlich auch nach der Wahl nicht. Weil Redlichkeit wohl eine Eigenschaft ist, die es nicht in die höheren Etagen der Politik schafft.

[…]

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NIUS 17.3.2025: Islam = Islamismus = Islam

Sie wollen „Homosexuelle töten“ und „Ungläubige abschlachten“: Islamistengruppe Nūr al ‚Ilm breitet sich in Norddeutschland aus

Jämmerliches Armutszeugnis des Fritze Merz

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17.3.2025: Kissler Kompakt

Thema heute: Friedrich Merz und Markus Söder setzen auf Rekordschulden – für ihre Kanzlerträume? Geplant sind Kredite von 1 Billion Euro für Infrastruktur, Klimaschutz und mehr. Doch wer zahlt die Rechnung? In diesem Video analysieren wir: