Tagebuch 30.1.2025 aktuell: Antrag der CDU/CSU wird mit Stimmen der AfD angenommen & Rot-grüm tobt & Greift Russland an? & Mädchenhande legal?

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Kontrafunk aktuell – Quelle Nachrichten vom 30.1.2025 – 6:00 Uhr & aktuelle Nachrichten

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Warum sollte Russland den Westen, die NATO angreifen?

Meilenstein – Sehr erhellende Einsichten von Lutz Trümper einem gestandenen Politprofi

Zum Beispiel in Sachen Pistorius – Aufrüstung – Russlands „Angriffsgedanken„:

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Quelle

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Tagesordnung Bundestag aktuell

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Brandaktuell bei YouGoveAfD 23 %

Quelle

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Soll Deutschland SO werden?

Das Video ist hart, aber es ist – überspitzte – Realität …

Wenn Sie in Deutschland Recht & Ordung wollen:

Der Brandenburg-Spot gilt auch für Deutschland gesamt:

Wählen Sie am 23.2.2025 die AfD!

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Junge Freiheit:

Deswegen soll die AfD-Brandenburg ein Wahlkampfvideo löschen

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Vergrößern & Quelle/aktuelle Umfragen: YouGove Bundestag Spezial,   IPSOS Bundestag Spezial, Infratest dimap Mecklenburg Vorpommern Spezial, INSA Brandenburg Spezial, FORSA Bundestag Spezial

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Umfragen-Analyse eines Datenwissenschaftlers

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Wahlumfragen ab 20.12.2024 kumuliert

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Kontrafunk aktuell     30.1.2025

Benjamin Gollme im Gespräch mit Bruno PanznerEdgar Gärtner und Frank Wahlig – Kontrafunk-Kommentar: Markus Vahlefeld

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CDU/CSU-Antrag bekommt mit den Stimmen der AfD Mehrheit

Ein historischer Tag im Deutschen Bundestag? CDU, FDP und AfD beschließen gemeinsam einen Antrag zur Migrationswende. Die Regierungsbank tobt. Bröckelt die Brandmauer? Das besprechen wir mit unserem Hauptstadtkorrespondenten Frank Wahlig.

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Deutsches Gesundheitswesen – Ausländische Ärzte

Ausländische Ärzte für das deutsche Gesundheitswesen? Diese Forderung kommt aus Politik und Ärzteschaft. Doch davor warnt der Allgemeinmediziner Dr. Bruno Panzner.

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Frankreich – Regierungschaos

Die Sprachbarrieren seien zu groß, die Kompetenzen zu klein. Der Publizist Edgar Gärtner erläutert das Regierungschaos in Frankreich, und

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Steht die Wirtschaft auf?

Markus Vahlefeld kommentiert den „Aufstand der Bosse“ gegen die deutsche Bundesregierung.

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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten & NIUS

Tichys Morgenwecker am 30.1.2025 

Bittere Tränen bei SPD und Grünen nach Riss in der „Brandmauer“ 

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Tichys Einblick am Morgen 30.1.2025: In der Brandmauer ein Riss – Merz kein Biss

Bundestag: Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen

Die „Brandmauer“ hat einen Riss, aber Merz keinen Biss. Bei den Merz-gefallenen Unionisten Zittern und Zagen, bei den Rotgrünroten Heulen und Zähneknirschen, bei den Grünrotgrünen Wut und Verzweiflung. […]

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WELTWOCHE 30.1.2025:

Asyldebatte: Zarte Knospen der Demokratie. Merz wie Merkel: Alles für die Macht, das Amt, das persönliche Ansehen. Scholz: Demokratie ohne Volk, ohne Wähler. Auschwitz: Erschreckender Mangel an Ernsthaftigkeit des Gedenkens

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Achgut – Die Achse des Guten 30.1.2025: 

Brandmauer: Der erste Treffer

Ein Antrag der CDU wurde erstmals mit den Stimmen der AfD verabschiedet. Rot-Grün bewegt sich am Rande des Nervenzusammenbruchs und spielt Weimar.

Foto: Montage.com

Manche der Zuschauer der gestrigen Bundestagsaufführung im Berliner Reichstag könnten eventuell etwas verwirrt gewesen sein. War das, was da etliche sehr von sich selbst und ihren eigenen Worten ergriffenen Politiker aufführten, wirklich ein historisches Ereignis, das die politische Landschaft in Deutschland und das demokratische Gemeinwesen in seinen Grundfesten erschüttert hat? In einer entsprechenden Rolle traten einige der Hauptdarsteller jedenfalls auf. […]

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30.1.2025: Kissler Kompakt

 

29.1.2025: Kissler Kompakt

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Kissler kompakt alle Folgen

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Achtung, Reichelt!

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Schuler!

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Aktuelles

Mädchenhandel – Syrien

Achgut.com: 

Der Verkauf von Mädchen ist nicht strafbar?
Foto: Symbolfoto/ Pixabay/

Weil das Strafgesetzbuch „für den Kauf und Verkauf einer Minderjährigen keine Norm vorsieht“, hat das Landgericht Essen gestern einen Syrer freigesprochen. Ein fatales Signal.

Das Landgericht Essen hat einen 33-jährigen Syrer von dem Vorwurf freigesprochen, Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch geleistet zu haben. Dem Mann war zur Last gelegt worden, seinem 2015 nach Essen gekommenen Bruder Ende 2021 ein zum damaligen Zeitpunkt zwölf Jahre altes Mädchen aus Syrien als dessen Ehefrau nach islamischem Recht vermittelt zu haben. Dafür soll die Familie des Mädchens 2.000 Dollar erhalten haben. Daraufhin wurde das Mädchen nach Deutschland gebracht, wo es dem Bruder des Freigesprochenen zu Willen sein sowie für dessen Familie kochen und putzen musste. Der 33-Jährige selbst kam 2022 nach Deutschland, wo laut seiner eigenen Darstellung inzwischen auch seine beiden Frauen leben. […]

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Bundestag 29.1.2025 – Debatte 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz

Stimmen:

Artikelübersichten: Artikel bitte googlen

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Bundestag: Regierungserklärung

Mehrheit stimmt nach Regierungserklärung für Migrations­antrag der Union

Nach den tödlichen Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg dringt der Bundestag auf eine massive Verschärfung der deutschen Migrationspolitik. In namentlicher Abstimmung votierten 348 Abgeordnete am Mittwoch, 29. Januar 2025, für einen entsprechenden Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion (20/14698). Dagegen stimmten 345 Parlamentarier; zehn enthielten sich.

 

Entschließungsantrag der Union

In der Entschließung, die die Bundesregierung rechtlich nicht bindet, plädiert das Parlament für „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen Grenzen und zur konsequenten Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern“. Im Einzelnen werden in der Vorlage eine dauerhafte Kontrolle der deutschen Grenzen zu allen Nachbarstaaten sowie die „Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“ gefordert. Dabei soll ein „faktisches Einreiseverbot“ für Personen gelten, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Diese seien unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht, an der Grenze zurückzuweisen.

Vollziehbar ausreisepflichtige Personen sollen dem Beschluss zufolge unmittelbar in Haft genommen und die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht werden. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen nach dem Willen des Parlaments in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Des Weiteren soll die Bundespolizei laut Vorlage die Befugnis erhalten, „bei im eigenen Zuständigkeitsbereich aufgegriffenen, ausreisepflichtigen Personen auch selbst und unmittelbar Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können“.

„Erkennbar dysfunktional“

In ihrem Antrag schrieb die Unionsfraktion, dass sich „die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg“ einreihe in die Terroranschläge von Mannheim und Solingen und den Angriff auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg. Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährde die Sicherheit der Bürger und das Vertrauen der Gesellschaft in den Staat. „Die Politik der letzten Jahre hat es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und zu erhalten“, heißt es in der Vorlage weiter.

Die bestehenden europäischen Regelungen – die Dublin-III-Verordnung zur grundsätzlichen Zuständigkeit des Ersteinreisestaats, das Schengen-Abkommen zu den offenen Binnengrenzen und die Eurodac-Verordnung zur Registrierung von Asylsuchenden – seien „erkennbar dysfunktional“. Wenn europäische Regelungen nicht funktionieren, sei es in der derzeitigen Gesamtsituation die Pflicht der Bundesregierung, nationales Recht vorrangig anzuwenden, „so wie es in den Europäischen Verträgen für außergewöhnliche Notlagen vorgesehen“ sei.

Abgelehnte Entschließungsanträge

Einen weiteren Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zur „Stärkung der Inneren Sicherheit“ (20/14699) lehnte das Parlament mit 509 Nein-Stimmen bei 190 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen ab.

Auch ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zur Migrationspolitik (20/14713), für den auch die Gruppe BSW stimmte, fand bei Enthaltung der AfD-Fraktion keine Mehrheit, ebenso ein AfD-Antrag (20/14701), der von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Gruppe Die Linke abgelehnt wurde, während sich die Gruppe BSW enthielt.

Scholz: Würde europäisches Recht brechen

Regierungserklärung Bundeskanzler Scholz

Vor den Abstimmungen hatte es im Bundestag einen scharfen Schlagabtausch über die Zuwanderungspolitik gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Migrationspolitik seiner Regierung mit Nachdruck und hielt Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU/CSU) in einer Regierungserklärung vor, dass Deutschland bei einer Umsetzung der CDU/CSU-Vorschläge europäisches Recht brechen würde. Über geltendes Recht hinaus dürfe man aber nicht gehen.

Zugleich warf er Merz vor, mit seinem Vorgehen die Unterstützung der AfD für seine „rechtswidrigen Vorschläge“ offen in Kauf zu nehmen. Damit habe Merz einen seit Gründung der Bundesrepublik bestehenden Konsens aller Demokraten „im Affekt aufgekündigt“, in den Parlamenten „mit extremen Rechten nicht gemeinsame Sache“ zu machen.

Union: Müssen „endlich abschieben“

Rede Friedrich Merz

Merz entgegnete, es liege allein bei SPD und Grünen, ob es für die Vorschläge seiner Fraktion „in der Mitte des Deutschen Bundestages“ eine parlamentarische Mehrheit gibt. Er könne mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, „dass angeblich formale Absprachen mit Ihnen, der SPD und den Grünen, nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Regierung dazu führen sollen, dass wir hier im Deutschen Bundestag nur die Entscheidungen zur Abstimmung bringen dürfen, die vorher Ihre Zustimmung gefunden haben“.

Man sei es den Menschen im Lande und nicht zuletzt den Opfern der Gewalttaten der letzten Monate schuldig, jeden Versuch zu unternehmen, die illegale Migration zu begrenzen, ausreisepflichtige Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen und „endlich abzuschieben“.

Grüne: Bruch mit der Tradition dieser Republik

Rede Robert Habeck

Vizekanzler Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) warf der CDU/CSU vor, in der Sache einer Logik zu folgen, die „Recht brechen will, um Recht zu verändern – das Europarecht und das deutsche Grundgesetz“. Damit stelle man sich aber als „potenzielle Regierung“ oder als Parlament über den Rechtsstaat, warnte er. Dies sei der „steile Weg in den Abgrund; diesen Weg sollten wir nicht gehen“, fügte er hinzu.

Es stehe an diesem Tag aber nicht nur eine Sachentscheidung zur Debatte, sondern erstmals auch die Frage, ob es zu einem „Bruch mit der Tradition dieser Republik“ komme, weil CDU/CSU und FDP „unnötig und falsch“ ein Bündnis mit den Rechtspopulisten im Parlament eingingen.

FDP: Nicht den Rändern überlassen

Rede Christian Lindner

FDP-Chef Christian Lindner erwiderte, dass seine Fraktion dem Unionsantrag zustimme, obwohl dieser „Unschärfen und Auslassungen“ enthalte. Die FDP wolle aber mit ihrer Zustimmung die wichtige politische Botschaft senden, dass Kontrolle und Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland ein Anliegen der politischen Mitte sei. „Wir dürfen es den Rändern nicht überlassen“, betonte er.

Freidemokraten würden niemals einer „antiliberalen und wirtschaftsfeindlichen Partei wie der AfD“ die Hand reichen. Sie ließen sich aber „von der Unterstützung einer richtigen Botschaft nicht dadurch ablenken, dass die AfD auch zustimmt“. Sonst hätte „die AfD Macht über uns“. Das Problem sei nicht, dass die AfD dem Antrag zustimme, sondern dass SPD und Grüne das nicht machten.

AfD: Noch lange keine Migrationswende

Rede Alice Weidel

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel sprach von einem „auf die Spitze getriebenen Migrationschaos“, das die Regierung zu verantworten habe und noch die „katastrophalen Auswirkungen der willkürlichen Aufgabe der Kontrolle über unsere Grenzen durch die frühere CDU-Kanzlerin Angela Merkel“ übertreffe.

Der CDU/CSU hielt sie zugleich vor, ihren Fünf-Punkte-Plan bei der AfD kopiert zu haben. „Abschreiben statt Abschieben – das hat bei Ihnen Methode“, fügte Weidel hinzu. Ein „unverbindlicher Entschließungsantrag“ sei jedoch noch lange keine Migrationswende. Eine solche Wende „mit Schließung der Grenzen, Zurückweisung und Abschiebung von illegalen Ausländern“ werde nur mit ihrer Partei kommen.

SPD warnt vor „Tabubruch“

Rede Lars Klingbeil

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil attestierte Merz einen „historischen Fehler“. Dessen Vorgehen führe zu einer „tektonischen Veränderung des Miteinanders hier im Parlament“ und einer „massiven Veränderung der politischen Landschaft“, kritisierte Klingbeil und warnte vor dem „Tabubruch“, dass „erstmals mit einer ausländerfeindlichen Partei Mehrheiten gefunden werden“. Dieser Weg sei falsch.

Linke: Merz plant „Pakt mit der AfD“

Rede Heidi Reichinnek

Heidi Reichinnek (Linke) hielt SPD und Grünen vor, sich seit Jahren im Bundestag „von Rechtsextremisten treiben“ zu lassen und eine Asylrechtsverschärfung nach der nächsten„ beschlossen zu haben. Merz hielt sie vor, einen “Pakt mit der AfD„ zu planen.

BSW: Kollektives Versagen in der Migrationspolitik

Rede Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht (BSW) monierte, SPD und Grüne hätten offenbar nicht begriffen, dass nicht gemeinsame Abstimmungen mit der AfD zu deren Umfrageerfolgen geführt hätten, sondern “das jahrelange kollektive Versagen der alten Parteien in der Migrationspolitik„. (sto/29.01.2025)

Quelle mit allen Reden und Dokumenten // Die Links zu den jeweiligen Reden wurde von MEDIAGNOSE eingefügt

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Meilensteine

AfD – Parteitag in Halle

Begeisternde Rede Tino Chrupallas

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Elon Musk: Es sind mehr als Grußworte des Unterstützers der AfD

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Alice Weidels Rede nach Elon Musk: Einfach Spitze!

Rede Weidel nach Musk ab Minute 15:20

Quelle der drei Videos

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Die Berichterstattung des ZDF vom AfD-Parteitag

 

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AfD – Brandmauer – Doppelmoral

Alexander Meschnig bei Kontrafunk aktuell:Berührungstabu

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Quelle

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  • WELTliveticker:

Trump beschließt Ausstieg aus WHO und Klimaabkommen – Notstand an Grenze zu Mexiko ausgerufen

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AfD – Wahlkampf –  Riesa – Hamburg

WELTonline: Riesa und Hamburg – Eine Meinung von Maximilian Heimerzheim

Mit Demonstrationen ist die AfD sicher nicht kleinzukriegen

Jede große Veranstaltung der AfD wird von Demonstrationen und Empörung begleitet. Das bietet der Partei eine ideale Vorlage, um sich als angebliches Opfer einer linken Meinungsdiktatur zu inszenieren. Wer die AfD wirklich schwächen will, muss anders vorgehen.[…]

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Alice Weidel in Hamburg Januar 2025

Alice Weidel in Riesa Januar 2025

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Musk – Weidel: Das Gespräch am 9.1.2025

Alice Weidel am 10.1.2025 bei NIUS live

Teil 1:  Alice Weidel zum Gespräch mit Elon Musk

Teil 2: Alice Weidel zu „Sklaven“, Herrmann Binkert und Ausklang

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Der Mainstream kommentiert das Gespräch

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Weitere Interviews, Vorträge und Dokumente

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Hass und Hetze?

Ja sicher! (Ironie aus)

Das Messermeter

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MEILENSTEINE zur Erklärung des Klimawandels

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Internet

Video

Nachdenkseiten – Videohinweise

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75 Jahre Grundgesetz

Der formale Rahmen der Demokratie

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AfD 

AfD-TV  & AfD-Fraktion im Bundestag

Wahlprogramm 2024 der AfD Brandenburg im Medienspiegel bei Google

Landtagswahl Thüringen: ÖRR verkleinern und große Abschiebeinitiative – Thüringer AfD beschließt Wahlprogramm

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Die wirklichen Feinde von Demokratie & Freiheit

https://youtu.be/-rPVdre-Yz0

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AfD verhindern

So geht es. Erklärt in ein paar Sekunden: 

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Quelle

Meine Meinung: Das Schlimmste ist für mich der frenetische Jubel …

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Verfassungsschutz-Bericht 2023 – Haldenwang – Faeser

Alexander Wallasch: Am Auffälligsten – Ohne Propagandadelikte gäbe es kaum Rechtsextremismus –  Rechtsextremismus wieder Goldmedaille: Haldenwang und Faeser präsentieren Verfassungsschutzbericht 2023

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Verfassungsschutzbericht 2023 plus PDF

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MEDIAGNOSE: AfDIst die Partei rechtsextrem?

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Chronologische Übersicht der MEDIAGNOSE – Blogbeiträge

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