Tagebuch 28.9.2024 aktuell: Verfassungsgericht Thüringen gegen AfD & Dokumentation der konstituierenden Sizung des Thüringer Landtags & Bundestag Rentenreform & vieles mehr

Konstituierungskonflikt Landtag Thüringen

Epoch Times: Konstituierung des Landtags

Thüringen: Verfassungsgericht lässt Änderung der Geschäftsordnung vor Wahl des Landtagspräsidenten zu
In dem Streit um das Procedere bei der Konstituierung des neu gewählten Landtags in Thüringen hat der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung getroffen. Alterspräsident Treutler muss eine Abstimmung über die Tagesordnung vor der Wahl des Präsidiums zulassen. Im Konflikt ging es um das Spannungsfeld zwischen Geschäftsordnung und Parlamentsautonomie.

 

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Direktanwahl …

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Kontrafunk aktuell Quelle Nachrichten vom 28.9.2024 – 6:00 Uhr & aktuelle Nachrichten

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Vergrößern & Quelle/aktuelle Umfragen, FG Wahlen Bundestag SpezialINFRATEST dimap Saarland Spezial, INSA Meck-Pomm Spezial, FORSA Bundestag Spezial, INSA Bundestag Spezial II

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Umfrage-Schlaglicht Saarland: CDU überholt SPDAfD legt zu – BSW auf Anhieb zweistellig – Grüne bei 5%

Quelle

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Kontrafunk aktuell 26.9.2024

… mit Einzelanwahl der Beiträge

 

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 Zur Einzelanwahl der jeweiligen Beiträge unten

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Russland – Ukraine – Eskalationspotential

Der ukrainische Präsident Selenski will die Waffen, die er von den westlichen Staaten erhält, endlich auch gegen militärische Ziele in Russland einsetzen dürfen. Welches Eskalationspotenzial in einer solchen Einsatzerweiterung liegt, erläutert der AfD-Europaabgeordnete Prof. Hans Ludwig Neuhoff.

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Herbstgutachten 2024 „Wirtschaftsweise“

Das Herbstgutachten der fünf wichtigsten Wirtschaftsforschungsinstitute bescheinigt der deutschen Wirtschaft einen weiteren Abwärtstrend. Über die Ursachen und die Auswirkungen dieser Krise spricht Prof. Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Und

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Konstituierende Sitzung Thüringer Landtag

Wir schauen in den Thüringer Landtag, in dem gestern wahre politische Ränkespiele aufgeführt wurden. CDU, BSW, Linke und SPD haben gemeinsam versucht, eine AfD-Politikerin als nächste Landtagspräsidentin zu verhindern. Dafür sollte extra die Geschäftsordnung geändert werden. Was sich im Landtag abgespielt hat, schildert der freie Journalist Olaf Opitz.

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Aktuelles

Verfassungsgericht Thüringen zur Konstituierung des Thüringer Landtags 

 WELTonline: Streit im Landtag

Erfolg für CDU – Thüringer Verfassungsgericht setzt AfD-Mann klare Regeln

Nach dem Eklat im Thüringer Landtag hat das Landesverfassungsgericht dem AFD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler in einer einstweiligen Anordnung klare Regeln gesetzt. Das Gericht folgte damit in entscheidenden Punkten den Anträgen der CDU-Fraktion.

Die beiden am meisten gelikten Leserkommentare zum Artikel oben:

 

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Zur Erinnerung …

Tichys Einblick: Erfurter Theater am 26.9.2024

Politische Selbstermächtigung mit juristischen Mitteln

Aber sie haben – siehe oben – Recht bekommen!

Meine Meinung: Das Blatt wird sich auch mal wenden. Hoffentlich ist es dann nicht zu spät für Deutschland.

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Reitschusters Video-Analyse

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Dokumentation & Auszüge der konstituierenden Sitzung vom 26.9.2024 bei Youtube

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Rentenversicherung

Ist das endlich der Anfang vom formalen Ende der Ampel?

Bundestag 27.9.2024:

FDP: Chancen von Aktien für die Rentenversicherung

Johannes Vogel (FDP) stellte klar, dass die kommenden Beratungen nicht gemütlich sein werden: „Wir sind der Gesetzgeber. Es ist unsere Aufgabe, für die finale Fassung eines Gesetzes die Verantwortung zu übernehmen!“ 

Zwar lobte Vogel das Generationenkapital: „Endlich beginnen wir, die Chancen von Aktien für die Rentenversicherung zu nutzen.“ Aber bei der Haltelinie und den damit verbundenen Beitragssatzsteigerungen hörte seine Begeisterung  auf.

Quelle Zitat mit allen Reden & Dokumenten

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Tichys Einblick& WELTWOCHE & Achse des Guten

Tichys Einblick Wecker 28.9.2024:

Der Untergang der Estonia

 

Vor genau 30 Jahren, am 27. September 1994 legt die Autofähre Estonia vom Hafen in Tallinn in Estland ab. Sie soll 989 Menschen sowie Last- und Personenwagen nach Stockholm transportieren. Doch dort kommt sie nicht an. Gegen 1:00 Uhr in der Nacht versinkt die Fähre, 852 Menschen kommen dabei ums Leben. Seit dem Untergang der Titanic 1912 ist der Untergang der Estonia eines der schwersten Schifffahrtssunglücke. Nur um wenige Schiffskatastrophen ranken sich so viele Spekulationen über den Untergang wie bei diesem Unglück in der Ostsee.

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Tichys Einblick – Herles fällt auf28.9.2024

Dr. Seltsam & Co. – Der nächste Rücktritt, bitte! 
Jede Regierung ist dazu da, „Schaden vom deutschen Volk zu wenden“, wie es im Amtseid des Kanzlers heißt. Die „Fortschrittskoalition“ könnte es noch immer. Sie müsste nur die größte Bedrohung für das Land aus dem Spiel nehmen – sich selbst.
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WELTWOCHE  daily international  28.9.2024:   

Thüringen: AfD verhielt sich regelkonform*. Deutschland unterschätzt sich. Historiker Rödder im Interview. Gerhard Schröder: Das ganze Gespräch. FDP-Lindner wie weiter?

*Lt. Verfassungsgericht wohl nicht – siehe oben

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Achgut – Die Achse des Guten 28.9.2024: 

Trumps hinterhältige Lockrufe
Foto: Montage achgut.com

Unsere Regierungs-Weltmeister müssen künftig möglicherweise  hilflos zuschauen, wie sich der eine oder andere Unternehmer mit Goethe sagt: Amerika, du hast es besser. Und rüber macht.   

Donald Trump, Amerikas deutschstämmiger Präsidentschaftskandidat, hat sich mal wieder einen teuflischen Plan in Richtung Deutschland ausgedacht. Diesmal geht es nicht um den Nato-Beitrag. Viel schlimmer: Er hat deutschen Unternehmen ein Angebot gemacht, das sie kaum ablehnen können.

In einer Wahlkampfrede in Georgia hat er sich ausdrücklich an deutsche Firmen gewandt, vor allem an deutsche Autofirmen und ihnen ein angenehmes Leben in Amerika versprochen: niedrige Steuern, niedrige Energiekosten, wenig Bürokratie und eine fleißige Belegschaft. Und dazu ein liebevolles Integratiosversprechen: „Ich will, dass deutsche Autokonzerne zu amerikanischen Autokonzernen werden.“

Und dieses Lockangebot richtet sich an einen Wirtschaftsstandort, dessen Regierung die hier ansässigen Firmen mit hohen Steuern, hohen Energiekosten und jeder Menge Bürokratie umgarnt. Da ist es verständlich, dass unsere Regierung den ehemaligen Präsidenten und aktuellen Kandidaten für das Weiße Haus nicht leiden kann. Sie kann Trumps Verlockungen nur als eine bodenlose Gemeinheit empfinden. Wirtschaftsunternehmen das Leben leicht zu machen! Darauf kann auch nur ein Amerikaner kommen.

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NIUS 28.9.2024:

Nach Eklat im Thüringer Landtag: Erfolg der CDU vor dem Verfassungsgericht

Quelle

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 Achtung, Reichelt!

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MeilensteinAnalyse Russland-Ukraine-Konflikt

Der ukrainische Präsident Selenski will die Waffen, die er von den westlichen Staaten erhält, endlich auch gegen militärische Ziele in Russland einsetzen dürfen. Welches Eskalationspotenzial in einer solchen Einsatzerweiterung liegt, erläutert der AfD-Europaabgeordnete Prof. Hans Ludwig Neuhoff*.

Quelle Interview & Zitat

*Was für ein brillanter Kopf!

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Alice Weidels Rede vom 11.9.2024 ist ein Zeitdokument 

Quelle inkl. Bericht und aller Reden

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Stefan Aust im WELTWOCHE-Interview

Quelle

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Rechts-Kolumne 

Die schleichende Transformation unserer Demokratie
Es gibt in diesem Land Verfassungsrichter, die Texte darüber schreiben, daß man die Demokratie nur noch retten könne, indem man die Meinungs- und Pressefreiheit erheblich einschränkt. Im schlimmsten Fall ist das lediglich ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau. Plus PDF

 

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Meilenstein bei Tichys Einblick

Deutschland am Kipp-Punkt

Wirtschaftlich, sozial, gesellschaftlich und politisch – die Politik der „großen Transformation“, wie sie die Ampel betreibt, führt zum Kipp-Punkt: dem schnellen Umschlagen in den rabiaten und rasanten Niedergang. In diesen Wochen könnte es auch die Parteien erwischen.

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Meilenstein bei NIUS

Ben Bechtgen: Analyse

Der gefährliche Irrweg Deutschlands: Wenn sich nicht bald alles ändert, droht der Dauerniedergang

„Ich finde zum Kotzen, dass in Deutschland alle nur herumnörgeln“, beschwerte sich Christian Lindner vergangene Woche bei einem Bürgerdialog in Friedrichshafen. Anlass für seine Klage war ein lachendes Publikum, als der Finanzminister über den Netzausbau redete, gemeint war dieser Satz aber grundsätzlich. Doch eigentlich wird in Deutschland bei weitem nicht genug genörgelt. Die dramatische Lage, in der sich das Land befindet, wird immer noch unterschätzt. Mit potenziell fatalen Konsequenzen.

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Ukraine – EU – UNO 

Russland – Ukraine – Ungarn – Köppel – Orban

Roger Köppel bei Kontrafunk aktuell 9.7.2024Die diplomatischen Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán in den zurückliegenden Tagen haben für Aufsehen gesorgt. Roger Köppel, Verleger und Chefredakteur der „Weltwoche“, hat Orbán als einziger Journalist aus dem deutschsprachigen Raum nach Kiew, Moskau und Aserbaidschan begleitet und berichtet von seinen Eindrücken

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WELTWOCHE: Viktor Orbán in Moskau – Das erste Interview nach dem Putin-Gipfel

Orban erst in Kiew, dann in Moskau. Der erste Zug in Richtung Frieden ist der wichtigste === > Ein gigantischer Coup!

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 Russland – Ukraine – Putin – NATO

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USA – Trump – Attentat

Die USA unter Schock: Am Samstag wurde bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump ein Attentat verübt. Wie das passieren konnte, wie der Wahlkampf weitergeht und wie die Reaktionen in Amerika sind, fragen wir unsere USA-Korrespondentin Susanne Heger.

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Russland – Ukraine – Istanbul März/April 2022

WELTWOCHE – Interview Cordes: «Wir müssen mit den Russen reden»: Grosse Standortbestimmung mit Spitzen-Manager Eckhard Cordes, Doyen der deutschen Industrie

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WELTWOCHE – Dokumentation: Verhandlungen von Istanbul – Hier lesen Sie das Dokument, das zwischen der Ukraine und Russland im April 2022 ausgearbeitet wurde, im Wortlaut und auf Deutsch übersetzt

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WELTWOCHE – Interview: «Vorsicht, Vorsicht, Vorsicht»: Brigadegeneral a. D. Erich Vad über die Kriegshysterie im Westen, Putins Position der Stärke und warum er seinen Sohn auf keinen Fall in den Ukraine-Krieg ziehen lassen will

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Weitere Interviews, Vorträge und Dokumente

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Hass und Hetze?

Ja sicher! (Ironie aus)

Das Messermeter

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MEILENSTEINE zur Erklärung des Klimawandels

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Internet

Video

Nachdenkseiten – Videohinweise

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75 Jahre Grundgesetz

Der formale Rahmen der Demokratie

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AfD 

AfD-TV  & AfD-Fraktion im Bundestag

Wahlprogramm 2024 der AfD Brandenburg im Medienspiegel bei Google

Landtagswahl Thüringen: ÖRR verkleinern und große Abschiebeinitiative – Thüringer AfD beschließt Wahlprogramm

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Die wirklichen Feinde von Demokratie & Freiheit

AfD verhindern

So geht es. Erklärt in ein paar Sekunden: 

Quelle

Meine Meinung: Das Schlimmste ist für mich der frenetische Jubel …

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Verfassungsschutz-Bericht 2023 – Haldenwang – Faeser

Alexander Wallasch: Am Auffälligsten – Ohne Propagandadelikte gäbe es kaum Rechtsextremismus –  Rechtsextremismus wieder Goldmedaille: Haldenwang und Faeser präsentieren Verfassungsschutzbericht 2023

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Verfassungsschutzbericht 2023 plus PDF

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MEDIAGNOSE: AfDIst die Partei rechtsextrem?

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Chronologische Übersicht der MEDIAGNOSE – Blogbeiträge

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Umfangreiche Themendirektanwahl

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