Pluralismus – Russland & Ukraine & Kriegsgefahr & Deutschland aktuell: Thomas Röper* bei Russia Today & seinem AntiSpiegel

In den letzten Wochen gab es einige Meldungen, …

die zeigen, dass zumindest einige europäische Regierungschefs das Risiko eines direkten Krieges mit Russland eingehen wollen. Damit kommen wir vom Szenario des Kampfes der USA gegen Russland bis zum letzten Ukrainer zum Kampf gegen Russland bis zum letzten Europäer.

Von Thomas Röper

Auf eines muss man vorweg zum Verständnis hinweisen: Die USA halten sich bei zwei wichtigen Diskussionen auffallend zurück. Die Entsendung von US-Bodentruppen in die Ukraine wird kategorisch ausgeschlossen, während immer mehr europäische Regierungschefs sich offen für die Entsendung ihrer Soldaten in die Ukraine zeigen. Und auch die Lieferung von US-Marschflugkörpern an Kiew steht in Washington nicht auf der Tagesordnung, während Großbritannien und Frankreich ihre weitgehend baugleichen Marschflugkörper Storm Shadow und SCALP bereits an die Ukraine geliefert haben und während der Westen nun Druck auf Deutschland aufbaut, endlich die Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern.

Die USA halten sich raus

Beide Themen, die Entsendung von Bodentruppen und die Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine, können von Russland – übrigens völlig zu Recht – als Beteiligung der entsprechenden Länder am Krieg gegen Russland aufgefasst werden und zu entsprechenden Reaktionen führen. Aus diesem Grund halten die USA sich zurück, denn an einem (Atom-)Krieg gegen Russland ist man in den USA nicht interessiert.

Aus diesem Grund wird auch ausdrücklich gesagt, dass es sich bei einer möglichen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine um bilaterale Vereinbarungen der einzelnen Staaten mit Kiew handeln würde. Das allerdings würde bedeuten, dass der NATO-Verteidigungsfall nicht greifen würde, wenn Russland danach als Reaktion darauf ein Land bombardiert, das Soldaten in die Ukraine geschickt hat.

Man muss das aus der Sicht Washingtons sehen, nicht aus der Sicht eines Europäers. Die USA führen seit über hundert Jahren fast ununterbrochen irgendwo auf der Welt Kriege. Für sie sind Vietnam, der Irak, die Ukraine und auch Frankreich und Deutschland weit weg. Wenn da Krieg ist, betrifft das die USA nicht selbst.

In Russland wurde immer gesagt, dass die USA in der Ukraine einen Kampf gegen Russland bis zum letzten Ukrainer führen. Das hat sich inzwischen bestätigt, wie die Meldungen aus der Ukraine über den Mangel an Soldaten zeigen. Die Ukraine ist bereits ausgeblutet, und auch weitere Waffenlieferungen aus dem Westen werden am Kriegsverlauf nichts mehr ändern, weil die Ukraine nicht mehr genug Soldaten hat, um die Waffen einzusetzen. Von ausgebildeten Soldaten gar nicht zu reden.

Da es den USA nicht gelungen ist, Russland mithilfe der Ukraine zu schwächen, ihm eine „strategische Niederlage“ beizubringen, wie das Ziel des Krieges gegen Russland in Washington formuliert wird, scheinen die USA nun darauf zu setzen, weitere europäische Länder in den Krieg gegen Russland zu schicken. Wenn der Kampf gegen Russland bis zum letzten Ukrainer nicht ausgereicht hat, kann man ja auch weiterkämpfen, indem man nun bis zum letzten Polen, Balten, Tschechen, Deutschen, Franzosen und so weiter gegen Russland kämpft.

Das zu erwartende Szenario

Als Macron am 26. Februar die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine ins Spiel gebracht hat, indem er sagte, man solle das nicht ausschließen, hat er ein Tabu gebrochen und die Büchse der Pandora geöffnet. So läuft es im Westen immer: Irgendjemand bringt das bisher Undenkbare ins Spiel, die anderen tun zuerst entsetzt, stimmen aber wenig später ein.

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Ich habe hier unter einem Artikel einen Kommentar von jemandem gesehen, der hier immer wieder die Parolen der westlichen Propaganda unter meine Artikel postet. Damit habe ich kein Problem, solange es respektvoll geschieht, denn ich bin für Meinungsfreiheit.

In dem Kommentar wurde behauptet, man könne Putin nicht glauben, dass er keine NATO-Länder angreifen will, weil er das ja auch schon vor Februar 2022 über die Ukraine gesagt habe, dann aber trotzdem die Militäroperation gestartet hat. Weil das wahrscheinlich viele in Deutschland denken, will ich hier noch einmal daran erinnern, dass diese Behauptung unwahr ist.

Ab Dezember 2021 war es absehbar

Im Dezember 2021 war absehbar, dass Russland in der Ukraine aktiv werden könnte. Das sage ich nicht als Besserwisser im Nachhinein, das habe ich schon in der Tacheles-Sendung #76 Ende Dezember 2021 gesagt.

Der Grund war, dass der Westen sich im November 2021 offiziell vom Minsker Abkommen, also dem Versuch, den Krieg im Donbass friedlich zu lösen, verabschiedet hat. Zusätzlich wurden im Westen Stimmen lauter, die Ukraine möglichst bald in die NATO aufzunehmen, was für Russland immer eine rote Linie war. Damit standen die Zeichen bereits sehr auf Eskalation.

Putin hat aber noch einen Versuch gemacht, die Lage zu entspannen und eine Lösung zu finden. Das war für ihn nicht einfach, denn nach all den gebrochenen Versprechen des Westens der Jahre davor, war die Stimmung in der russischen Regierung und dem Beamtenapparat dagegen, weil man in Moskau mittlerweile der Meinung war, dass Absprachen und Verträge mit dem Westen das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben werden. Um die russischen Diplomaten davon zu überzeugen, noch einen Versuch zu machen, hat Putin am 18. November 2021 sogar extra eine Rede vor den leitenden Beamten des russischen Außenministeriums gehalten, in der er für einen letzten Verhandlungsversuch geworben hat. Dass er dabei Überzeugungsarbeit leisten musste, zeigte beispielsweise dieser Teil seiner Rede:

„Natürlich, und ich sehe hier, auch wenn Sie Masken tragen, in Ihren Augen, dass viele von Ihnen skeptisch lächeln, ob wir auf die Ernsthaftigkeit möglicher Vereinbarungen in dieser Richtung zählen und hoffen können, wenn wir bedenken, dass wir es mit, gelinde gesagt, nicht sehr zuverlässigen Partnern zu tun haben: Sie brechen alle früheren Vereinbarungen mit Leichtigkeit. Wie schwierig es auch sein mag, wir müssen daran arbeiten, und ich bitte Sie, dies zu bedenken.“

Der letzte Versuch

Daraufhin machte die russische Regierung noch einen letzten Versuch und Mitte Dezember machte Russland den USA und der NATO ultimativ den Vorschlag, gegenseitige Sicherheitsgarantien abzuschließen. Um der Welt zu zeigen, dass nicht Russland an einer möglichen Eskalation Schuld ist, hat Russland die Vertragsvorschläge sofort veröffentlicht, so dass die ganze Welt schwarz auf weiß lesen konnte, worum es ging.

Russlands Vorschläge waren fair und vor allem nicht einseitig. Alle von Russland vorgeschlagenen Maßnahmen sollten für beide Seiten gelten. Was genau Russland vorgeschlagen hat, können Sie hier nachlesen, aber die Kernpunkte waren:

• Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten
• Keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in Europa, also auch nicht im europäischen Teil Russlands
• Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes (was auch einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Europa bedeutet hätte)
• Keine Bomber so nahe an der Grenze des anderen patrouillieren lassen, dass ein Angriff möglich wäre
• Keine Kriegsschiffe so dicht an die Grenze des anderen bringen, dass sie ihn mit Raketen angreifen könnten
• Rückkehr zur NATO-Russland-Grundakte, die eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa verbietet

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