Die AfD und die Rassemblement National (RN) aus Frankreich dominieren die rechtsaußen Fraktion Identität & Demokratie (ID) im Europäischen Parlament.
Ein Investigativbericht über ein Treffen mit AfD-Mitgliedern, bei dem die Idee der Ausweisung – einer „Remigration“ – deutscher Bürger mit Migrationshintergrund diskutiert wurde, wirft jedoch einen großen Schatten auf die Beziehung zwischen den beiden Rechtsaußenparteien. Le Pen hatte bereits im Januar die Zusammenarbeit mit der AfD wegen dieses Vorfalls infrage gestellt.
Verschiedene Versuche der AfD, ihre französischen Kollegen in dieser Hinsicht zu beschwichtigen, waren bisher erfolglos. Die RN besteht darauf, dass die AfD mehr tun muss, um sich von dem umstrittenen Vorschlag zu distanzieren.
„Die RN bleibt wachsam, was die politische Linie ihrer Verbündeten angeht. Wir müssen daher die Linie der AfD intern diskutieren“, sagte Jean-Paul Garraud, Vorsitzender der RN-Delegation im Europäischen Parlament, gegenüber Euractiv, nachdem die AfD kürzlich versucht hatte, sich zu erklären.
Weder ein Positionspapier der AfD, in dem sie die Bedeutung von „Remigration“ in ihrem Wahlprogramm erklärt, noch informelle bilaterale Treffen einiger Abgeordneter im Europäischen Parlament konnten die Angelegenheit klären.
Letzte Woche traf die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, sogar Marine Le Pen in Paris, um die Position der Partei in dieser Frage persönlich zu erläutern – offenbar ohne Erfolg.
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Einschub MEDIAGNOSE – Dokumentation
Dokumentation des Weidel-Briefs als PDF*
Quelle Ausschnitt & komplette Dokumentation der Jungen Freiheit
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… Aus Parteikreisen wird laut, dass eine zukünftige Zusammenarbeit sehr fraglich ist.
Der Bruch zwischen den beiden Parteien könnte das Ende der gemeinsamen Fraktion oder zumindest der Mitgliedschaft einer der Parteien in der ID bedeuten, so die Quellen weiter.
Sollte der anhaltende Konflikt zwischen den beiden einflussreichen Parteien der ID die Fraktion selbst gefährden, könnte dies zu einer umfassenden Änderung der Parteibündnisse des rechten Flügels im Europäischen Parlament führen.
Trennungsschmerz
Zwar fanden informelle bilaterale Treffen einiger Abgeordneter im Europäischen Parlament statt, doch das Problem ist immer noch nicht gelöst.
Nach dem Treffen zwischen Weidel und Le Pen in der vergangenen Woche in Paris bestand die RN auf eine schriftliche Erklärung in dieser Angelegenheit.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht
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AfD & National & Deutsch aktuell: Das Staatsvolk – Die Erklärung der AfD vom 18. Januar 2021
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Geheimtreffen – Correctiv bei MEDIAGNOSE
Hass & Hetze bei der Aachener Zeitung
Hinweis an die Staatsanwaltschaft Aachen