Der autoritäre repressive Staat, …
… das Feindbild vieler aus meiner Generation, kommt zurück. Das zeigen die Pläne der Ministerinnen Faeser und Paus. Denn: Statt die Ursachen des Erstarkens anzugehen, bekämpfen sie die AfD mit Unterdrückung. Dazu schaffen sie gerade die nötigen Instrumente. …
… Deutschland im Wandel der Zeiten! Seit dem Mai 2021 kümmert sich der Verfassungsschutz um ein neues Aufgabenfeld, es heißt „Delegitimierung des Staates“. Beobachtet werden jetzt auch Bürger, denen keine „extremistische Bestrebung“ nachgesagt werden kann, die aber die eine oder andere staatliche Maßnahme kritisch sehen.
Die Bundesinnenministerin will neuerdings auch gegen Personen vorgehen, die den Staat „verhöhnen“. Und ab April möchte Innenministerin Nancy Faeser „Verfassungsfeinde“ auch ohne „langwierige Disziplinarklageverfahren“ (Punkt sieben im 13-Punkte-Plan „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ ihres Ministeriums) ruckzuck aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Gilt das auch für Verhöhner und Delegitimierer? Wer weiß, ob Kurt Tucholsky heute noch Standesbeamter werden dürfte, im verrücktesten Deutschland, das es je gab.
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Faeser – Murswiek – Haldenwang – Pressekonferenz
Deutschland & Faeser & Haldenwang & Rechtsstaat aktuell: Es geht wacker Richtung DDR 2.0, einem …
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