Ein Meilenstein – Roger Köppels Kommentar 20.2.2024
Aber: Es ist keine Gedankenlosigkeit bei Strack-Zimmermann:
Es sind bei ihr pure Kriegslust, Geld- und Machtgier
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Scholz zögert, die Fraktionen außer der AfD preschen vor
WELT-online berichtet:
Bundestag für einen Antrag der Union zu stimmen, in dem Taurus-Marschflugkörper gefordert werden. SPD, Grüne und FDP drängen den Kanzler zwar zur Lieferung „weitreichender Waffensysteme“, vermeiden aber das T-Wort.
Der Streit in der Ampel über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine spitzt sich zu: FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kündigte am Dienstag an, bei einer Debatte am Donnerstag für einen Antrag der Union zu stimmen, in dem die Taurus als Militärhilfe gefordert werden.
„Ich persönlich werde daher diese Woche auch für den Antrag der Unionsfraktion zur Zeitenwende im PlenumK stimmen, der die explizite Forderung des Taurus beinhaltet und appelliere weiter an jeden Einzelnen, sich für die Lieferung von Taurus einzusetzen“, sagte Strack-Zimmermann der „Bild“.
Die Ampel-Fraktionen fordern in einem Antrag, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird, die Bundesregierung zu weitreichender Waffenhilfe für die Ukraine auf. Im Entwurf jedoch werden die Taurus-Marschflugkörper, gegen die sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher sträubt, nicht namentlich erwähnt.
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