… Meinungsfreiheit auf „richtige Meinungen„
… zu beschränken. Grundrechte sollen nur für die Richtigen richtig gelten.
Es ist, ich nenne es Woke–Faschismus, der vorbereitet wird.
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Die Pläne der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und ihrer Behördenleiter zur Eindämmung des Rechtsextremismus begründen eine Herrschaft des Verdachts. Das geht zu weit.
Moment – wie bitte? So mancher, der in dieser Woche die Pressekonferenz der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und der beiden Chefs ihrer wichtigsten Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verfolgt hat, dürfte zeitweise seinen Ohren nicht getraut haben. Die Demokratie sei infolge der Machenschaften rechter Kreise in Gefahr, und deshalb müssten die Massnahmen gegen Rechtsextremismus verstärkt werden, hob Faeser an. So weit, so erwartbar. Doch was dann folgte, war nichts anderes als die Vorstellung einer neuen Herrschaft des Verdachts – und ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat.
Je länger man der sozialdemokratischen Ministerin und ihren Behördenleitern zuhörte, desto mehr gewann man den Eindruck: Dieser Staat misstraut seinen Bürgern zutiefst. Die freie, wilde, unkontrollierte Demokratie ist ihm offenkundig ein Graus.
Der Staat will auf den Diskurs aufpassen
So erklärte Faeser freimütig, dass und wie auf den öffentlichen Diskurs im Land Einfluss genommen werden soll: Eine «Früherkennungseinheit» soll «Desinformationskampagnen» rasch erkennen und kenntlich machen. Die «Resilienz» von Journalisten soll gestärkt, der öffentlichrechtliche Rundfunk «geschützt» werden.
Über «Remigration» zu diskutieren, wie bei dem vieldiskutierten Treffen in Potsdam, habe zwar keine strafrechtliche Relevanz, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang. Das Ganze sei dennoch staatswohlgefährdend. Und: «Unter dieser Voraussetzung ist es möglich, Einreiseverbote auszusprechen, wenn jemand einreist mit dem Ziel, unsere Verfassung zu beschädigen.»
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel plus PDF* plus Kommentare*
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Einschub MEDIAGNOSE
Der neue Faschismus kommt von links! Und sie wissen genau, was sie tun.
Nancy Faeser: „Wir werden jeden Stein umdrehen“ Das Bild vom ´Stein`, unter und hinter dem sich nicht genehme Menschen verstecken finden Sie auch hier. Ich denke, dass ist eine freudsche Fehlleistung von Frau Faeser.
Besonders erschreckend sind ist die affirmativen Fragen unserer Haltungsjournalisten.
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Erklärung der AfD zum „Staatsvolk“ vom 18.1.2024
Einschub Ende
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Ein Meilenstein der Aufklärung
Der Kommentar von Daniel Matissek bei Kontrafunk aktuell vom 15.2.2024
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Würde das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Auftrag ernst nehmen, hätte es die Ministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faeser, längst als Verdachtsfall ins Visier genommen. Dass ihr das bis jetzt erspart geblieben ist, hat Frau Faeser allein dem Umstand zu verdanken, dass sie die Dienstvorgesetzte des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist.
Dafür wäre keine aufwendige Recherche unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel nötig. Für die Annahme eines begründeten Anfangsverdachts würde es reichen, dass sich ein qualifizierter Mitarbeiter des BfV – oder eine Mitarbeiterin – das Interview anschaut, das Frau Faeser am 13. Februar dem „heute journal“ des ZDF gegeben hat.
Anlass war ein 13-Punkte-Plan zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus, den Nancy Faeser am selben Tag in der Bundespressekonferenz vorgestellt hat.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel plus PDF**
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Roger Köppel von der Schweizer WELTWOCHE meint:
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Auf Pressekonferenz: Nancy Faeser dreht völlig frei!
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*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Zukunft Deutschlands, AfD, Kampf gegen rechts, Wirtschaft, Ampel“ u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie die NZZ testen/abonnieren. Wir empfehlen die NZZ ausdrücklich.
*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Zukunft Deutschlands, Rechtsstaat,“ u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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