Aachener Nachrichten & AfD & Rechtsextremismus & Hass & Hetze aktuell: AfD-Veranstaltung in Eschweiler im November 2023

Unter Rechtsextremismus versteht man Einstellungen oder Handlungen, die sich gegen die Gleichheit (bzw. Gleichwertigkeit) aller Menschen richten. Weil diese ein wichtiges Prinzip des Grundgesetzes darstellt, ist Rechtsextremismus verfassungsfeindlich.

Eine einheitliche Definition des Begriffs gibt es nicht, elf führende Sozialwissenschaftler einigten sich 2006 auf folgende Formulierung: „Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen.“

Rechtsextremes Denken ist also ein Mix verschiedener Einstellungen, beispielsweise Interner Link:Rassismus (also Diskriminierung aufgrund des Geschlechts). Oft verknüpfen Rechtsextremisten gesellschaftliche Missstände mit ethnischen Gruppen, machen etwa türkische Zuwanderer für die allgemeine Arbeitslosigkeit verantwortlich. Interner Link:Völkische  Rechtsextremisten – beispielsweise die Interner Link: NPD – fordern explizit, dass jedes Individuum sich und seine Interessen dem Kollektiv (der Link hat Vorschau-PopupInterner Link:„Volksgemeinschaft“) unterzuordnen habe.

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Quelle Zitat und gesamter Glossarbeitrag bpb

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Schock – Schwere Not:

Am 9.2.2024 bringt die Aachener Zeitung  …

… einen Bericht von einer Veranstaltung der AfD in Eschweiler vom 23. November 2023

Wird die AfD in der Stadt Aachen schon seit Jahren am äußersten rechten Rand verortet, so ist die Partei nun offenbar in der gesamten Städteregion auf extremem Kurs.

Publikum ruft: „Abschieben“

Deutlichstes Beispiel: Ein Vortragsabend beim AfD-Kreisverband in Eschweiler am 23. November vorigen Jahres, bei dem der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp „millionenfache Abschiebung“ forderte und hinzufügte, ein solches Vorhaben sei „technisch machbar“ und „moralisch geboten“.

Der Abgeordnete, der in Eschweiler viel Beifall und „Abschieben!“-Rufe erntete, kündigte an, dass die AfD im Falle einer Regierungsübernahme im Bund dafür die Gesetze ändern werde, damit Gerichte und Verwaltungen die Massenabschiebung auch umsetzen. Denn: „Deutsche Beamte tun typischerweise, was man ihnen sagt.“

Erst Eschweiler, dann Potsdam

Zum Hintergrund: Eine „millionenfache Abschiebung“ ist in Deutschland gesetzlich nicht möglich. Im vorigen Jahr gab es lediglich gut 48.000 unmittelbar Ausreisepflichtige sowie weitere knapp 194.000 Geduldete. Wer „millionenfach“ abschieben will, muss damit also auch Ausländer mit regulärem Aufenthaltstitel und „nicht assimilierte“ Deutsche meinen.

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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel 

 Meine Meinung & Analyse

Da muss schon große Not in der Redaktion vorherrschen, dass zur Kampagnenunterstützung #Wir gegen rechte Hetze (Link mit Bekenntnismöglichkeit) bereits eine über zwei Monate alte AfD-Veranstaltung herhalten muss.

Gut, zwei Tage später fand das Geheimtreffen von Potsdam statt. Da ist es praktisch, dem Bürger noch mal die „Millionenfache Abschiebungsgeschichte“ zu servieren. Dieses NARRativ lesen Sie im Zitat oben im rechtsbündigen Text. Weswegen NARRativ?

Meine Aussage ganz oben „Wer Menschen aus aller Welt millionenfach, illegal und unkontrolliert nach Deutschland einreisen lässt, …“ ist eine näherliegende Vermutung als das,  was die AZ als „Hintergrund“ bezeichnet.  Warum machen die AZ-Redakteure so etwas? Der angebliche „Rechtsextremismus der AfD“ soll möglichst nahe an die dunkelsten Zeiten Deutschland herangerückt werden. In der NS-Zeit wurden tatsächlich Menschen wegen ihrer Rasse und anderen nicht dem arischen Menschenbild genehmen Attributen vertrieben, deportiert und schlussendlich umgebracht. Dieses „in die Nähe rücken“ ist eine hasserfüllte und volksverhetzende  Art eines rot-grünen  Haltungsjournalismus, der in der Aachener Zeitung offensichtlich vorherrscht. Hinzu kommt, dass der Nationalsozialismus mit  diesen „Heranrücken der AfD“ massiv verharmlost wird. Das müsste mittlerweile auch bei der AZ angekommen sein.

Die Schweizerische, ich denke unverdächtige NZZ schreibt zum Sachverhalt und Begrifflichkeiten etliche bemerkenswerte Dinge. 

Fakten zur Migration

• 26.000 Asyl-Erstanträge im Januar 2024 / BAMF-Info
• Anzahl der Abschiebungen im Januar 2024? Noch nicht bekannt!
• Abschiebungen im Jahr 2023

Quelle Tabelle Berichtsjahr 2023

• Gut 27.000 Erstanträge wurden im Jahr 2023 pro Monat (Jahr 329.120)  gestellt. Das ist etwas mehr als im Januar 2024. Die Gesamtschutzquote lag bei 51,7%.
• Die Zahl der „unmittelbar Ausreisepflichtigen“ beläuft sich auf rund 48.700 (Stand: Dezember 2023). Das sind Personen, die ihre Duldung nicht verlängert haben und gleich abgeschoben werden könnten; sie könnten aber auch bereits ausgereist sein. Quelle Die Behörden wissen also „nichts“, oder ?
• Auf was bezieht sich die Zahl von 300.000 Personen? Laut Plenarprotokoll des Bundestages 20/124 gab es Ende August 2023 261.925 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Die tatsächliche Zahl der ausreisepflichtigen Menschen ist also bereits niedriger als die angegebenen 300.000.19.10.2023 Quelle // Jetzt haben wir Februar 2024.
• Gut 1,1 Millionen Ukrainer sind aus der Ukraine nach Deutschland „geflohen“. In der Ukraine herrscht gleichwohl in vier Fünfteln der Territoriums kein Krieg. Warum sind diese Menschen hier?
• Bei der Suche nach Einsparungen im Haushalt ist in letzter Zeit öfter das Bürgergeld an ukrainische Geflüchtete in den Blick geraten. Trotz eines hohen Bildungsniveaus hat nur jeder Fünfte von ihnen in Deutschland einen Job. Rufe werden deshalb lauter, die Leistungen zu kürzen. Ein MDR AKTUELL-Hörer geht aber noch einen Schritt zurück und fragt sich generell, warum die Flüchtlinge aus der Ukraine überhaupt das Bürgergeld bekommen. Er habe da keinen Passus im 2. Sozialgesetzbuch gefunden. Quelle Zitat

• Von den knapp 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehern sind fast 2,9 Millionen deutsche Staatsbürger, umgerechnet also etwas mehr als die Hälfte, 52,7 Prozent. Die restlichen 47,3 Prozent sind keine deutschen Staatsbürger. Woher kommen diese Menschen zum Großteil? Quelle Zitat
• Die meisten stammen aus der Ukraine, 703.933 ukrainische Staatsbürger beziehen Bürgergeld. Kurz danach folgen Menschen aus Syrien, von ihnen beziehen 501.806 Menschen die Sozialhilfe. Danach folgen die Türkei, mit 198.666 Bürgergeld-Beziehern, Afghanistan mit 182.672 und Irak mit 114.964. Besonders bei den Menschen aus der Ukraine ist ein starker Anstieg zu verzeichnen, der mit dem Krieg in ihrem Heimatland zusammenhängt: Im Vergleich zum Vorjahr bezogen 2023 fast 45 Prozent mehr ukrainische Staatsbürger Bürgergeld in Deutschland. Quelle Zitat // In der Ukraine herrscht gleichwohl in vier Fünfteln der Territoriums kein Krieg.

Correktiv meint:

• Auch wenn einige rechte Parteien diese Zahlen verwenden, um eine vermeintliche Ungerechtigkeit im deutschen Sozialsystem zu beklagen, das angeblich Ausländer gegenüber Deutschen bevorzuge, widerlegt Correctiv diese Behauptungen. Hier wird nämlich komplett ignoriert, aus welchen Gründen Menschen nicht arbeiten. Unter anderem müsse man beachten, dass von den 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehern etwa 1,6 Millionen nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind – sie können nicht arbeiten, etwa aufgrund ihres Alters (unter 15 Jahre alt) oder aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation. Quelle Zitat // Was ist mit den restlichen 3,9 Millionen Bürgergeldempfängern?
• Warum sind noch eine halbe Million Syrer als Bürgergeldbezieher in Deutschland? Sollten sie nicht am Aufbau ihres Landes beteiligen. Dass es in Syrien, in Westasien, in Afrika nicht „schön“ ist, ist unstreitig. Aber muss der deutsche Steuerzahler diese – oft nicht integartionswilligen – Leute unterhalten. Gleiches gilt für Afghanistan und andere Länder.
• Ein wichtiger Punkt der insgesamt m. E. verlogenen Debatte über Asyl, Genfer Konvention, subsidiärem Schutz  und Abschiebung ist immer wieder der Verweis auf das Grundgesetz. Wenn Sie sich noch mal die Tabelle oben anschauen, sehen Sie, dass im Jahr 2023 insgesamt

1.824 (Eintausendachthundertvierundzwanzig)

Menschen Anerkennung als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Fam.Asyl) zugesprochen wurde.

Zusammenfassung

Jeden Monat kommen seit geraumer Zeit 25.000 Menschen nach Deutschland und stellen Asylanträge. Das sind pro Jahr 300.000 Personen.

Abgeschoben werden knapp 17.000 Menschen pro Jahr. Das geht schon jahrelang so.

Nehmen wir die Schutzquote des BAMF (51,7%)  ist etwas mehr als die Hälfte dieser ankommenden Menschen „geschützt“, wenn auch zu einem erheblichen Teil nur auf Zeit. Man kann also durchaus von Millionen Menschen seit 2015  reden, die im Prinzip Deutschlands Schutz zwar oft inkl. Bürgergeld in Anspruch nehmen, faktisch aber unberechtigt in Deutschland sind.

Das möchte ich, das möchten viele Menschen nicht. Sind sie deshalb rechtsextrem im Sinne des Zitats oben: … Einstellungen oder Handlungen, die sich gegen die Gleichheit (bzw. Gleichwertigkeit) aller Menschen richten. Weil diese ein wichtiges Prinzip des Grundgesetzes darstellt, ist Rechtsextremismus verfassungsfeindlich. … oder rechtsextrem im übrigen Sinn der bpb-Auslegung oben.

Natürlich nicht. Es sei denn, die Regierung, die „guten“ Medien, die NGOs usw.  möchten, dass das Land weiter von Menschen ´überschwemmt` wird, von denen mindestens die Hälfte keinen Schutzanspruch hat. Es sieht leider so aus. Deshalb auch die unsäglichen Kampagnen der Guten. Das sich dagegen legitimer Widerstand bildet, dürfte klar sein. Die AfD sammelt/kanalisiert diesen Widerstand und ist deswegen so verhasst bei den Guten, auch bei der Aachener Zeitung.

Von Menschen, die einfach so über die Grenze kommen, die keinen Antrag auf Asyl stellen, von diesen „Zuwanderern“ habe ich noch gar nicht geredet. Verhungern die? Von der steigenden Kriminalität im Migrantenbereich habe ich auch nicht gesprochen. Von der Maghrebisierung der Innenstädte, auch der Aachener Innenstadt habe ich auch noch nicht geredet. Werde ich auch nicht. Fakt ist, dass in Deutschland einiges schief läuft. Oder man weiß nichts davon, wie es oben bei den ´Sofort Ausreisepflichtigen` zugegeben wird.

Der Erfolg der AfD liegt nicht in irgendeinem – auch in dem AZ-Artikel oben – angedichteten Rechtsextremismus. Er liegt und wird in einer Politik liegen, die den Fremden höher einschätzt als die Menschen, die Deutschland am Laufen halten. Da gehören übrigens auch viele, auch Millionen Migranten zu, die sich in die westliche Kultur eingefügt haben und ihren Beitrag zum deutschen Wohlstand beitragen, beigetragen haben. Davon wählen bereits etliche ebenfalls AfD.

Schauen Sie sich mal dieses Interview an:

Quelle des Ausschnitt-Videos

Zum Schluss noch ein Wort zum Faktor „Zeit“. Wenn von Abschiebungen in Millionenhöhe die Rede ist, dann ist damit sicherlich nicht innerhalb eines Jahres gemeint. Vielleicht sind noch nicht mal Millionen Menschen gemeint. Parteiveranstaltungen, egal welcher Partei, sind keine wissenschaftlichen Seminare. Da geht es um Pointierung, da geht es um Stimmungen. Man will die Leute, die Teilnehmer für sich gewinnen. Deshalb sind sie in aller Regel nicht unbedingt für bare Münze zu nehmen. Die AfD will eines aber ganz sicher die Migratioinsfrage lösen. Rechtsstaatlich und demokratisch korrektDas bringt Frau Weidel in ihrem aktuellen AUF1-Interview klar zur Sprache:

• Die Grenzen müssen geschlossen und kontrolliert werden. Die illegale Migration muss beendet werden. Wie erklärt die AfD-Fraktion hier.
• Es müssen unter dem Strich mehr unberechtigt in Deutschland lebende Menschen abgeschoben werden. 1.800 im Monat bei 25.000 Menschen Zustrom ist vollkommen unvertretbar.
• Geldleistungen müssen komplett durch Sachleistungen ersetzt werden. Dann wird sich ganz vieles von alleine erledigen.
• und etliches mehr

Schauen Sie den Ausschnitt mit Frau Weidel und/oder das komplette Interview, dem der Ausschnitt entnommen wurde: