Er machte eine jämmerliche Figur, der Minister Habeck
.. und gab eine schwache Vorstellung im Parlament am 1.2.2024
Der eine – Scholz – beißt um sich, der andere – Habeck – ´winselt` um Gespräche mit der Opposition um des Guten willen. Der Transformation der Wirtschaft, zwecks Vermeidung des Klimawandels. Der Mann glaubt wirklich, die Ampel sei auf dem richtigen Weg. Dem Mann ist nicht zu helfen.
Meine Meinung: Das ist alles mehr als erbärmlich
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Direkte Antwort von Enrico Komning (AfD)
Quelle Videos, aller weiteren Reden, insbesondere auch der AfD-Fraktion, Dokumente und den Artikel der Bundestagsverwaltung:
Deutlicher Aderlass bei Ausgaben für Wirtschaft und Klima
Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Februar 2024, in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz befürwortet. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde der Entwurf gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen CDU/CSU und AfD angenommen. Ein Änderungsantrag der AfD (20/10189) wurden mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD abgelehnt. Der Einzelplan 09 des Haushaltsgesetzes 2024 (20/7800, 20/7802) umfasst in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/8609, 20/8661) Ausgaben von 11,09 Milliarden Euro gegenüber 14,57 Milliarden Euro 2023 und 11 Milliarden Euro im Regierungsentwurf. Die Verpflichtungsermächtigungen summieren sich auf 7,19 Milliarden Euro (Regierungsentwurf: 5,99 Milliarden Euro). Die AfD-Fraktion legt zu der Abstimmung über den Einzelplan einen Änderungsantrag (20/10189) und einen Entschließungsantrag (20/10190) vor.
Bundesminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) kann mit Einnahmen von 1,53 Milliarden Euro rechnen (2023: 685,53 Millionen Euro, Regierungsentwurf: 745,73 Millionen Euro). Das Plus steht im Zusammenhang mit den Einnahmen aus den Offshore-Ausschreibungen durch das Windenergie-auf-See-Gesetz.
Union: Energiepolitischer Geisterfahrer
Die Debatte eröffnete Andreas Mattfeldt (CDU/CSU), der ein düsteres Bild der Lage im Land zeichnete. Die Ampel habe es geschafft, dass Deutschland – wie einst zu Beginn der 2000er Jahre, als Rot-Grün regierte – wirtschaftlich Schlusslicht in Europa sei, ein Sanierungsfall. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) warf er stures Festhalten an seiner Energiewendepolitik vor.
Mit seiner Ablehnung der Atomkraft mache Habeck Deutschland zum „Geisterfahrer“ der internationalen Energiepolitik. Mattfeldt forderte den Minister auf, im Kampf gegen die Rezession, das schwächelnde Wachstum, die zunehmende Verunsicherung von Bürgern und Unternehmen sich eingehender mit den Anträgen der Union zu befassen, da stehe „viel Kluges“ drin.
Grüne: Schmerzhafte Einsparungen
Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, es seien aufgewühlte Zeiten, zahlreiche Proteste unterschiedlicher Stoßrichtung zeigten, etwas sei in Bewegung. In dem Zusammenhang begrüße er sehr, dass sich in jüngerer Zeit auch Unternehmen zu Wort meldeten. Wenn Deutschland wettbewerbsfähig bleiben wolle, müsse ohne Scheuklappen darüber debattiert werden, „wie gehen wir mit Geld um“, damit das Land in Zukunft besser dastehe.
Wer wollte, konnte darin einen Seitenhieb auf die mitregierende FDP sehen, die an der Schuldenbremse festhält und die Koalitionspartner damit nötigt, Geld für etwaige Investitionen anders zu organisieren als über Kredite. Mit dem Haushaltsentwurf 2024 würden viele Einsparungen vorgenommen, „die uns wehtun“, sagte der Grünen-Politiker. Wichtig sei aber, dass viele, für die Zukunftsfähigkeit des Landes nötige Programme in ihrem Kern dennoch erhalten werden konnten.
AfD: Unbezahlbare Energiewende
Die Energiewende sei unbezahlbar, rechnete Wolfgang Wiehle (AFD) vor und kam auf am Ende eine Gesamtsumme von 10 Billionen Euro. Dir grüne Ideologie gehöre auf den Schrotthaufen der Geschichte. Das Land müsse zurück auf den Pfad der Vernunft kommen.
Das zeige auch das Urteil aus Karlsruhe, das den ursprünglichen Gesetzentwurf für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte. Danach fehlten der Ampelkoalition 60 Milliarden Euro, die sie sich jetzt über Steuererhöhungen vom Bürger wiederhole, so Wiehle.
SPD: Schwarzmalerei schadet dem Standort
Würde die AfD regieren, sagte Frank Junge (SPD). dann wäre das die Rückkehr zum Protektionismus, das Ende der Zusammenarbeit im europäischen Kontext, das Ende des auf Export angelegten Wirtschaftsmodells Deutschland. Ohne Frage habe das Land derzeit Probleme. Aber die Regierung habe vieles erreicht: Energiesicherheit, Entlastungen für Verbraucher, eine Stärkung der Kaufkraft, eine anhaltende Produktion der Unternehmen.
Und mit dem vorliegenden Haushalt werde in die Zukunft investiert: Für den Mittelstand gebe es 700 Millionen Euro, das Handwerk werde gefördert, mit dem Wasserstoffnetzausbau die Energie der Zukunft stark gemacht, die Dekarbonisierung vorangetrieben. Im internationalen Wettbewerb könne sich Deutschland in dieser Situation die Schwarzmalerei der Union nicht leisten, sie schade dem Standort, sagte Junge.
FDP: Probleme von Vorgängerregierung übernommen
Karsten Klein (FDP) erinnerte daran, dass „die meisten“ der gegenwärtig zahlreichen Krisen, mit denen Deutschland konfrontiert werde, aus Zeiten stammten, in denen die Union regierte: Der demographische Wandel zum Beispiel. Die Ampel sei es, die vom Reden ins Tun gekommen sei und das Problem mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz angegangen sei.
So auch bei der Inflationsbekämpfung. Da habe man mit Haushaltskonsolidierungen dagegen und die Schuldenbremse eingehalten habe. Und so auch, indem man verhindert habe, dass die Menschen im Krisenwinter im Kalten oder Dunkeln saßen oder Unternehmen ihre Produktion einstellen mussten.
Minister: Sondervermögen für strukturelle Fragen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, als Minister sei er Partei – aber als Bürger und Mensch wolle er mit Blick auf die Demonstrationen gegen Rechtextremismus und Faschismus sagen, dass das „das Großartigste“ sei, was in den letzten Jahren entstanden sei. Für ihn spreche daraus auch der Wunsch dieses Landes, miteinander zu reden und Kompromisse zu finden.
Als Minister wolle er deshalb einen Vorschlag machen. Alle redeten über die Schuldenbremse. Er wolle aber, um in einen Dialog darüber zu kommen, wie die große Transformation der Wirtschaft finanziert werden könne, einen anderen Vorschlag machen: Vielleicht, sagte Habeck, könne man über ein Sondervermögen für strukturelle Fragen in ein Gespräch kommen. Es brauche das gemeinsame Gespräch dazu.
Schutz von Klima und Biodiversität
In der Bereinigungssitzung hatte der Haushaltsausschuss den Titel „Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland“ um 50 Millionen Euro erhöht, nachdem der Ansatz als Ergebnis der vorherigen Ausschussberatungen um 200 Millionen Euro von 935 Millionen Euro, wie im Regierungsentwurf geplant, auf 735 Millionen Euro gekürzt worden ist. Damit stehen nun 785 Millionen Euro zur Verfügung.
20 Millionen Euro sollen laut Haushaltsvorlage zur Abwicklung der Härtefallregelungen KMU (Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen bei Energiekosten) bereitgestellt werden.
Sicherung von Fachkräften
Der Mittelansatz zur Stärkung der Fachkräftesicherung soll 2024 höher ausfallen als von der Bundesregierung geplant. Es soll 980.000 Euro mehr im Bereich der beruflichen Bildungs- und Fortbildungseinrichtungen geben, eine Erhöhung auf 38 Millionen Euro.
Mit 25,38 Millionen Euro schlägt die Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen zu Buche, ein Plus von 5,86 Millionen Euro. Konkret sind zwei Programme genannt, das Projekt „Hand in Hand for international Talents“, das fortgeführt werden soll, und das Projekt „NETZWERK Unternehmen integrieren Flüchtlinge“. Maßnahmen, um das Fachkräftepotenzial für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu heben, sollen statt 5,27 Millionen Euro nun 9,27 Millionen Euro bekommen.
Weitere Kürzungen des Haushaltsausschusses
Für die Innovation von persönlicher Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemievorsorge stehen dagegen nur noch 14 Millionen Euro zur Verfügung, im Regierungsentwurf waren es noch 21 Millionen Euro. Schließlich soll die Plattform „Industrielle Bioökonomie“ nur noch 12,73 Millionen Euro statt 14,38 Millionen Euro erhalten.
Der Haushaltsausschuss hat zudem den Regierungsansatz für das EU-Projekt (IPCEI) „Cloud- und Datenverarbeitung“ von 155 Millionen Euro auf 146 Millionen Euro gekürzt. Die Ausgaben für die Lehrlingsunterweisung im Rahmen der beruflichen Bildung für den Mittelstand erhöhte der Ausschuss von 59,2 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro, die Ausgaben für entsprechende Fortbildungseinrichtungen von 37,02 auf 38 Millionen Euro. (mis/vom/hau/01.02.2024)