Selbstverständlich gilt: Nicht jeder, der mit der AfD sympathisiert oder die Partei wählt, hegt rechtsextremes Gedankengut. Aber jeder, der die AfD unterstützt, muss wissen, dass er damit auch Höcke & Co. unterstützt. Von der Verantwortung, die mit diesem Wissen einhergeht, kann sich niemand freimachen. Das gilt auch für Protestwähler, die weniger aus echter Überzeugung, sondern lediglich aus Frustration über die anderen Parteien ihr Kreuz bei der AfD machen.
Da sind ihm wohl etliche Leser der Aachener Zeitung aufs Dach gestiegen.
Auch in der Region Aachen dürfte etwa jeder sechste bis fünfte Wähler mit der AfD sympathisieren. Das ist schon eine ganze Menge. Dass diese Menschen nicht allesamt rechtsextremes Gedankengut hegen, ist klar. Die meisten werden einfach in den Regionen denken, die vor gut 20 Jahren noch ganz normal waren. Das aktuell wirkmächtige Minderheiten glauben, das Wahrheitsrad* neu erfunden zu haben und diese Woke nennen, ändert nichts an der Tatsache, dass es immer noch Minderheiten sind. Denn sind wir doch mal ehrlich:
30.000 Menschen demonstrieren. Am Ende aber entscheidet die Wahl.
Und dann gibt es noch die beschämende Aktion der Aachener Zeitung.
Zum einen, weil direkt gegen eine durch und durch demokratische Partei, die AfD, gehetzt wird, zum anderen, weil wahrscheinlich genau deshalb nach über einer Woche „Trommeln durch das Blatt“ keine 4.000 Bekenner den Aufruf zum Bekenntnis unterzeichnet haben (Stand 29.8.2024, 9:15 Uhr):
*Ich glaube nicht an das Wahrheitswissen der Guten.
Denn wenn ich bekenne (confessio), dass ich …
… keine massenweise, illegale aber geduldete Migration auf Kosten der Steuerzahler möchte
… keine islamische (z.B. Vier Frauen, 10 Kinder) Familienzusammenführung möchte
… keine Turboeinbürgerung möchte
… keine Geschlechtervielfalt anerkenne und LBGTQ keinesfalls als sinnstiftende Instanz akzeptiere
… keine beliebigen Geschlechterwechsel möchte
… keine Patchworkfamilien als Normalfall sinnvoll finde
… keine Sprachverhunzung genannt „Gendern“ möchte
… keine teure und praktisch nutzlose Energiewende möchte
… nicht an den mittels CO2-Ausstoß menschengemachten Klimawandel glaube
… aber auch keine Maturbationsräume und andere Perversitäten in Kindergärten möchte
… und schon gar keine rot-grün gesteuerte Deindustrialisierung möchte
… und deshalb AfD-Wähler bin,
… dann muss ich bekennen, dass ich gemäß dem heute aktuellen Mainstream in Politik, Gesellschaft und Medien ein …
Nazi,
Faschist
Rechtsradikaler
Rechtsextremist,
Rassist,
Sexist,
Hetzer,
Schwulenhasser,
Islamophober
Transphober
und was es sonst noch so im Sprachschatz, in der Giftkiste der Antifa …
…und der guten Menschen gibt. Das sind Menschen, die wissen, was richtig, was wahr ist,Menschen, die sich die Weisheitmit ganz großen Löffeln zugeführt haben:
Da wären zum BeispielFrau Baerbock, Herr Buschmann, Frau Faeser, Herr Habeck, Herr Heil, Frau Lang, Herr Lindner, Herr Nouripu, Herr Pistorius, Herr Scholz, Frau Strack-Zimmermannund viele mehr,aber auch viele Politiker und Medienleute auf Länder- und Kommunalebene zu nennen.
Wenn jemand gerne all´ das (siehe oben) möchte, was so Leute, so Rechtsextremisten usw. wie ich nicht möchten, der sollte aufstehen, der sollte den Hintern hochkriegen (Arsch huh, Zäng ussenander) und sich sofort bei der Aachener Zeitung, dem Vorzeigeblatt des Guten und Wahren in der Region Aachen namentlich eintragen. Dann steht er auch mal in der Zeitung. So zu sehen in der PDF, die den kompletten Internet-Artikel vom 23.1.2023 mit allen Unterzeichnern (Stand 24.1.2024, 10:00 Uhr) enthält.
Das sind keine Demonstrationen , das sind PROPAGANDAVERAN STALTUNGEN .Kundgebungen im Stile sozialistischer ,kommunistische r Machthaber, wie ich sie aus der DDR kenne ,deren „Mechanismus“ , der diese Aufmärsche unterhält, ich zu Genüge aus der DDR kenne und erlebt habe !!!!!
Pressekonferenz der AfD-Fraktion vom 16.1.2024 mit wichtigen Aussagen zum „Geheimtreffen“ plus AfD-Standpunkte zu Migration, Abschiebung und Einbürgerung (ab Min. 33:48)
„Im beiderseitigen Einvernehmen“ haben die AfD und der Referent von Parteichefin Weidel, Hartwig, laut Medienberichten dessen Arbeitsvertrag aufgelöst. Hintergrund ist ein Treffen mit radikalen Rechten, an dem Hartwig teilgenommen hatte.
[…]
Bericht der Tagesschau vom 10.1.2024 zum „Geheimtreffen“
Der Begriff „Vertreibung“ kommt in den Unterlagen zum „Geheimtreffen“ sicher nicht vor. Er wurde wahrscheinlich beim sogenannten „Geheimtreffen“ auch nicht verwendet.
Der Begriff „Vertreibung“ ist eine höchst fragwürdige ´Veranschaulichung` der Medien, um die Nähe der Teilnehmer zur NS-Zeitherzustellen und die sogenanntenDemokraten von der Notwendigkeit ihres Handelns (AfD-Verbot) zu überzeugen.
Es sind die letzten Zuckungendes Mainstreams, um die anstehenden Wahlerfolge der AfD mit Diffamierungen zu verhindern. Doch große Teile der Bevölkerung lassen sich nicht mehr verscheißern.
Update 12.1.2024 -7:30 Uhr
Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam
Berlin, 11.01.2024. Aufgrund mehrerer Pressemeldungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam falsche Tatsachen hinsichtlich einer angeblichen Beteiligung unserer Partei behauptet haben, finden Sie nachfolgend eine Klarstellung:
1) Die Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam war eine private Veranstaltung und keine Parteiveranstaltung der AfD gewesen. Es gab weder eine organisatorische noch eine finanzielle Verbindung zur Alternative für Deutschland.
2) Die dort offenbar auch anwesenden AfD-Mitglieder hatten demzufolge als Privatpersonen teilgenommen, keiner der Betreffenden konnte daher für unsere Partei sprechen.
3) Die Alternative für Deutschland ist nicht verantwortlich für Vorträge oder sonstige Inhalte, die von Privatpersonen auf privaten Veranstaltungen – die erkennbar nichts mit unserer Partei zu tun haben – gehalten werden. Eine pauschale Zurechnung solcher etwaig privat geäußerten Inhalte zur Alternative für Deutschland wird ausdrücklich zurückgewiesen.
4) Die Programmatik der Alternative für Deutschland geht transparent und rechtsstaatlich mit dem Remigrationsbegriff um: Weder im Bundestagswahlprogramm 2021 („eine nationale und eine supranationale ‚Remigrationsagenda‘ als Schutzgewährung in Herkunfts- und Transitregionen nach dem Grundsatz ‚Hilfe vor Ort‘“) noch im Europawahlprogramm 2024 („Remigration statt Talentabwerbung“) sind irgendwelche Anhaltspunkte aufgeführt, die unser Selbstverständnis als „Grundgesetzpartei“ in irgendeiner Weise in Frage stellen könnten.
zu dieser Veröffentlichung und den daraus resultierenden Medienberichten:
„Correktiv“ veröffentlichte dieses:
[…]
Dass Teile der AfD mit Neo-Nazis und Neuen Rechten eng vernetzt sind, ist nichts Neues. Bisher aber schob die Partei das Problem auf einzelne Orts- oder Landesverbände.
Bei dem geheimen Treffen in dem Hotel ist auch ein Vertreter der höchsten Ebene der Partei präsent: Roland Hartwig, ehemaliger AfD-Abgeordneter und persönlicher Referent der AfD-Chefin Alice Weidel – sowie nach Angaben mehrerer AfD-Insider im Bundestag eine Art „inoffizieller Generalsekretär der Partei“. Einer, der im Hintergrund Einfluss auf die höchsten Entscheidungsebenen der Partei habe.
Vor den Gästen bekennt sich Hartwig als Fan des neurechten Aktivisten Sellner, dessen Buch er „gerade mit großer Freude“ lese. Auch er nimmt Bezug zu dem vorher besprochenen und von Mörig bezeichneten „Masterplan“. Hartwig erzählt dann noch, dass die AfD gerade eine Musterklage gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk plane, und eine Kampagne, die zeige, wie luxuriös die Sender ausgestattet seien.
Im Kontext von Sellners Vortrag sei auch das Projekt zu sehen, das Mörigs Sohn bei dem Treffen vorstellt: Arne Friedrich Mörig will eine Agentur für rechte Influencer aufbauen. Hartwig stellt in Aussicht, dass die AfD die Agentur mitfinanzieren könnte. Das Ziel sei, so Hartwig, Einfluss auf die Wahlen zu nehmen, vor allem bei jungen Leuten: „Die Generation, die das Blatt wenden muss, steht da.“ Mit diesem Plan sollen also junge Menschen auf Plattformen wie TikTok oder YouTube mit den Inhalten bespielt werden, die als normale politische Thesen wahrgenommen werden sollen.
Der nächste Schritt in diesem Projekt, so Hartwig, werde jetzt sein, das Vorhaben dem Bundesvorstand zu präsentieren, und die Partei davon überzeugen, dass sie auch davon profitiert.
Hartwig sagt dazu einen entscheidenden Satz: „Der neue Bundesvorstand, der jetzt anderthalb Jahre im Amt ist, ist offen für diese Fragestellung. Wir sind also bereit, Geld in die Hand zu nehmen und Themen zu betreiben, die nicht unmittelbar nur der Partei zugutekommen.“
Man bekommt den Eindruck, als trete Hartwig, die rechte Hand von Alice Weidel, hier als Vermittler zum Bundesvorstand der AfD auf – um die inhaltlichen Pläne dieses Treffens in die Partei zu tragen. Hartwig hat auf unsere später zu dem Treffen gestellten Fragen bis Redaktionsschluss nicht reagiert.
Epilog
Am Abend danach ist alles still. Das Hotel wirkt wie ausgestorben. Nur ein leichtes Fernsehflackern kommt aus der Juniorsuite.
Es bleiben zurück:
Ein rechtsextremer Zahnarzt, der sein konspiratives Netzwerk offenlegte; ein Treffen von radikalen Rechtsextremen mit Vertretern der Bundes-AfD; ein „Masterplan“ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan, um die Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen. Die Offenlegung mehrerer potenzieller Spender für Rechtsextremismus aus dem gehobenen Bürgertum; ein Verfassungsrechtler, der juristische Methoden beschreibt, um demokratische Wahlen systematisch anzuzweifeln; ein Landtagsfraktionsvorsitzender der AfD, der Wahlspenden an der Partei vorbei organisieren will; und ein Hotelbesitzer, der etwas Geld einnehmen konnte, um seine Kosten zu decken.
Selbstverständlich wurden die ´Geheimplanpläne` von der Medienwelt begierig aufgenommen. Könnte das Geheimtreffen doch den weiteren Aufstieg der AfD bremsen oder gar rückgängig machen:
Die Menschen müssen doch nun endlich mal verstehen, dass die AfD die ´legitime Nachfolgepartei` der NSDAP sei.
Was hanebüchnener Unfug ist!
________
Immerhin:
WELTonline berichtet von einer ersten Reaktion derAfD:
[…]
„Treffen, das kein AfD-Termin war“
Eine millionenfache Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland ist mit dem AfD-Grundsatzprogramm nicht vereinbar. Die Partei spricht sich darin zwar dafür aus, dass das Aufenthaltsrecht bei einer „Verweigerung der Integration“ entzogen werden könne, das „individuelle Asylgrundrecht“ ersetzt werden solle sowie „alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber unverzüglich außer Landes zu bringen“ seien. Sie fordert aber keine grundsätzliche „Remigration“ von Migranten und bezieht sich nicht auf deutsche Staatsbürger.
Im Januar 2021 beschlossen alle Bundesvorstandsmitglieder und Landesvorsitzenden der AfD eine „Erklärung zum deutschen Staatsvolk“, die auch vom aktuellen Parteivorstand unterzeichnet wurde. „Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltlos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen“, heißt es darin. „Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.“
Auf WELT-Anfrage teilte die Bundesgeschäftsstelle der Partei mit: „Die AfD wird ihre Haltung zur Einwanderungspolitik nicht wegen einer Einzelmeinung eines Vortragenden auf einem Treffen, das kein AfD-Termin war, abändern.“ Vorstandsreferent Hartwig habe bei dem Treffen weder politische Strategien erarbeitet, noch habe er „Ideen eines Herrn Sellner zur Migrationspolitik, von dessen Erscheinen er im Vorfeld keine Kenntnis hatte, ‚in die Partei getragen‘“.
In Teilen der Partei sind solche Forderungen allerdings durchaus anschlussfähig. Der damalige Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und heutige Ehrenvorsitzende Alexander Gauland forderte im August 2017, die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und heutige Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) „in Anatolien“ zu „entsorgen“. Özoguz ist in Deutschland geboren und aufgewachsen und besitzt seit 1989 die deutsche Staatsangehörigkeit. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erkennt darin die Forderung nach einer „grund- und menschenrechtswidrigen Deportation einer deutschen Staatsbürgerin“.
Was Herr Dürr (FDP) meint, ist genau die Absicht, die hinter dem Correktiv-Bericht steht. Es klingt sehr nach neuer „Wannsee-Konferenz„:
[…]
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sieht Parallelen zum Nationalsozialismus. „Die Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen erinnern an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte“, schrieb er auf der Internet-Plattform X (früher Twitter). Die vom Medienhaus „Correctiv“ angeführte Recherche „zeigt, dass die AfD die Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung zutiefst ablehnt“.
*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Zukunft Deutschlands, AfD, Migration, Remigration u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
E-Paper über readly.com (30 Tage unverbindlich testen!) Inkl. NZZ, Tichys Einblick Printausgabe, FOCUS, WELT, WELT am Sonntag, Bild, Bild am Sonntag, HörZu und viele, viele Magazine & Zeitungen mehr in einem Abo.
Die wirklichen Feinde der Demokratie sind die Menschen und Institute, die sich am lautesten als deren Hüter ausgeben. Mit ihrem „Wahrheitswissen“ legen sie fest, was gut und richtig ist. Alle, die nicht daran glauben sind rechts, rechtsextrem, das sind Nazis.
Auf Deportationsvorwürfe folgt Dauerbeschallung: Im Kampf gegen die AfD greifen öffentlich-rechtliche Medien verstärkt zu Mitteln, die mit fairem Journalismus nichts zu tun haben. Doch mehr als stumpfe Schwerter können ARD und ZDF nicht bieten. Ein Kommentar von Hans-Peter Gockel.
Dunja Hayali, die Frontfrau im Kampf gegen Rechts („Sie bestimmen nicht, was und wo meine Heimat ist. Nie!“) muß mal wieder die Welt retten. Zumindest aber Deutschland. Und natürlich die Demokratie. Im „Heute-Journal“ geht es um das „Geheimtreffen“ in Potsdam. An ihrer Anmoderation hat Dunja Hayali akribisch gefeilt. An jedem Satz. An jedem Wort. Keiner der gut vier Millionen Zuschauer wird merken, wie suggestiv der Text der ZDF-Moderatorin ist.
Hayali spricht von Plänen „für millionenfache Deportationen, auch von Deutschen mit Migrationsgeschichte.“ Sie spricht von einem „Vordenker dieser Idee“, den sie aber nicht konkret benennt. Stattdessen betont sie den Namen der AfD-Co-Chefin Alice Weidel, die „davon heute nichts wissen“ will. Und sie nennt Weidels „engen Vertrauten Roland Hartwig“ beim Namen, „der bei dem Treffen dabei war“.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Medien, AfD, Opposition, Hass, Hetze, Deutschland“ u.v.m. ist, zitieren wir den Text als PDF . Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie die Junge Freiheit testen/abonnieren. Wir empfehlen ein Abonnement der Jungen Freiheit ausdrücklich.
Wie geht es eigentlich den Bauern in der Schweiz? Darüber spricht ModeratorGernot Danowskimit Diplom-AgraringenieurRolf Gerber [Mikro 3]. Er war Chef des Landwirtschaftsamts des Kantons Zürich. Um das Digitale-Dienste-Gesetz und Meinungsfreiheit im Netz geht es im Gespräch mit dem Richter und Mitglied der Kritischen Richter und Staatsanwälte DeutschlandDr. Manfred Kölsch [Mikro 1]. Inwieweit Innenministerin Nancy Faeser mit Politikern verbandelt ist, die der Muslimbruderschaft nahestehen, das erfahren wir von der „Apollo“-RedakteurinPauline Schwarz [Mikro 2]. UndOliver Gorus [Kommentar] spricht einen Kommentar über um sich schlagende Linke.
Warum nimmt praktisch niemand in Politik/Medien die Anmahnung von Bundespräsident Steinmeier auf?
Die beiden Wissenschaftler [Klaus Cichutek, ehemals Paul-Ehrlich-Institut, und Lothar Wieler, der ehemalige Präsident des Robert Koch-Instituts] hätten inmitten des manchmal größten Durcheinanders einen kühlen Kopf bewahrt, erklärte der Bundespräsident. Zugleich mahnte Steinmeier eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen an.
«Dann wäre es gut, wenn wir Lehren gezogen hätten, wenn wir Erfahrungen überprüft und Maßnahmen evaluiert hätten.» Die Aufarbeitung sei auch nötig, weil sich in der Corona-Zeit viel Misstrauen in staatliches Handeln und demokratische Institutionen artikuliert habe. Solche Haltungen hätten sich bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein verfestigt.
Wir zeigen, wie wir die Coronazeit erlebt haben. In den letzten Jahren hat sich die Gesellschaft massiv verändert. Ältere vereinsamten, Kinder wurden isoliert, Ungeimpfte vom Leben ausgeschlossen, und wer sich gegen Maßnahmen und die Regierung stellte, wurde verfolgt und angegriffen. Doch das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was passiert ist. Viele litten unter den Maßnahmen, Lockdowns und nicht zuletzt ihren Mitmenschen, die auf einmal schockierende Seiten offenbarten. Hier kommen die Menschen zu Wort, die in den Medien nicht existieren. Direkt, menschlich und bewegend erzählen sie ihre Erlebnisse. Wir wollen mit diesen persönlichen Berichten eine Zeit aufarbeiten, die nicht vergessen werden darf – und Menschen Reichweite geben, die sonst nicht gehört werden.
… welches Roger Köppelmit Julian Reichelt, dem ehemaligen Chefredakteur der BILD-Zeitung führt. Etliche Aspekte der aktuellen Zeiten, insbesondere auch spachliche Aspekte werden thematisiert. Leider hat das Interview einen erheblichen Schwachpunkt. Die Geschichte:
Hier noch mal das14 Sekunden-Handyvideo, um das es geht:
DasHandyvideo hat zu Ermittlungen des Staatsschutzesgeführt. Es bleibt abzuwarten, ob AfD-Mitglieder oder AfD-Abgeordnete, die vielleicht anwesend waren, überhaupt mitgesungen haben. Dr. Baumann machte jedenfalls den Eindruck, als sei der Vorgang für ihn neu.
Der entscheidende Punkt aber ist für mich, dass Julian Reichelt den Vorfall zum Anlass nimmt, eine Art Generalkritik über die AfD abzulassen, die damit endet, dass er, Julian Reichelt die AfDnicht wählen könne. …
Dazu ist der Vorfall, im Bericht aus Berlin oben zitiert wird, in keiner Weise geeignet. Zu den anderen Gründen seiner Ansicht bringt Herr Reichelt leider nichts Konkretes.
Dass es bei gut 30.000 AfD-Mitgliedern und, wenn man die Umfrageergebnisse hochrechnet, um die 12 Millionen potentiellen Wählern immer irgendwelche Schwachköpfe gibt, die vielleicht tatsächlich der Meinung „Ausländer raus“ sind, ist der AfD-Führung und der AfD allgemein keinesfalls anzulasten. Und weil Julian Reichelt im Interview von der vielen Recherchearbeit, die er macht, redet, müsste er wissen, dass der Mainstream in Politik und Medien permanent versucht, das kleinste braune Nädelchen im großen AfD-Heuhaufen zu finden. Das Beispiel oben ist so ein braunes Nädelchen.
Suchten unsere Guten bei der eigenen, bei den anderen Block-Parteien genau so wie bei der AfD, würden sie jedenfalls recht schnell fündig. Man muss schließlich gar nicht lange suchen. Was aktuell auf Deutschlands Straßen an Diffamierungen, Diskreditierungen und Verleumdungen gegen die AfD stattfindet, sind präfaschistische Rufmordkampagnen, die übrigens nicht nur die AfD, sondern jeden Bürger betreffen, der nicht ausdrücklich links-grün ´denkt`, und damit im Besitz des unverbrüchlichen Wahrheitswissens* ist. Dagegen ist das unqualifizierte Primitiv-Gegröle angetrunkener Jugendlicher ein Fliegenschiss. Was im Gegensatz zu Gaulands Vogelschiss qualitativ und nicht zeitlich gemeint ist.
… um die Umfrageerfolge der AfDrückgängig zu machen. Das Gegenteil dürfte eher der Fall sein.
Was im Munitionsdepot der Guten ist, wird aufgefahren
Staatstreue Massendemonstrationen gegen rechts, gegen die AfD
Detailangriffe gegen die AfD, wie die Correktiv-Kampagne inkl. Theaterstück
Mikroangriffe gegen die AfD, wie im Bericht aus Berlin am 21.1.2024
Bekenntnisaufrufe gegen rechte Hetze und die rechtsextreme AfD, wie in der Aachener Zeitung
Zum Repertoire der Guten gehören selbstverständlich gehören auch …
… Schreckensszenarien:
„Was passiert, wenn die AfD in die Regierung kommt oder gar einen Ministerpräsidenten Höcke stellt?“
Das meiste, was prognostiziert wird, ist genau das, weswegen die Menschen die AfD gewählt haben. Der SPIEGEL und Ann-Katrin Müller zeichneten bereits im November 2023 ein Szenario.
Aktuell ist dieses
Björn Höcke als Ministerpräsident – laut Umfragen nicht völlig undenkbar. Wie die AfD nach einem Wahlerfolg in Thüringen die Demokratie beschneiden würde. Und was sie mit Deutschland vorhat.
[…]
Noch sind solche Gedankenspiele Höckes Wunschträume – und die Albträume von Demokraten. Doch was wäre, wenn die Thüringer AfD nach der Wahl im September tatsächlich regieren könnte? Wenn die AfD dort 40 Prozent bekäme, Grüne und FDP aus dem Landtag flögen und die sonstigen Parteien nur bei zehn Prozent oder darunter landeten? In dem Fall könnte die AfD, könnte Höcke allein regieren.
[…]
Höcke sieht einen »langen Weg des Aufräumens und des Neuaufbaus« vor sich, so sagt er es in Pfiffelbach im November. Er nennt in seiner Rede ein paar der Dinge, die er sofort umsetzen würde.
Er beginnt mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In der Sendung »Lanz« wurde ein Gast gefragt, ob Höcke als Ministerpräsident wohl die Medienstaatsverträge kündigen würde. »Ja! Das macht der Höcke dann«, sagt er. Jubel im Saal.
[…]
Dann redet Höcke über den Verfassungsschutz. Der werde »demokratisiert«, so nennt er das. Gemeint ist: Der Inlandsgeheimdienst dürfte sich nicht mehr um verfassungsfeindliche Parteien und Rechtsextremisten kümmern, sondern vor allem um Wirtschaftsspionage. Alles, was der Verfassungsschutz zur AfD und ihren rechtsextremen Netzwerken gesammelt hat, würde im Papierkorb landen. Der aktuelle, AfD-kritische Präsident würde abgesetzt.
Als drittes Thema spricht Höcke über Migration. Das Land Thüringen würde mit ihm an der Spitze den Bund verklagen, um die Bundesregierung zu einer härteren Asylpolitik zu treiben. Außerdem wolle er eine Abschiebeoffensive starten.
Höcke ist ein großer Fan des völkischen Konzepts »Remigration«, er möchte, dass Ethnien getrennt voneinander leben. Zuletzt erklärte er gemeinsam mit den anderen AfD-Fraktionschefs der ostdeutschen Länder, dass er den »Assimilationsdruck« erhöhen wolle. Menschen, die seiner Meinung nach nicht gut genug integriert sind, will er zwingen, sich stärker an seine Vorstellungen anzupassen. Oder eben Deutschland zu verlassen, selbst wenn sie deutsche Staatsbürger sind.
[…]
Quelle Ausschnitt, Zitate & kompletter Artikel plus PDF*
________
Auch Dr. Matthias Kammanvon der WELT und jahrelanger „AfD-Begleiter“ zeichnet auf, was geschehen wird, wenn die AfD Regierungsmacht erlangen würde.
Je stärker die AfD wird, desto größer ist die Sorge, sie könnte staatliche Institutionen für ihre Zwecke vereinnahmen – etwa durch Richterwahlen. Juristen und Politiker suchen Wege, den Rechtsstaat dagegen abzusichern. Der Fall Thüringen zeigt, wie die AfD Einfluss nehmen könnte.
Zu seinen ersten Maßnahmen als Ministerpräsident werde der Umbau des Thüringer Verfassungsschutzes gehören. Der werde „keine Gesinnungsschnüffelei mehr betreiben“, sagte Björn Höcke, als ihn die Landes-AfD im November 2023 zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 1. September wählte. Unrealistisch ist diese Ankündigung nicht.
Schon wenn die AfD, die in Umfragen auf bis zu 36 Prozent kommt, im Freistaat „nur“ eine Minderheitsregierung bilden würde, könnte sie den derzeitigen Chef des Landesverfassungsschutzes, Stephan Kramer, absetzen. Der ist politischer Beamter, und den kann die Landesregierung „ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen“, wie es im dortigen Beamtengesetz heißt.
[…]
Viel weniger theoretisch sind die Szenarien in ostdeutschen Ländern. In Thüringen etwa dürfte die AfD stärkste Kraft werden und Anspruch auf das Amt des Landtagspräsidenten erheben. Zwar können die anderen Fraktionen die Wahl verweigern, aber in der Geschäftsordnung ist nicht klar, ob sie nach einem Durchfallen aller AfD-Kandidaten auch selbst vorschlagsberechtigt sind. Sollten sie es nicht sein, bekäme der Landtag keinen Präsidenten und könnte sich gar nicht konstituieren. Es entstünde eine Staatskrise.
Wird aber ein AfDler Präsident, so kann er Rechtsradikale zu Veranstaltungen in den Landtag einladen und den Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments umbauen. Hinzu kommt, dass der Landtagspräsident üblicherweise Reden in den Thüringer Gedenkstätten hält, in den ehemaligen NS-Konzentrationslagern Buchenwald und Mittelbau-Dora. Dort aber haben führende AfD-Politiker Hausverbot, auch weil Höcke 2017 „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ forderte. Hält die von Bund und Land getragene Gedenkstättenstiftung auch gegenüber einem Landtagspräsidenten von der AfD am Hausverbot fest, bietet sich für die Partei eine Skandalisierung an, um Druck für Höckes „erinnerungspolitischeWende“ aufzubauen.
Bei diesen Horrorszenarien wird zumindest indirekt und böswillig unterstellt, dass mit der AfD eine Partei gewählt wird, die mit einem Ermächtigungsgesetz eine Diktatur errichten will. Nichts läge der Partei, einem Björn Höcke ferner. Vielmehr werden wesentlich mehr direkte Demokratielemente (zum Beispiel Volksabstimmungen) angestrebt. Das wird von den Guten gerne unterschlagen. Genau wie die Tatsache, dass auch eine AfD in den stabilen demokratischen Rahmen des Bundes (Grundgesetz) und der Länder (Landesverfassungen) eingebunden ist. Und dann gäbe es ja noch eine starke Opposition aus Guten & Medien, die die Regierung kontrolliert.
Also keine Sorge, lieber Wähler.
Lassen Sie sich nicht von irgendwelchem Unfug verunsichern. Wählen Sie AfD, wo immer es möglich ist.
________
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Politische Kultur, Ampel, AfD, Medien u.v.m.“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie SPIEGELplus testen/abonnieren. Wir empfehlen SPIEGELplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Zukunft Deutschlands, Klima, Wirtschaft, Ampel, AfD, Medien“ u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
E-Paper über readly.com (30 Tage unverbindlich testen!) Inkl. NZZ, Tichys Einblick Printausgabe, FOCUS, WELT, WELT am Sonntag, Bild, Bild am Sonntag, HörZu und viele, viele Magazine & Zeitungen mehr in einem Abo.
Auszug aus dem Video der Aachener Zeitung, welches Sie hier finden
Sachlich falsch in den Aussagen von Herrn Thelen ist neben anderem vor allem auch der Zeitpunkt des Treffens. Es fand bereits im November 2023 statt. Sogar der Verfassungsschutz wusste wohl vorab von dem Treffen. Grund zur Eile bei der Information der Bevölkerung zum ´ungeheuerlichen Vorgang` – immerhin sollten Menschen angeblich vertrieben und deportiert werden – gab es offensichtlich nicht. Es wurde abgewartet, damit der Zeitraum zum geplanten Theaterstück im Berliner Ensemble nicht zu groß war.
________
Die Region Aachen soll motiviert werden, gegen rechts, gegen das rechte Gedankengut der AfD, gegen rechte Hetze aufzustehen und ein Bekenntnis unterschreiben.
Dumm ist allerdings, dass das angebliche Geheimtreffen, zentraler Punkt des Anstoßes, vom November vergangenen Jahres recht zügig als Fake-Aktionder Guten entlarvt wurde. Von Vertreibung oder gar von Deportation wurde überhaupt nicht gesprochen. Thema war nur das, was von der Ampel ohnehin diskutiert wird:
Wie können ausreisepflichtige Migranten tatsächlich abgeschoben werden? Wie können Menschen, welche keine deutsche oder eine deutsche Staatsbürgerschaft im Doppelpack besitzen und die mit ihrer Familie auf Kosten der Steuerzahler leben, wie kann man Menschen, die vielleicht eine mehr oder weniger steile kriminelle Karriere haben, wie kann man solche Menschen dazu bewegen, in ihre Heimat zurückzukehren, wenn der Fluchtgrund zum Beispiel „Krieg“ nicht mehr vorliegt.
Das betrifft in jedem Fall auch die Menschen aus der Ukraine. Dort sind 4/5 der Landesfläche kein Kriegsgebiet. Warum sind diese Menschen in Deutschland und beziehen zu einem großen Teil Bürgergeld? Dürfen nur die Guten darüber reden, nachdenken und diskutieren? Sind solche Gedanken im Kopf einesAfDlers oder in meinem Kopf Hass und Hetze?
Nein, jeder in Deutschland muss sich alleine oder gemeinsam mit anderen darüber Gedanken machen dürfen, wie das Problem mit dem illegalen Migrantenzuzug gelöst, wie die Ausreise- und Abschiebeproblematik gelöst werden kann.
Die Menschen in der Region (etwa 500.000 Einwohner) sehen das zum allergrößten Teil offensichtlich genau so. Noch nicht mal 3.000 Unterzeichner haben den Aufruf seit dem 23.1.2023 gezeichnet.
Wenn Sie den Aufruf #WirgegenrechteHetze zeichnen wollen, dann klicken Sie hier oder auf die Grafik. Dort sehen Sie auch die stets aktuell Anzahl der Unterzeichner.
… keine massenweise, illegale aber geduldete Migration auf Kosten der Steuerzahler möchte
… keine islamische (z.B. Vier Frauen, 10 Kinder) Familienzusammenführung möchte
… keine Turboeinbürgerung möchte
… keine Geschlechtervielfalt anerkenne und LBGTQ keinesfalls als sinnstiftende Instanz akzeptiere
… keine beliebigen Geschlechterwechsel möchte
… keine Patchworkfamilien als Normalfall sinnvoll finde
… keine Sprachverhunzung genannt „Gendern“ möchte
… keine teure und praktisch nutzlose Energiewende möchte
… nicht an den mittels CO2-Ausstoß menschengemachten Klimawandel glaube
… aber auch keine Maturbationsräume und andere Perversitäten in Kindergärten möchte
… und schon gar keine rot-grün gesteuerte Deindustrialisierung möchte
… und deshalb AfD-Wähler bin,
… dann muss ich bekennen, dass ich gemäß dem heute aktuellen Mainstream in Politik, Gesellschaft und Medien ein …
Nazi,
Faschist
Rechtsradikaler
Rechtsextremist,
Rassist,
Sexist,
Hetzer,
Schwulenhasser,
Islamophober
Transphober
und was es sonst noch so im Sprachschatz, in der Giftkiste der Antifa …
…und der guten Menschen gibt. Das sind Menschen, die wissen, was richtig, was wahr ist,Menschen, die sich die Weisheit mit ganz großen Löffeln zugeführt haben:
Da wären zum BeispielFrau Baerbock, Herr Buschmann, Frau Faeser, Herr Habeck, Herr Heil, Frau Lang, Herr Lindner, Herr Nouripu, Herr Pistorius, Herr Scholz, Frau Strack-Zimmermannund viele mehr,aber auch viele Politiker und Medienleute auf Länder- und Kommunalebene zu nennen.
Wenn jemand gerne all´ das (siehe oben) möchte, was so Leute, so Rechtsextremisten usw. wie ich nicht möchten, der sollte aufstehen, der sollte den Hintern hochkriegen (Arsch huh, Zäng ussenander) und sich sofort bei der Aachener Zeitung, dem Vorzeigeblatt des Guten und Wahren in der Region Aachen namentlich eintragen. Dann steht er auch mal in der Zeitung. So zu sehen in der PDF, die den kompletten Internet-Artikel vom 23.1.2023 mit allen Unterzeichnern (Stand 24.1.2024, 10:00 Uhr) enthält.
