…vergisst, wie Parlamentarische Demokratie geht!
Geschichtsexperte Björn Höcke erklärt Parlamentarische Demokratie kurz & bündig
Quelle komplettes Interview Björn Höcke plus Interview mit Alice Weidel
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In der Ampel-Regierung macht sich die Sorge vor einer AfD-Machtübernahme breit.
Am Wochenende forderten Vertreter von SPD– und FDP-Fraktion eine Änderung des Grundgesetzes. Damit soll das Bundesverfassungsgericht vor dem Einfluss einer möglichen AfD-Regierung geschützt werden. Der Plan: Gesetzesänderungen, die das Gericht betreffen, sollen künftig eine Zweidrittelmehrheit statt einer einfachen Mehrheit im Parlament erfordern.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht
Keine Partei, auch keine AfD übernimmt in Deutschland die Macht.
Eine Partei, die nach einer Wahl alleine oder gemeinsam mit anderen Parteien (in aller Regel per Koalitionsvertrag) die Mehrheit der Sitze im Parlament erlangt, kann eine Regierung bilden. Im Bund wird der Bundeskanzler gewählt, der die Minister ernennt. Das hat mit Machtübernahme nichts zu tun, das ist ein im Grundgesetz festgelegter Vorgang. In den Länderverfassungen ist es ähnlich.
Dass der Ampel der A…. auf Grundeis geht, ist nur zu verständlich. Hat sie doch kaum finanziellen Spielraum, um all die kostspieligen rot-grünen Glücksbringer zu finanzieren. Ohne Geld, ohne Förderung spielen etliche Bürger nicht mehr mit. Er wendet sich der Partei zu, die seine Interessen wahrnimmt:
- Günstige Gaspreise – Gasversorgung aus Russland wieder aufnehmen
- Günstige Strompreise – Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen
- Günstige Kraftstoffpreise – Bepreisung komplett streichen
- ===> Sichere Energieversorgung zu jeder Zeit
Zusammengefasst:
Schluss mit der teuren, nutzlosen Energiewende.
Das hilft dem Bürger und der Wirtschaft!
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Außerdem:
- Keine massenweise, illegale aber geduldete Migration auf Kosten der Steuerzahler
- Keine islamische (z.B. Vier Frauen, 10 Kinder) Familienzusammenführung
- Keine Turboeinbürgerung
- Keine Geschlechtervielfalt und LBGTQ keinesfalls als sinnstiftende Instanz
- Keine beliebigen Geschlechterwechsel
- Keine Patchworkfamilien als Normalfall
- Keine Sprachverhunzung genannt „Gendern“
- Kein CO2-Aberglaube
- Keine Maturbationsräume und andere Perversitäten in Kindergärten oder Schulen
- Keine rot-grün gesteuerte Deindustrialisierung Deutschlands
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Dass nunmehr versucht wird, an den Verfassungen im Bund, in den Ländern zu schrauben, wirft ein erhellendes Licht auf die Verfassungs- und Gesetzestreue der Altparteien. Natürlich alles unter dem Gesichtspunkt, das Schlimmste verhindern zu wollen. Meines Erachtens wäre in ersterLinie der Rückzug aus der Regierungsverantwortung ein erster und der beste Schritt, um das zu erreichen und nach bester demokratischer Manier „die Anderen“ die Regierungsverantwortung zu überlassen. Wenn denn die Mehrheitsverhältnisse es zulassen. Und das tun sie. Seit geraumer Zeit erreichen CDU/CSU plus AfD über 50% der Stimmen in den diversen Umfragen. Die CDU müsste nur die unsägliche und vor allem vollkommen undemokratische Brandmauer einreißen. Im Bund, in den Ländern.
Warum ist eine Brandmauer undemokratisch?
Weil sie keinerlei verfassungsmäßige Grundlage hat und den Wählerwillen willkürlich ignoriert.