Letzte Gefechte der Guten werden geschlagen, …
… um die Umfrageerfolge der AfD rückgängig zu machen. Das Gegenteil dürfte eher der Fall sein.
Was im Munitionsdepot der Guten ist, wird aufgefahren
- Staatstreue Massendemonstrationen gegen rechts, gegen die AfD
- Detailangriffe gegen die AfD, wie die Correktiv-Kampagne inkl. Theaterstück
- Mikroangriffe gegen die AfD, wie im Bericht aus Berlin am 21.1.2024
- Bekenntnisaufrufe gegen rechte Hetze und die rechtsextreme AfD, wie in der Aachener Zeitung
Zum Repertoire der Guten gehören selbstverständlich gehören auch …
… Schreckensszenarien:
„Was passiert, wenn die AfD in die Regierung kommt oder gar einen Ministerpräsidenten Höcke stellt?“
Das meiste, was prognostiziert wird, ist genau das, weswegen die Menschen die AfD gewählt haben. Der SPIEGEL und Ann-Katrin Müller zeichneten bereits im November 2023 ein Szenario.
Aktuell ist dieses
Björn Höcke als Ministerpräsident – laut Umfragen nicht völlig undenkbar. Wie die AfD nach einem Wahlerfolg in Thüringen die Demokratie beschneiden würde. Und was sie mit Deutschland vorhat.
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Noch sind solche Gedankenspiele Höckes Wunschträume – und die Albträume von Demokraten. Doch was wäre, wenn die Thüringer AfD nach der Wahl im September tatsächlich regieren könnte? Wenn die AfD dort 40 Prozent bekäme, Grüne und FDP aus dem Landtag flögen und die sonstigen Parteien nur bei zehn Prozent oder darunter landeten? In dem Fall könnte die AfD, könnte Höcke allein regieren.
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Höcke sieht einen »langen Weg des Aufräumens und des Neuaufbaus« vor sich, so sagt er es in Pfiffelbach im November. Er nennt in seiner Rede ein paar der Dinge, die er sofort umsetzen würde.
Er beginnt mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In der Sendung »Lanz« wurde ein Gast gefragt, ob Höcke als Ministerpräsident wohl die Medienstaatsverträge kündigen würde. »Ja! Das macht der Höcke dann«, sagt er. Jubel im Saal.
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Dann redet Höcke über den Verfassungsschutz. Der werde »demokratisiert«, so nennt er das. Gemeint ist: Der Inlandsgeheimdienst dürfte sich nicht mehr um verfassungsfeindliche Parteien und Rechtsextremisten kümmern, sondern vor allem um Wirtschaftsspionage. Alles, was der Verfassungsschutz zur AfD und ihren rechtsextremen Netzwerken gesammelt hat, würde im Papierkorb landen. Der aktuelle, AfD-kritische Präsident würde abgesetzt.
Als drittes Thema spricht Höcke über Migration. Das Land Thüringen würde mit ihm an der Spitze den Bund verklagen, um die Bundesregierung zu einer härteren Asylpolitik zu treiben. Außerdem wolle er eine Abschiebeoffensive starten.
Höcke ist ein großer Fan des völkischen Konzepts »Remigration«, er möchte, dass Ethnien getrennt voneinander leben. Zuletzt erklärte er gemeinsam mit den anderen AfD-Fraktionschefs der ostdeutschen Länder, dass er den »Assimilationsdruck« erhöhen wolle. Menschen, die seiner Meinung nach nicht gut genug integriert sind, will er zwingen, sich stärker an seine Vorstellungen anzupassen. Oder eben Deutschland zu verlassen, selbst wenn sie deutsche Staatsbürger sind.
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Quelle Ausschnitt, Zitate & kompletter Artikel plus PDF*
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Auch Dr. Matthias Kamman von der WELT und jahrelanger „AfD-Begleiter“ zeichnet auf, was geschehen wird, wenn die AfD Regierungsmacht erlangen würde.
Zu seinen ersten Maßnahmen als Ministerpräsident werde der Umbau des Thüringer Verfassungsschutzes gehören. Der werde „keine Gesinnungsschnüffelei mehr betreiben“, sagte Björn Höcke, als ihn die Landes-AfD im November 2023 zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 1. September wählte. Unrealistisch ist diese Ankündigung nicht.
Schon wenn die AfD, die in Umfragen auf bis zu 36 Prozent kommt, im Freistaat „nur“ eine Minderheitsregierung bilden würde, könnte sie den derzeitigen Chef des Landesverfassungsschutzes, Stephan Kramer, absetzen. Der ist politischer Beamter, und den kann die Landesregierung „ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen“, wie es im dortigen Beamtengesetz heißt.
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Viel weniger theoretisch sind die Szenarien in ostdeutschen Ländern. In Thüringen etwa dürfte die AfD stärkste Kraft werden und Anspruch auf das Amt des Landtagspräsidenten erheben. Zwar können die anderen Fraktionen die Wahl verweigern, aber in der Geschäftsordnung ist nicht klar, ob sie nach einem Durchfallen aller AfD-Kandidaten auch selbst vorschlagsberechtigt sind. Sollten sie es nicht sein, bekäme der Landtag keinen Präsidenten und könnte sich gar nicht konstituieren. Es entstünde eine Staatskrise.