Am Wochenende feierte die SPD auf ihrem Parteitag ihren Genossen Bundeskanzler. Olaf Scholz hielt eine Rede, als hätte er vergessen, in welchen Krisen seine Regierung und das von ihm regierte Land stecken. Vielleicht hatte das für die Genossen einen speziellen Unterhaltungswert.
„Wieso eigentlich werden überall jetzt diese rechtspopulistischen Parteien stärker?“
Diese Frage stellte Bundeskanzler Olaf Scholz am Wochenende auf dem SPD-Parteitag. Seine Rede begeisterte die Genossen, die ihren Kanzler vor, während und nach der Rede mit langem Applaus feierten. Manch Außenstehende hat das vielleicht irritiert, denn angesichts der Krise, in der sich die SPD-geführte Regierung befindet, wirkt diese gute Stimmung eher deplaziert. Und auf die brennenden Fragen hatte Genosse Scholz auch nur Textbaustein-Antworten zu bieten. Wenn es beispielsweise um die Migration geht, dann träumt der Kanzler gern von Integration durch Einbürgerung:
Ich finde dann kann es auch Einbürgerungsfeiern geben, wo die ganze Familie kommt, wo alle die besten Klamotten anhaben und wo am Schluss gemeinsam die Nationalhymne gespielt wird. Das ist das, was ich mir unter Integration in Deutschland vorstelle.“
Schön. Und warum werden nun in Deutschland, wie auch andernorts in Europa, die Rechtsparteien stärker? Kanzler Scholz antwortet auf die selbst gestellte Frage:
„Ich finde, das hat natürlich was zu tun mit den großen Veränderungen, die in der Welt stattfinden und gerade in den Ländern (…), den klassischen Ländern des Nordens mit ihrer Industriegeschichte und dem Wohlstand, die in der veränderten Welt und angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht sicher sind, ob das für alle gut ausgeht.“
Trotz der verschwurbelten Formulierung stimmt es, dass die meisten Deutschen aus guten Gründen nicht glauben können, dass die rot-grüne Transformationspolitik, die Energie-, Verkehrs-, Wärme- oder Ernährungswende für Industrie, Wohlstand und ihre eigene Lebensqualität „gut ausgeht“.
Was tut der Genosse Bundeskanzler auf dem Parteitag dagegen? Er predigt über Plan und Glauben:
„Und deshalb ist auch meine eigene Antwort auf die Frage, was tun wir gegen den rechten Populismus: Wir brauchen eine Perspektive, einen Plan für die Zukunft. Es muss Zuversicht möglich sein. Man muss daran glauben können, dass es für einem selbst, für Seinesgleichen, für die eigenen Kinder und Enkel gut ausgehen wird.“
Allerdings ist der Plan, den die Ampelmännchen zur Finanzierung ihrer Transformation ausgeheckt hatten, jüngst bekanntlich vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig kassiert worden. Ein Kanzler, dem höchstrichterlich Verfassungsbruch beim Haushalt attestiert wurde, hätte früher wahrscheinlich nicht einfach weiter regieren können, sondern man hätte über Rücktritt oder Vertrauensfrage diskutiert. Doch in Zeiten der Transformation ist ein Verfassungsbruch der Regierung für deren Kanzler offenbar nicht mehr als eine ärgerliche Marginalie.
„Nun haben wir noch eine neue Herausforderung. Über die ist schon gesprochen worden, ausführlich und sorgfältig, dass nämlich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Frage, wie wir unseren Haushalt aufstellen für das nächste Jahr und wie wir die Haushaltspolitik entwickeln, wie soll ich sagen, nicht einfacher geworden ist. Aber ich will für mich sehr klar formulieren: Das ist eine sehr schwere Aufgabe. Insbesondere wenn man das nicht nur so machen kann, wie man das selber richtig findet, sondern sich auch noch mit anderen einigen muss.“
Genosse Scholz beklagt die schwere Aufgabe, und es ist auch nicht klar, auf welche neuen Tricks sich die Koalition verständigen kann, damit die FDP-Zustimmung wenigstens nicht schon wieder nach Unterwerfung aussieht. Aber Olaf Scholz begleitet das verkorkste Krisenmanagement mit Durchhalteparolen, bei denen es wieder um die Rettung der Welt geht.
„Wir werden über die schwierigen Fragen, die sich um einen Haushalt drehen, nicht vergessen, dass da noch die große Zukunft für unser Land zu sichern ist, und das ist in vielerlei Hinsicht wichtig. Es ist wichtig, weil es den Menschen gemachten Klimawandel wirklich gibt und weil er die Zukunft des Planeten und unseres Lebens bedroht, auch unseren Wohlstand.“
Vielleicht wärmen sich ja die Genossen in Zeiten, in denen ihnen in den Umfragen immer mehr Wahlberechtigte die kalte Schulter zeigen und die Kanzler-Beliebtheit auf ein Rekord-Tief gefallen ist, gern trotzig an liebgewonnenen Textbausteinen.
„Es ist richtig dass wir gegen den Klimawandel vorgehen und dass wir auf die erneuerbaren Energien setzen und auf eine industrielle Modernisierung, die auch unseren Wohlstand und unsere Zukunft sichert.“
Kein Wort davon, dass Deutschland nach der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke zu wenig Strom selbst produziert und trotzdem mehr Kohle verstromt als zuvor. Wenn man wirklich – wie vom Kanzler gewünscht – an die Möglichkeit glaubt, dass der Mensch den Klimawandel steuern und Modellrechnungen entsprechend begrenzen kann, müsste man die Bilanz seiner Regierung diesbezüglich laut beklagen. Und die Industrieproduktion geht derweil wegen der hohen Energiepreise stetig zurück. Eigentlich müssten wenigstens die Gewerkschafter unter den Genossen die Alarmglocken läuten. Aber augenscheinlich jubeln Kanzler Olaf alle zu, wenn er eine glänzende Zukunft durch seine Politik verspricht.
„Der Deutschlandpakt, den wir zuallererst mit dem Bundesrat und den Ländern mit 100 Gesetzen, die wir verändern wollen, auf den Weg gebracht haben, dieser Deutschlandpakt wird das Tempo erzeugen, das für wirtschaftliches Wachstum notwendig ist und das wird weitergehen mit den Gesetzen die Karl Lauterbach vorbereitet, zur Nutzung digitaler Informationen im Gesundheitswesen und zur Pharmaforschung. Wir haben Wachstumspotenziale in Deutschland. Wir müssen sie entfesseln.“
Pharmaforschung à la Lauterbach als deutsches Wachstumspotential? Spätestens angesichts seiner Corona-Politik klingt das eher nach gruseliger Dystopie als nach einer hoffnungsvollen Quelle künftigen deutschen Wohlstands.
Genosse Scholz versprach in seiner Rede nicht nur eine Klärung der offenen Haushaltsfragen. Er ließ zwar nicht erkennen, wie die großen Milliardenlöcher gestopft werden könnten, aber sagte immerhin klar, woher das Geld nicht kommen wird:
„Die Zuversicht, dass es uns gelingen wird, hat was damit zu tun, dass es möglich ist. Wir stehen nicht vor einer unlösbaren Aufgabe. Es müssen sich jetzt nur alle verständigen, und wir tun das in intensiven Gesprächen, diese Verständigung voranzubringen. Aber für mich ist ganz klar: Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben.“
Dann bleiben ja nur weitere Schulden bzw. eine zusätzliche Steuer- und Abgabenlast für die zahlenden Bürger. Theoretisch könnte man natürlich auch am eigenen Staatsapparat sparen oder an den vielen staatlichen Zuwendungen an sogenannte Nichtregierungsorganisationen, doch das ist bei der SPD wohl kaum zu erwarten.
An einer Stelle ließ sich ein wenig Unterhaltungswert entdecken, als sich der Kanzler – vielleicht irritiert wegen der Unterbrechung durch den Beifall der Genossen – in seinem Text etwas verstolperte. Oder war es ein Moment der Aufrichtigkeit?
„Was Deutschland nicht braucht, ist Leute, die dann nicht weiter ihre Arbeit machen und das, das sind wir. Das seid ihr, das sind die Genossen der Fraktion, im Parteivorstand, die ganze Partei in Deutschland, all diejenigen, die Verantwortung in Deutschland haben als Sozialdemokraten, Sozialdemokraten in den Gemeinden, in den Städten in den Landkreisen in den Ländern und eben auch im Bund.“
Zum Schluss wollen wir natürlich einen Erfolg der Regierungspartei SPD nicht verschweigen, den der Genosse Bundeskanzler schon recht früh in seiner Rede gewürdigt hatte.
„Ich möchte bei mich bei Euch allen bedanken für die gute gute Zusammenarbeit, die es gibt, zwischen Partei Fraktion und Regierung. Und wer ein bisschen in den Geschichtsbüchern dieser Republik blättert, der wird feststellen, eine so gute, abgestimmte, solidarische Kooperation zwischen den ganzen Strukturen der Sozialdemokratischen Partei, das haben wir selten so gut geschafft. Danke dafür, das ist die Grundlage für die Kraft, die wir für die Zukunft brauchen.“
Während es mit dem Land spürbar abwärts geht, klappt bei der SPD wenigstens die Zusammenarbeit von Partei und Regierung. Das ist vielleicht schön für den Kanzler und seine Genossen, doch die krisengeplagten Bürger werden aus den Scholzschen Durchhalteparolen keine Zuversicht schöpfen.
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Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
