Bundestag aktuell: Tagesordnung vom 28.11.2023 bis 1.12.2023

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Sitzungsverlauf

28. November 2023 (139. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
10:00		Sitzungseröffnung	beendet
10:00	1	Regierungserklärung zur Haushaltslage	https://www.mediagnose.de/2023/12/03/bundestag-28-11-2023-gender-geschlecht-erklaerung-afd-plus-anhoerung-transgesetz-regierungserklaerung-scholz/
12:45		Sitzungsende

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

29. November 2023 (140. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
13:00		Sitzungseröffnung	beendet
13:00	2	Befragung der Bundesregierung BMVg und BMG	beendet
14:45	3	Fragestunde	beendet
15:30	ZP 1	Aktuelle Stunde: Freihandelsabkommen	beendet
16:45	4	Bericht zur ökobilanziellen Bewertung von Gebäuden
17:30	5	Wissenschaftszeitvertragsgesetz	beendet
18:15	6	Datengrundlage für Maßnahmen zur Kontrolle von COVID-19	beendet
19:00		Sitzungsende

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

30. November 2023 (141. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
09:00		Sitzungseröffnung	beendet
09:00	7	Rückführungsverbesserungsgesetz
10:30	8	Wirtschaftsstandort Deutschland
11:50	9	Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
13:15	10, ZP 2	Erbschaftsteuer
14:40	28, ZP 3	Überweisungen im vereinfachten Verfahren	Überweisung beschlossen
14:40	29, ZP 4	Abschließende Beratungen ohne Aussprache
15:05	ZP 5	Aktuelle Stunde: Industriestandort Ostdeutschland	beendet
16:40	11	Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
17:25	12	Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen mit China
18:15	13	Übereinkommen: Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
18:55	18, ZP 6, 7	Nahrungsmittelselbstversorgung in Deutschland und Europa
19:40	15	Nationales Reformprogramm 2023
20:20	16	Aussetzung der Schuldenbremse	Antrag 20/9491 abgelehnt
21:05	17	Agrar- u. Fischereifonds-Informationen-Gesetz, Tierarzneimittelgesetz
21:30	ZP 8	Elementarschadenversicherung
22:00	19	Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen
22:30	20, ZP 9	Abschaffung der CO2-Bepreisung, EU-Gebäuderichtlinie
23:20		Sitzungsende

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

1. Dezember 2023 (142. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
09:00		Sitzungseröffnung	beendet
09:00	21, ZP 10	Nachtragshaushaltsgesetz 2023, Antrag Art. 115 II GG
10:25	22	Klimaneutraler Verbrennungsmotor
11:45	23	VN-Klimakonferenz 2023	beendet
12:30	24	Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel
13:15	ZP 13	Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme	Einspruch zurückgewiesen
13:15	27, ZP 11	Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
13:55	26, ZP 12	Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden
14:40	25	Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum
15:15		Sitzungsende

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

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