Der Hamas-Terror hat einen neuen Krieg im Nahen Osten ausgelöst, über den konträre Sichtweisen und Standpunkte bestehen. Zu diesem Thema tauscht Andreas Peter sich am 15. November mit dem israelischen JournalistenEldad Beck [Mikro 1] aus. Im Gespräch mit dem italienisch-deutschen SchriftstellerClaudio Mancini [Mikro 2] geht es um die Lage auf der Mittelmeerinsel Lampedusa sowie die italienische und die EU-Migrationspolitik. Mit dem renommierten WüstenexpertenDr. Stefan Kröpelin [Mikro 3] unterhält sich Peter über die angebliche oder tatsächliche Ausbreitung von Wüsten auf der Welt, eine Theorie, der Kröpelin widerspricht. UndJan David Zimmermann [Kommentar] fordert in seinem Kommentar zu mehr Demut in der Debatte zum Nahost- und zu anderen Konflikten auf.
Wer sich in der Welt umschaut, stellt schnell fest, dass es keine „globale Energiewende“ gibt. Wenn es eine gibt, dann nicht in Richtung „grüne“ Energie, sondern weg von ihr. Am schlimmsten trifft es im Moment die Autobauer, die mit ihren Investitionen in Elektroautos ein Desaster erleben.
„Wenn es am dümmsten wird, wird es sich plötzlich zum Besseren zu wenden beginnen“, soll Václav Havel einmal gesagt haben („A až to bude nejblbější, tak najednou se to začne obracet k lepšímu.“) Wenn Havels prinzipiell optimistische Prognose zutrifft, müsste Deutschland eine Wende zum Besseren bevorstehen. Denn viel dümmer kann es nicht mehr werden. Als kleines Beispiel – aber durchaus als pars pro toto – taugt die große Transformation zur Elektromobilität. Die ist nämlich ähnlich tot wie Bernd Rosemeyer, der 1938 bei einer Rekordfahrt mit 429 km/h auf der Reichsautobahn Frankfurt-Darmstadt die Bodenhaftung verlor. Das Desaster spricht sich aber nur sehr gebremst herum, schließlich gilt es auch für viele Medien eine beliebte Lebenslüge zu bestatten.
Der Duden definiert „verrückt“ als „krankhaft wirr im Denken und Handeln“. Das trifft vollinhaltlich auf die Idee zu, die gesamte Mobilität par ordre du mufti (Anordnung einer vorgesetzten Stelle ohne Einbeziehung der Betroffenen) auf elektrische Antriebe umzustellen, obwohl es hierzulande weder ausreichend Ressourcen für den Bau dieser Batterie-Fahrzeuge noch für ihren Antrieb gibt. Man muss die Batterieautos ja gar nicht verdammen, sollte den Menschen aber selbst überlassen, ob ihnen das Angebot schmeckt oder nicht.
Dazu passt eine vielsagende Anekdote aus dem Hause VW: „Volkswagen bietet in der Kantine des Markenhochhauses in Wolfsburg wieder regelmäßig Fleisch und Fisch an – und somit auch die Currywurst“, vermeldet die FAZ. Man komme damit den Wünschen der Mitarbeiter nach. Vor zwei Jahren wurde der Kantinen-Klassiker dort vom Speiseplan gestrichen. VW hatte in einem Anfall von akuter Wokeness seine Kantine auf vegetarische und vegane Gerichte umgestellt. Der Konzern begründete die Entscheidung damit, wegen des Klimawandels CO2 vermeiden und auf den Wunsch „mehrerer Mitarbeiter“ nach fleischlosen Alternativen eingehen zu wollen. Diese – im wahrsten Sinne des Wortes – Bevormundung führte bei den Inhabern des Volkswagen-Restverstandes zu einer veritablen Verweigerung der Nahrungsaufnahme, die in dem innerbetrieblichen Verbesserungsvorschlag gipfelte, man möge das nächste neue Volkwagen-Modell doch bitte „Tofu“ nennen.
Mein Kommentar:Darüber froh zu sein, dass der Dritte Weltkrieg noch nicht ausgebrochen ist und diesen Sachverhalt als „gute Nachricht“ einzuordnen, ist meines Erachtens grenzwertig. Das hat mit seriösem Journalismus nur wenig zu tun. Bei aller Sympathie für Herrn Köppel.
Ist das Umdenken der Regierenden beim Thema Migration tatsächlich ernst zu nehmen und umsetzbar? Darüber sprichtMarcel Joppaam 14. November mit Dr. Daniel Thym [Mikro 1], Professor für öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz. Bei den erneuerbaren Energien will der Gesetzgeber neue Anreize für Kommunen schaffen und die Mitbestimmung beschneiden, denn Flächen für Windräder und Fotovoltaik sind in der Bevölkerung eher unattraktiv. Worum es geht, beantwortet der Immobilienberater und SachverständigeDr. Stefan Sellschopp [Mikro2]. Im Deutschen Bundestag stehe]n derweil ganz andere Änderungen auf der Tagesordnung: Die dortige Linksfraktion ist Geschichte, ihre Auflösung ist beschlossen. Das bringt eine ganze Reihe von Konsequenzen mit sich. Die Einzelheiten hat unser Kontrafunk-HauptstadtkorrespondentenFrank Wahlig [Mikro 3]. In einem Kommentar vonKlaus Alfs[Kommentar] geht es schließlich um Schockbilder, die Konsumenten von einem Kauf abhalten sollen. Aber nicht etwa auf Zigarettenpackungen, sondern auf Fleischprodukten.
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Lieber die deutsche Wirtschaft, lieber Deutschland vor die Wand fahren als Anträge der AfD annehmen. Pfui Teufel!
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Mehrere Initiativen der AfD, die auf eine Weiternutzung der Kernkraft hinausliefen, hat der Bundestag am Freitag, 10. November 2023, mit jeweils breiten Mehrheiten zurückgewiesen. Gegen einen Antrag mit dem Titel „Für die Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen“ (20/9155) votierten in namentlicher Abstimmung 550 Parlamentarier. 69 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab eine Enthaltung.
Ein Gesetzentwurf der Fraktion „zur Änderung des Atomgesetzes“ (20/6533) wurde mit 535 Stimmen abgelehnt. 66 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, ein Parlamentarier enthielt sich. Zu der Initiative hatte der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz eine Beschlussvorlage erarbeitet (20/7433).
Ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion „Keine Rückbaugenehmigung für die am 15. April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke wegen drohender Strommangellage“ wurde im Anschluss an die Debatte direkt und mit der Mehrheit aller übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt. Hierzu lag ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (20/7433) vor.
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Einschub MEDIAGNOSE
Unser Experte für Atomenergie Dr. Rainer Kraft stellte den AfD-Antrag mit dem Titel „Für die Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung – Betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen“ (Drs.20/9155) vor. Seit Jahren wird in puncto Energieversorgung eine Kosmetik-Politik betrieben, denn es werden Probleme nur überdeckt, aber nicht gelöst und so kann es nicht weitergehen. „Es braucht einen fundamentalen Wandel in der deutschen Energiepolitik“, erklärte Kraft.
Die AfD-Fraktion forderte, den Rückbau der abgeschalteten Atomkraftwerke (AKW) zu stoppen. Mit einer Änderung des Atomgesetzes sollten die drei AKW Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2, deren Betriebsgenehmigung am 15. April erloschen ist, betriebsbereit gehalten werden. Konkret sollte im Atomgesetz eine Regelung zur Ausnahme von der Stilllegungs- und Rückbauverpflichtung gemäß Paragraf 7 Absatz 3 Satz 3 AtG für die AKW Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 geschaffen werden.
Die Fraktion begründete ihren Vorstoß mit der im kommenden Winter voraussichtlich weiterhin angespannten Stromversorgung. Daher sei es erforderlich, die drei AKW „zumindest dergestalt in Reserve zu halten, dass sie nicht durch Rückbaumaßnahmen unwiederbringlich zerstört werden und zur Ergänzung der gesicherten Stromversorgung im Notfall nicht mehr zur Verfügung stehen“.
Erster Antrag der AfD
Auch in ihrem ersten Antrag forderte die AfD einen Rückbau-Stopp für die Mitte April abgeschalteten Atomkraftwerke. Die Abgeordneten verlangten, die Genehmigung zum Rückbau der Reaktorblöcke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 auszusetzen beziehungsweise zu widerrufen.
Aufgrund einer im Winter 2023/2024 erneut „drohenden Strommangellage“ könne man nicht auf die Anlagen verzichten, hieß es in der Begründung des Antrags. Die Bundesregierung sollte die Betreiber veranlassen, sie „gegen Zusage einer Mindestlaufzeit“ betriebsbereit zu halten und für eine „Beschleunigung der dafür erforderlichen Verfahren unter Beibehaltung des hohen Standards bei der Sicherheitsbeurteilung zu sorgen“. Weiter wurde gefordert, die Betreiber bei der Beschaffung neuen Brennstoffes zu unterstützen, damit die Atomkraftwerke „noch zum Jahreswechsel“ in Betrieb genommen werden können.
Zweiter Antrag der AfD
In ihrem zweiten Antrag forderten die AfD-Abgeordneten die Bundesregierung auf, die jeweils zuständigen Behörden der Länder anzuweisen, die Genehmigungsverfahren zum Rückbau der am 15. April 2023 und am 31. Dezember 2021 abgeschalteten Reaktorblöcke sowie der abgeschalteten Anlagen Philippsburg 2 sowie Gundremmingen B und C unverzüglich zu stoppen beziehungsweise, soweit bereits erteilt, zu widerrufen und für eine schnellstmögliche Wiederinbetriebnahme zu sorgen.
Zudem sollte die Regierung den AKW-Betreibern gegen Zusage von entschädigungsbewehrt garantierten Mindestlaufzeiten über 40 Jahre –sofern dies die technische Alterung zulässt – aufgeben, die Betriebsbereitschaft dieser Anlagen zu erhalten oder unverzüglich herzustellen und sie bei der unverzüglichen Beschaffung neuen Brennstoffs zu unterstützen. Ferner sollte die Bundesregierung in den Bereichen Kernspaltung und Kernfusion die zur Verfügung gestellten Forschungsgelder erhöhen. (mis/sas/hau/ste/10.11.2023)
Am Wochenende wurde im Bundestag in Berlin ein Corona-Symposium abgehalten. Über den Verlauf lässt Andreas Petersich vom ProgrammierexpertenTom Lausen [Mikro 1] in Kenntnis setzen. Mit dem WirtschaftsjournalistenNorbert Häring [Mikro 2] unterhält sich Peter über die immer konkreter werdenden Pläne zur Abschaffung des Bargeldes und zur Kreierung eines gläsernen Bürgers. Und im Gespräch mit dem SVP-Kantonsrat Ueli Pfister [Mikro 3] vergeht es um die Verkehrspolitik in der Schweizer Metropole Zürich, die offenbar genauso konfus und unlogisch vorangetrieben wird wie beispielsweise in der deutschen Hauptstadt Berlin.Daniel Matissek [Kommentar] kommentiert die aus seiner Sicht in den letzten Tagen und Wochen offenkundig gewordene Lebenslüge des grün-linken Establishments in Deutschland, das sich der Tatsache eines fanatischen Antisemitismus in großen Teilen der in den letzten Jahren zugewanderten muslimischen Gemeinschaft jahrelang dickköpfig verweigerte.
