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Corona bei MEDIAGNOSE
Monat: November 2023
Update 9.11.2023 – Migration & Gipfel 6.11.2023 aktuell: Aktuelle Stunde zur Migration: Rede Dr. Curio – Welt: Weidel-Interview
Update 9.11.2023
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Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag 8.11.2023
In der Aktuellen Stunde der Unionsfraktion mit dem Titel: „Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen“ sprach unser innenpolitischer Sprecher Dr. Gottfried Curio. Die angeblichen Abschiebe-Pläne von Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser sind eine Verhöhnung der Bevölkerung. Die einzige Lösung für die sich zuspitzende Migrationskrise in unserem Land heißt: „Remigration“, stellte Dr. Curio klar.
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Update 8.11.2023
Die AfD–Fraktion – Alice Weidel – meint
Presseerklärung unserer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel zu den enttäuschenden Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz: „Die von der MPK beschlossenen Maßnahmen werden nicht zu der dringend notwendigen Reduzierung der Migration führen. Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern haben die Dimension der Migrationskrise noch immer nicht begriffen. Statt wirksame Lösungen zu präsentieren, werden die Bürger über den Tisch gezogen und für dumm verkauft!“
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Update vom 7. November, 4.30 Uhr: Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Kopf wolle der Bund eine Pauschale von 7500 Euro zahlen, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am frühen Dienstagmorgen (7. November) in Berlin zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Aus dem Beschlusspapier geht hervor, dass der Bund diese jährliche Pauschale für Menschen zahlen will, die in Deutschland erstmals einen Asylantrag stellen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die nächtliche Einigung als einen „Schritt in die richtige Richtung“ gewertet. „Klar ist aber auch, dass ein Weg aus sehr vielen Schritten besteht und natürlich noch weitere Schritte folgen müssen“, betonte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel mit aktuellen Updates
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Frank Wahlig im Interview vor dem Ende des Gipfels
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BILD fragt: Kommen JETZT wirklich weniger Flüchtlinge?
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Tichys Einblick meint: Ein historischer Fehlschlag
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Migrationsgipfel Ergebnisse 8.11.2023 Stand 7:30 bei Google
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Vor dem Gipfel
BILD & der Migrationsgipfel – Davon haben die Deutschen die Schnauze voll
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Vorbericht des ZDF
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Tagesschau 3.11.2023
Was fordert die Union von Scholz?
Statistik & Bürgergeld & Migration & Sozialstaat aktuell: Die wahren Zahlen bei Tichy & mehr
Israel & Hamas & Terror aktuell: Zahlungen an Palästinenser
Update 8.11.2023 – Migration & Merz & Zahnarzt & Realität aktuell: Sie sind doch nicht dumm …
… und sie haben oft keine intakten Zähne plus Schmerzen …
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Update 8.11.2023
Das deutsche Gesundheitssystem ist überlastet. Welche Rolle spielt die illegale Migration dabei? Darüber spricht Andreas Peter am 8. November bei Kontrafunk aktuell mit dem Arzt Lothar Krimmel.
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Der WELT Talk
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… unsere illegalen Migranten, die in den ersten 18 Monaten keine kassenärztliche Versorgung bekommen.
Aber: Sie gehen mit Beschwerden zum Zahnarzt und sind praktisch Privatpatienten. Deshalb werden sie auch bevorzugt behandelt. Das Zahnarzthonorar übernimmt die Kommune.
Das ist mein Kenntnisstand.
Ob das dann erhebliche Auswirkungen auf die Terminlage bei den anderen Patienten hat, weiß ich nicht.
Eines aber ist im AsylbewerberLeistungsGesetz (AsylbLG) geregelt:
Asylsuchende und Geduldete sind in den ersten 18 Monaten in Deutschland nicht krankenversichert. Medizinische Leistungen sind in den Paragrafen 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) geregelt. In Paragraph 4 heißt es etwa: „Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.“
Nach 18 Monaten dann erhalten Asylbewerber und Geduldete eine „Gesundheitskarte für Flüchtlinge“ und damit Zugang zu medizinischer Versorgung. Die Leistungen sind ähnlich denen für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Kosten trägt das Sozialamt, eine tatsächliche Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung besteht nicht.
Was unaufschiebbar ist oder nicht entscheidet der Zahnarzt. Der will den „Notleidenden“ aber sicher nicht unnötig weiter leiden lassen.
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Eine Meinung
Quelle Ausschnitt & komplette Meinung plus PDF* inkl. Kommentarauszug
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Meine Meinung
Friedrich Merz sollte weniger in irgendwelchen Talks rumpöbeln. Er sollte tatsächliche Oppositionsarbeit mit der AfD gegen die Ampel-Regierung machen, statt sich dieser anzudienen und irgendwelche „Brandmauern“ gegen die AfD zu beschwören.
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Migration, Versorgung u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text und einen Teil der Leserkommentare als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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WELTWOCHE daily 8.11.2023 aktuell
Das ist leider so:
«Wir verlieren die öffentliche Meinung in Europa»: Israels Ex-Premierminister Ehud Barak meint, dass sein Land nur noch wenige Wochen hat, die Hamas zu besiegen
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Roger Köppel: Internationale Ausgabe
Olaf Scholz wie Thilo Sarrazin: Deutsche Asylwende? Trump und die AfD: Je mehr Verurteilungen, desto erfolgreicher. Benko: Bitte keine Häme, Unternehmer können scheitern. Typisch: ORF-Moderator beleidigt FPÖ-Wähler
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«Viele empfinden unsere Regierenden als abgehoben»: Der grosse deutsche Publizist Josef Joffe über den Westen, die USA, deutsche Langeweile, Antisemitismus und die Lage in Gaza
Roger Köppel: Schweizerische Ausgabe
Flüchtlingshilfe: Uno-Mitarbeiter jubeln über Hamas-Terror. Asylchaos: Baume-Schneider in Chiasso. Israel und die Werte des Westens. Jörg Bucherer gestorben
WELTWOCHE – Bericht
Migrationsgipfel ohne Substanz: Die Länder-Chefs einigen sich auf neue Regelungen der Flüchtlingskosten. Begrenzung? Steuerung? Stopp der illegalen Einwanderung? Fehlanzeige
Migrationsgipfel: Wer zahlt die Pauschale für die Migranten – Bund oder Länder? Es zahlt in jedem Fall der Steuerzahler
Alice Weidel (AfD) meint zum „Gipfel“
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Ein schlechter Witz!
Nach Thüringer AfD: Verfassungsschutz stuft AfD in Sachsen-Anhalt als «rechtsextrem» ein
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Knaller & Sozialstaatskracher
Attraktivere «Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge»: Ukrainer verlassen Polen und ziehen nach Deutschland um – auch wegen des Bürgergelds
Sozialleistungen für Migranten: In Deutschland erhalten mehr ausländische Familien als deutsche das Bürgergeld. Das Verständnis für diese Politik ist restlos aufgebraucht
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Hat «Made in Germany» ausgedient? Wirtschaftsminister Habeck lässt Deutschlands Traditionsindustrie zerbrechen – dem Klima und der EU zuliebe
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Prozess gegen Gil Ofarim beginnt: Der Sänger steht wegen Verleumdung vor Gericht. Trug er eine Kette mit Davidstern oder nicht?
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Illegale Migration mit Kontrollen bändigen: SVP will eine «Grenzschutz-Initiative». Eine Petition soll nur der erste Schritt gewesen sein
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Velo-Ideologie und Tempo-30-Zonen: Der öffentliche Verkehr in der Stadt Zürich ist am Anschlag. Ausgerechnet die rot-grüne Politik bremst Bus und Tram aus
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255 Millionen Dollar Verlust: Die Integration der Credit Suisse wirkt sich auf das Ergebnis der UBS aus. Das Resultat ist dennoch besser als erwartet
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Palästina-Demos zeigen: Die Schweizer Bevölkerung wurde in der Asylpolitik für dumm verkauft
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Alt-Regierungsrätin Ursula Gut (FDP) wirbt für Tiana Moser (GLP) als neue Ständerätin. Selber liess sie sie sich neun Jahre lang von der SVP wählen
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Wichtiger Hinweis
Alle Texte/Grafiken/Videos usw. rund um die verlinkten WELTWOCHE-Berichte stammen von Rüdiger Stobbe und geben dessen Meinung wieder!
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Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte
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WELTWOCHE daily jeden Tag bei MEDIAGNOSE
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DIE WELTWOCHE – Aktuelle Ausgabe Inhaltsverzeichnis
Kontrafunk aktuell 8.11.2023 & Kontrafunk Nachrichten vom 8.11.2023 – 6:00 Uhr
Kontrafunk Nachrichten vom 8.11.2023 – 6:00 Uhr
Quelle & aktuelle Nachrichtenausgabe
Kontrafunk aktuell vom 8. November 2023
Erstausstrahlung: Mittwoch, 8. November 2023, 5:05 Uhr
Andreas Peter im Gespräch mit Lothar Krimmel, Olaf Opitz und Hans Hofmann-Reinecke – Kontrafunk-Kommentar: Klaus Alfs.
Das deutsche Gesundheitssystem ist überlastet. Welche Rolle spielt die illegale Migration dabei? Darüber spricht Andreas Peter am 8. November mit dem Arzt Lothar Krimmel [Mikro 1]. Weiterhin erörtern wir mit dem früheren Inspektor der Atomenergiebehörde Hans Hofmann-Reinecke [Mikro 2] das Paradoxon, dass die Brics-Staaten weiter auf Kohle für Strom und Wärme setzen, während Deutschland und die EU auf Atom, Gas und Kohle verzichten und damit das Risiko einer Mangelversorgung eingehen. Mit dem langjährigen Korrespondenten der Parlamentsredaktion des Magazins „Focus“ Olaf Opitz [Mikro 3] diskutieren wir über den bizarren Streit um eine Lesung aus dem Buch „LTI – Sprache des Dritten Reiches“ von Victor Klemperer in Dresden, die besonders eifrige Aktivisten verhindern wollen. Und Klaus Alfs [Kommentar] kommentiert die Doppelstandards, wenn es um die Frage geht, ob die mRNA-Impfungen kausal verantwortlich sind für nicht wenige Corona-Todesfälle.
Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell 8.11.2023 hören
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MEDIAGNOSE Spezial
Industriestrompreis – Eine Zusammenschau mehrerer Kontrafunk aktuell Interviews plus Kommentierung
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Strom & Energie & Kohleausstieg & IHK aktuell: Der Kohleausstieg 2030 wackelt – Zumindest im Rheinland
Zum 16. April wurden in Deutschland …
… die letzten drei, praktisch CO2-freien Kernkraftwerke vom Netz genommen. Dafür werden zum Winter 2023/24 Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt. Irgendwoher muss der Strom ja kommen, um die Versorgung der deutschen Bevölkerung, der Industrie, des Handels und des Gewerbes sicherzustellen. In der hellen Jahreszeit (Frühling/Sommer) hat Deutschland nicht nur wie in den vergangenen Jahren Strom importiert. Das Land hat sich seit dem 16. April vom Netto-Stromexporteur zum Netto-Stromimporteur gewandelt. Das benachbarte Ausland hat für die dunkle Jahreszeit genug Kapazitäten, um sich selbst zu versorgen. Da konnte in der hellen Jahreszeit Strom an Deutschland abgegeben werden. Das fällt jetzt, das fällt im Winter, wenn es ein richtig kalter, dunkler Winter wird, weg. Jedenfalls der bisherige Umfang des Stromimports, der fossile, der die eigene Stromerzeugung zu einem erheblichen Anteil unnötig gemacht, die CO2-Werte statistisch geschönt und den Anteil der regenerativen Stromerzeugung ebenfalls statistisch angehoben hat. Deshalb wurden aktuell deutsche Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt.
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Die Aachener Zeitung bringt am 4.11.2023 einen ausführlichen Artikel von GEORG MÜLLER-SIECZKAREK, der sich mit den Bedenken zum geplanten Kohleausstieg 2030 beschäftigt. Weil dieser Artikel zeitgeschichtlich und energiepolitisch relevant ist, stellen wir den Plus-Artikel – neben dem Zitat und dem Ausschnitt – sowie die Leserkommentare – als PDF zur Verfügung. Wir danken der Aachener Zeitung und empfehlen Sie ausdrücklich. Auch und gerade als Abonnement.
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2030 soll Schluss sein mit der Kohle – eigentlich. Das ist zumindest fest verabredet. Eine Studie nährt allerdings Zweifel, dass die Zielmarke zu halten ist und hat zu einem außergewöhnlichen Streit innerhalb der rheinischen IHKs geführt.
- Wer steht hinter der Studie und was wurde untersucht?
- Welche Rolle spielt der Faktor Wetter?
- Was bedeutet „steuerbare Leistung“ und warum ist sie wichtig?
- Wie entwickelt sich der Strombedarf?
- Was ist nötig, um die prognostizierte Versorgungslücke bis dahin zu schließen?
- Sind die Ausbaupläne realistisch?
- Ist der Betrieb zusätzlicher Gaskraftwerke wirtschaftlich?
- Bedeuten Versorgungslücken automatisch großflächige Stromausfälle?
- Und was ist mit den Stromnetzen?
- Wie wichtig ist das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren?
- Wie geht es weiter?
- Warum gibt es nun genau Streit?
- Wie reagierten die anderen Kammern im Rheinland?
- Was kritisiert die IHK Köln im Detail?
- Gibt es Abwanderungstendenzen auch in unserer Region?
- Und was sieht die IHK Aachen nun anders als Köln?
- Woran hakt es vor allem?
- Geht es auch anders?
- Was sind die Erwartungen an die Politik?
Die Zeit wird knapp: Noch etwas mehr als sechs Jahre, dann soll die Braunkohle im Rheinischen Revier Geschichte sein. So will es der Kompromiss, mit dem Bund, Land und der Kraftwerksbetreiber RWE den Kohleausstieg im Oktober 2022 auf das Datum 2030 vorgezogen hatten – acht Jahre früher als ursprünglich geplant. Eine im Frühjahr erstellte und jetzt veröffentlichte Studie kommt zum Ergebnis, dass eine sichere und bezahlbare Energieversorgung dann zumindest fraglich ist.
Die IHK Köln stellt den Ausstiegsfahrplan infrage und liegt darüber im Clinch mit ihren Nachbarkammern. Auch der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich nun eindeutig positioniert: „Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden.“
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Antworten auf die Fragen des Artikels, den kompletten Plus-Artikels zum geplanten Kohleaustieg finden Sie in dieser PDF.
Die Studie des ewi der Uni Köln, als Powerpoint-Präsentation
Quelle des Ausschnitts, die Zitate und den kompletten Artikels plus Leserkommentare Stand 7.11.2023 9:50 Uhr
Strom & Energie & Abregelungen „Erneuerbare“ 2022 & Energiepreisbremse aktuell: Der Bundestag berichtet …
Wirtschaft, Klimaschutz und Energie – Nr. 149
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Montag, 6. November 2023
- Bundesregierung will Energiepreisbremsen verlängern
Klimaschutz und Energie/Verordnung - Abregelung erneuerbarer Stromerzeugung
Klimaschutz und Energie/Antwort
1. Bundesregierung will Energiepreisbremsen verlängern
Klimaschutz und Energie/Verordnung
Berlin: (hib/MIS) Die Bundesregierung will die Energiepreisbremsen verlängern. Eine Fortführung der Energiepreisbremsen im Winter 2023/2024 würde eine Versicherung gegen unerwartete Risiken darstellen, heißt es in dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung (20/9062) zur Verlängerung der Energiepreisbremsen(PBVV).
Europa befinde sich angesichts des weiter andauernden Krieges in der Ukraine nach wie vor in einer Phase,in der unerwartet Risiken entstehen könnten. Die Strom- sowie die Gas- und Wärmepreisbremsen hätten im Winter 2022/2023 dazu beigetragen die Erwartungen der Letztverbraucherinnen und -verbraucher zu stabilisieren. Dies dürfte beruhigend auf die Energiemärkte gewirkt haben, heißt es in dem Entwurf. Die Energiepreisbremsen seien nach dem Strompreisbremsegesetz (StromPBG) und dem Erdgas- und Wärmepreisbremsengesetz (EWPBG) bis 31. Dezember 2023 befristet. Sie können aber jeweils durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Deutschen Bundestages bis 30. April 2024 verlängert werden. Das solle mit der Verordnung geschehen.
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Einschub MEDIAGNOSE
WELTonline am 30.10.2023: Bund verpasst laut Stadtwerken Verlängerung der Energiepreisbremse
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2. Abregelung erneuerbarer Stromerzeugung
Klimaschutz und Energie/Antwort
Berlin: (hib/MIS) Rund 70 Prozent (5.682 Gigawattstunden) der Abregelungen von Erneuerbaren-Energien-Anlagen im gesamten Jahr 2022 erfolgten aufgrund von Engpässen im Übertragungsnetz. Die restlichen rund 30 Prozent (2.389 Gigawattstunden) der Abregelungen sind in den Verteilernetzen verursacht worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/9016) auf die Kleine Anfrage (20/8445) der Fraktion Die Linke zur Abregelung erneuerbarer Stromerzeugung und Anpassung des Strommarktdesigns hervor.
Im Weiteren führt die Regierung aus, dass wegen der Netzengpässe auch Offshore-Windenergie von Abregelungen betroffen seien. Wie jede Abregelung anderer Erneuerbare-Energien-Strom-Erzeugung sei diese nach dem geltenden Einspeisevorrang und den Grundsätzen des Redispatch 2.0 auf ein Minimum zu beschränken. Redispatch ist im Bereich des Stromhandels ein Eingriff zur Anpassung der Leistungseinspeisung von Kraftwerken auf Anforderung des Übertragungsnetzbetreibers mit dem Ziel, auftretende regionale Überlastungen einzelner Betriebsmittel im Übertragungsnetz zu vermeiden oder zu beseitigen. „Zur Reduzierung der Abregelung ist ein zügiger Ausbau der Elektrizitätsversorgungsnetze notwendig“, heißt es.
Bei der Netzbetriebsführung gelte die Prämisse, so viel Erneuerbare-Energien-Strom wie möglich im Stromnetz aufzunehmen und zu den Verbrauchern zu transportieren. Daher würden im Rahmen des Redispatch vorrangig konventionelle Anlagen abgeregelt. Wenn diese Abregelungen nicht genügten, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten, würden vorrangig diejenigen Erneuerbare-Energien-Anlagen abgeregelt, die gut auf die Engpässe wirkten. Eine gleichmäßige Einschränkung der Erneuerbare-Energien-Erzeugung bei unterschiedlicher Wirkung auf die Netzengpässe würde nach Auffassung der Regierung dazu führen, dass insgesamt mehr Erneuerbare-Energien-Strom abgeregelt und im Gegenzug auch mehr konventionelle Stromerzeugung im Wege des positiven Redispatch stattfinden müsste. Das würde nicht nur unnötigerweise den CO2 -Ausstoß erhöhen, sondern Zusatzkosten für die Stromverbraucher und einen Mehrverbrauch von Gas und Kohle bedeuten.
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Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten
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Redaktionsmitglieder: Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Elena Müller, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Carolin Hasse (Volontärin)