Update 9.11.2023
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Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag 8.11.2023
In der Aktuellen Stunde der Unionsfraktion mit dem Titel: „Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen“ sprach unser innenpolitischer Sprecher Dr. Gottfried Curio. Die angeblichen Abschiebe-Pläne von Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser sind eine Verhöhnung der Bevölkerung. Die einzige Lösung für die sich zuspitzende Migrationskrise in unserem Land heißt: „Remigration“, stellte Dr. Curio klar.
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Update 8.11.2023
Die AfD–Fraktion – Alice Weidel – meint
Presseerklärung unserer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel zu den enttäuschenden Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz: „Die von der MPK beschlossenen Maßnahmen werden nicht zu der dringend notwendigen Reduzierung der Migration führen. Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern haben die Dimension der Migrationskrise noch immer nicht begriffen. Statt wirksame Lösungen zu präsentieren, werden die Bürger über den Tisch gezogen und für dumm verkauft!“
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Update vom 7. November, 4.30 Uhr: Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Kopf wolle der Bund eine Pauschale von 7500 Euro zahlen, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am frühen Dienstagmorgen (7. November) in Berlin zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Aus dem Beschlusspapier geht hervor, dass der Bund diese jährliche Pauschale für Menschen zahlen will, die in Deutschland erstmals einen Asylantrag stellen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die nächtliche Einigung als einen „Schritt in die richtige Richtung“ gewertet. „Klar ist aber auch, dass ein Weg aus sehr vielen Schritten besteht und natürlich noch weitere Schritte folgen müssen“, betonte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel mit aktuellen Updates
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Frank Wahlig im Interview vor dem Ende des Gipfels
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BILD fragt: Kommen JETZT wirklich weniger Flüchtlinge?
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Tichys Einblick meint: Ein historischer Fehlschlag
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Migrationsgipfel Ergebnisse 8.11.2023 Stand 7:30 bei Google
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Vor dem Gipfel
BILD & der Migrationsgipfel – Davon haben die Deutschen die Schnauze voll
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Vorbericht des ZDF
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Tagesschau 3.11.2023