Regelmäßig wird die Schuldenbremse infrage gestellt.
Während Finanzminister Lindner sie für unerlässlich hält, fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund und andere neue Sondervermögen. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt die sofortige Aussetzung der Schuldenbremse. „Wir fordern in der aktuellen Krisenlage, die Schuldenbremse wieder auszusetzen“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell gegenüber WELT. Die Energiekrise und ihre Folgen seien keinesfalls ausgestanden.
„Ist die Schuldenbremse ausgesetzt, macht es Sinn, die bestehenden Sondervermögen, wie den Klima- und Transformationsfonds, weiter aufzufüllen und auch die Eigenkapitalbasis öffentlicher Unternehmen aufzustocken“, sagte Körzell.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht (Verlinkung Körzell durch MEDIAGNOSE)
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