… der Bundesrepublik Deutschland wider. Der Videotitel und Inhalt des Videos unterliegt dem Artikel 5 des Deutschen Grundgesetzes.Dieser Kommentar unterliegt dem Artikel 5 des Deutschen Grundgesetzes. Dieses Video zeigt eine genehmigte Veranstaltung (Artikel 8 des Deutschen Grundgesetz)
Nun sieht es aus, als würde der Einmarsch Israels in Gaza unmittelbar bevorstehen. Roland Tichy konnte kurzfristig Michael Wolffsohn interviewen. Fast 30 Jahre lang war Michael Wolffsohn Professor für Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München und ist einer der ausgewiesenen Experten für deutsch-israelische Beziehungen und die Situation im nahen Osten.
Die Hamas ist eine Puppe des Iran, welche die eigene Bevölkerung gerade genug am Leben hält, um sie als Geisel gegen Israel zu verwenden, erklärt Michael Wolffsohn im Interview. Und: Eine Lösung des Generationen alten Konflikts mit Israel ist nur möglich, wenn ein grundsätzlich anderer Ansatz gewählt wird. Die Gewalt in Israel findet keinen Ende. Nun sieht es aus, als würde der Einmarsch Israels in Gaza unmittelbar bevorstehen. Roland Tichy konnte kurzfristig Michael Wolffsohn interviewen. Fast 30 Jahre lang war Michael Wolffsohn Professor für Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München und ist einer der ausgewiesenen Experten für deutsch-israelische Beziehungen und die Situation im nahen Osten. Das Verhalten der Hamas ist selbstzerstörerisch: „Krieg ist ein Instrument der Politik. Das erkennt man bei den diversen Palästinenser-Führungen leider nicht. Der Terrorkrieg ist Selbstzweck für Rache und für Mord.“ Versuche, aus Gaza ein Singapur oder Hong Kong des Nahen Ostens zu machen, sind gescheitert. Denn die Hamas ist eine Marionette des Iran, wie auch die Hisbollah und das syrische Assad-Regime. Droht also ein Mehrfrontenkrieg? Das glaubt Wolffsohn zu diesem Zeitpunkt nicht. Assad ist in Syrien noch immer mit dem eigenen Bürgerkrieg beschäftigt. Die Hisbollah muss ein Eingreifen der USA fürchten und der Iran habe seine Ziele erreicht. „Ein Eingreifen des Iran halte ich aus iranischer Sicht als äußerst kontraproduktiv“. Israel ist geschwächt, die Annäherung an die arabischen Staaten, besonders Saudi Arabien, ist verlangsamt. „Dass es weitergehen kann wie bisher, ist völlig ausgeschlossen“, sagt Wolffsohn über die politische Situation zwischen Israel und Palästina. Eine Lösung bieten die bestehenden Ansätze – Zweistaaten-Lösung oder Primat Israels über das Gebiet – nicht. Stattdessen entwirft Wolffsohn eine Lösung, die den Frieden sichern und die Lebenssituation der Palästinenser „auf ein menschenwürdiges Niveau“ anheben soll – entgegen der politischen Interessen der Hamas.
________
Eskalierende Gewalt von Hamas-Anhängern nach Beschuss eines Krankenhauses
WELTonline:
Bei einer Explosion in einem Krankenhaus in Gaza starben womöglich hunderte Menschen. Israel spricht von einem palästinensischen Raketenirrläufer und belegt dies nun mit Fotos. Die Hisbollah rief Muslime zuvor weltweit zum „Tag des Zorns“ auf.
_________
________
________
Quelle Ausschnitt & komplettes Interview
Das für Deutschland zentral-wichtige Thema
wird sehr stiefmütterlich behandelt. Dabei hat die AfD einen bemerkenswerten Antrag eingebracht, der unten komplett zitiert wird. Mit dem Text sollte sich jeder beschäftigen, dem das Wohl Deutschlands am Herzen liegt. In angemessener Kürze fasst er die wesentlichen Aspekte zusammen, die den Absturz Deutschlands in die wirtschaftlich-politische Bedeutungslosigkeit verhindern könnten.
________
… zu dem Antrag der AfD statt:
Quelle Ausschnitt und zum Video der kompletten Debatte
Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Oktober 2023, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Wirtschaftspolitik vorhersehbar und stetig gestalten und die sogenannte sozial-ökologische Transformation beenden“ (20/8741) beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.
In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten, „keine Strukturbrüche durch Technologieverbote und aktive Industriepolitik herbeizuführen“. Stattdessen solle dem Grundsatz der Konstanz der Wirtschaftspolitik Priorität eingeräumt werden.
Gefordert wird zudem, weiteren „Schaden“ von der Automobilindustrie abzuwenden, indem alle gegen den Verbrenner-Pkw gerichteten „Markteingriffe wie Technologieverbote und marktverzerrende Anreize“ unverzüglich beendet werden. (hau/emu/12.10.2023)
Quelle Text, alle Reden & Dokumente der Debatte
________
… im Deutschen Bundestag am 12.10.2023
Der Antrag der AfD wird im folgenden komplett zitiert. Wobei gegenüber der Quelle, dem Originalantrag die Lesbarkeit durch zusätzlich eingefügte Absätze erleichtert wurde. Weil die Debatte lediglich von drei Teilnehmern geführt wurde, wurden die drei Reden per Einschub in den Text eingefügt. Sie sind selbstverständlicht nicht Teil des Antrages.
… vorhersehbar und stetig gestalten und die sogenannte sozial-ökologische Transformation beenden
_________
________
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Soziale Marktwirtschaft und der Ordoliberalismus sind im Deutschen Bundestag über die Parteigrenzen hinweg konsensfähig. (1)
Was die Parteien des Deutschen Bundestages dabei eint, ist die Vorstellung, dass die Marktwirtschaft so ausgestaltet sein sollte, dass sich der Mittelstand mit seinen kleinen und mittleren Unternehmen frei entfalten kann und grundsätzlich weder durch marktmächtige Unternehmen noch durch übermäßige Bürokratie oder Vorschriften daran gehindert wird, seine Güter und Dienstleistungen zu produzieren und anzubieten. Auch darüber besteht Konsens, dass dem Staat die Aufgabe zufällt, erstens das Entstehen von Marktmacht durch eine geeignete politische Rahmensetzung für den Markt möglichst zu verhindern und zweitens Marktmacht, die trotzdem entstehen sollte, einzuhegen oder im Extremfall zu zerschlagen.
________
Einschub MEDIAGNOSE #1
________
Mehrere Punkte des wirtschaftspolitischen Programms des Ordoliberalismus hat der deutsche Gesetzgeber umgesetzt. Vertragsfreiheit wird beispielsweise durch Artikel 2, Privateigentum durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt. Mit dem Bundeskartellamt gibt es außerdem eine eigene Behörde, deren Aufgabe der Schutz des Wettbewerbs vor Marktmacht ist.
Ein in der aktuellen Situation wichtiger ordoliberaler Grundsatz – wichtig gerade auch für eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik – nämlich die Konstanzder Wirtschaftspolitik (2), wird nach Ansicht des Bundestages jedoch immer weniger berücksichtigt und teilweise sogar vollständig ignoriert. Mittelständische Unternehmen spezialisieren sich häufig auf bestimmte technische Anwendungen und bauen dort spezifisches Wissen sowie Kapital auf. Sie sind darauf angewiesen, dass ihnen die Politik nicht durch spontane Kurswechsel und ideologisch motivierte, aber wirtschaftlich nicht zu Ende gedachte Großprojekte die Planungsgrundlage entzieht und ihre Investitionen in sachliches und nicht zuletzt auch humanes Kapital entwertet. Da kleine und mittlere spezialisierte Unternehmen ein schwankendes politisches Umfeld nur schwer kompensieren können, kommt es bei ständigen Interventionen und Kurswechseln durch den Staat nicht nur zu Unternehmenspleiten und -aufgaben, sondern außerdem zur Bildung von Mischkonzernen und Unternehmenskonzentration, was den Wettbewerb beeinträchtigt. (3)
________
Einschub MEDIAGNOSE #2
Rede Dr. Sandra Detzer (Grüne)
________
Die Konstanz der Wirtschaftspolitik kann dabei kein absoluter Wert sein.
Deutschland befindet sich im Standortwettbewerb mit anderen Ländern und Weltregionen und muss in der Lage sein, Anpassungen an der eigenen Wirtschaftspolitik vorzunehmen, um dynamisch auf neue Entwicklungen reagieren zu können. (4)
Allerdings gilt es hier abzuwägen. Ein wirtschaftspolitisches Umfeld, das Schwächen aufweist, auf das sich Investoren aber einstellen können, kann anziehender auf Investitionen wirken als ein besseres Umfeld, das aber ständigen Schwankungen unterliegt. Ein Ausgleich ist in dieser Beziehung nach Überzeugung des Bundestages dann möglich, wenn der allgemeine Ordnungsrahmen der Wirtschaftspolitik möglichst konstant bleibt, Eingriffe in den konkreten Details jedoch weiterhin erfolgen können.
Die Koalitionsparteien haben das Prinzip der Konstanz der Wirtschaftspolitik in ihrem Koalitionsvertrag aus Sicht des Deutschen Bundestages jedoch grob verletzt. Sie planen ausdrücklich, „die soziale Marktwirtschaft als eine sozial-ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen“. (5)
________
Einschub MEDIAGNOSE #3
Rede Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU)
________
Beispielsweise ist die „Transformation der Automobilindustrie“ vorgesehen, und zwar „um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen“. (6)
Der Deutsche Bundestag lehnt diese Pläne ab.
Die Automobilindustrie ist laut BMWK die größte Branche des Verarbeitenden Gewerbes und gemessen am Umsatz der mit Abstand bedeutendste Industriezweig in Deutschland. Dabei erwirtschaften am Standort Deutschland die vorrangig mittelständisch geprägten Zuliefererunternehmen mittlerweile 70 Prozent der
Wertschöpfung der Automobilindustrie. (7) Es ist verantwortungslos, ausgerechnet mit dieser Branche unausgegorene Experimente durchzuführen. Gerade die Automobilzulieferindustrie leidet nämlich massiv unter der flatterhaften Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Verantwortlich für die Unsicherheit und die fehlende Investitionsbereitschaft in der Zulieferindustrie und anderen
Branchen sind seit einigen Jahren vor allem die Dekarbonisierung und die Digitalisierung, und zwar hauptsächlich durch den disruptiven Charakter der von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen. (8)
In den letzten Monaten ist die zu weiten Teilen bewusst von der Bundesregierung herbeigeführte Energiekrise dazugekommen. Unabhängig von ihrer Wirtschaftlichkeit sind dabei gerade kleine Betriebe von dem politisch gewollten, unstetigen Strukturwandel gefährdet, da ihnen
die Rahmenbedingungen der Transformation zu unsicher sind. (9)
Im September 2022 teilte der Verband der Automobilindustrie mit, dass in der Branche 22 Prozent der Unternehmen Investitionen ins Ausland verlagern und 53 Prozent geplante Investitionen verschieben oder streichen wollen. (10)
Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton,
warnte bereits 2020, dass die EU bei der grünen und der digitalen Transformation mit schweren Hindernissen zu rechnen habe, da sie z.B. im Bereich von seltenen Erden von anderen Ländern abhängig sei. (11) Im November 2022 legte er nun nach und forderte weniger Idealismus, dafür mehr kalten Realismus. Er sprach von „gigantischen Störungen“, die der von der EU und den Mitgliedsstaaten beschlossene Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor für europäische Schlüsselindustrien bedeute. Über 600.000 Arbeitsplätze würden vernichtet werden. Außerdem würde
sich bis 2030 der Bedarf an Lithium verfünfzehnfachen, der an Kobalt und Graphit vervierfachen und der an Nickel verdreifachen. Auch der Bedarf an Strom würde um 20-25 Prozent steigen. Da dies gewaltige Aufgaben seien, habe er auf einer Überprüfungsklausel bestanden, die es der EU ermöglicht, nach einer Evaluation im Jahre 2026 den beschlossenen Ausstieg aus dem Verbrenner über das Jahr 2035 hinaus zu verschieben. Außerdem empfiehlt er europäischen Autobauern ausdrücklich, weiterhin Verbrennungsmotoren zu bauen. (12)
Der Ausstieg aus dem Verbrenner wird außerdem selbst unter dem Aspekt des Klimaschutzes immer fragwürdiger. Eine aktuelle Studie des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) hat gezeigt, dass E-Autos keineswegs klimafreundlicher sind als moderne Diesel-Fahrzeuge. Laut dieser Studie wird sich die Klimaschädlichkeit der E-Autos nach dem endgültigen Atomausstieg sogar noch verschlimmern. (13)
Im Interesse der vom Mittelstand getragenen Industrie muss die deutsche Politik diese wissenschaftlichen Ergebnisse ernst nehmen, auf die Warnungen des EU-Kommissars für Binnenmarkt und Dienstleistungen hören und sich an den Grundsatz der Konstanz der Wirtschaftspolitik erinnern.
Der Bundestag stellt insbesondere fest, dass der unter dem Stichwort der „sozialökologischen Transformation“ betriebene Umbau der Wirtschaft hin zu vermeintlicher Klimaneutralität (vgl. Jahreswirtschaftsbericht 2022, S. 5), der akut besonders die Automobilbranche, langfristig die gesamte deutsche Industrie bedroht, beendet werden muss.
Auch dem Anschein nach sinnvolle Ziele wie die Be schleunigung des Infrastrukturausbaus durch Reduktionen von umweltrechtlichen Prüfungen, die im Rahmender Transformation zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft verfolgt werden (vgl. Jahreswirtschaftsbericht 2022, S. 50), sind häufig lediglich ein Einfallstor für wettbewerbsverzerrende und Strukturbrüche herbeiführende Regelungen. Wie jetzt schon erkennbar ist, stehen nämlich alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt, den Bundesminister Habeck im Vorwort zum Jahreswirtschaftsbericht 2022 (S.6) geäußert hat:
„Wir dürfen kein Wirtschaften mehr fördern, das zu fossilem
Energieverbrauch, Umweltzerstörung und sozialer Ungerechtigkeit beiträgt.“
Wozu das in der Praxis führt, zeigt eindrücklich ein Streit zwischen dem Bundesumweltministeriums und dem Bundesverkehrsministeriums. (14) Das Umweltministerium blockiert einen Gesetzesentwurf des federführenden Verkehrsministeriums, um den von letzterem geplanten beschleunigten Infrastrukturausbau zu beschränken, und zwar auf vermeintlich klimaschützende Maßnahmen wie beispielsweise Stromnetze für erneuerbare Energien. Mit solchen Interventionen im Namen der sozial-ökologischen Transformation werden dringend notwendige Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen für Straßeninfrastrukturen wie Autobahnen
blockiert.
Der Bundestag bekennt sich dagegen zu einer technologieoffenen Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist als Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ein Erfolgsmodell und bedarf keiner Transformation.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. keine Strukturbrüche durch Technologieverbote und aktive Industriepolitik herbeizuführen, sondern stattdessen dem Grundsatz der Konstanz der Wirtschaftspolitik Priorität einzuräumen und in allen ihren politischen Entscheidungen zu berücksichtigen;
2. die sogenannte sozial-ökologische Transformation der Marktwirtschaft
und insbesondere der stark mittelständisch geprägten Automobilindustrie
unverzüglich zu beenden;
3. den nationalen Normenkontrollrat oder ein anderes wissenschaftliches
Gremium damit zu beauftragen, ein Gutachten zu erstellen, in dem die Bedeutung der Konstanz der Wirtschaftspolitik für das Überleben und die
Konkurrenzfähigkeit von deutschen Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen untersucht sowie die deutsche und europäische Wirtschaftspolitik der letzten 20 Jahre dahingehend überprüft wird, in welchem Umfang sie die Bereitschaft, in Deutschland zu investieren, durch abrupte Kurswechsel oder ständige Nachbesserungen von Gesetzen beeinträchtigt hat;
4. weiteren Schaden von der mittelständisch geprägten Automobilindustrie,
insbesondere der Zuliefererindustrie abzuwenden, indem sie alle gegen den
Verbrenner-PKW gerichteten Markteingriffe wie Technologieverbote und
marktverzerrende Anreize unverzüglich beendet;
5. insbesondere darauf hinzuwirken, dass die nationale CO2-Bepreisung von Treibstoffen mit sofortiger Wirkung abgeschafft wird;
6. die Ergebnisse der KIT-Studie sowie die Empfehlungen des EU-Kommissars für Binnenmarkt und Dienstleistungen ernst zu nehmen und einen Ausstieg aus der Produktion von Verbrenner-PKWs nicht zu unterstützen sondern zusammen mit den Automobilherstellern einen Plan zu entwickeln, wie sowohl Erforschung als auch Produktion dieser Autos aufrechterhalten werden kann;
7. sich parallel dazu auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass das politische Ziel des Ausstiegs aus dem Verbrenner-PKW aufgegeben wird.
Berlin, den 10. Oktober 2023
Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion
________
________
________
________
________
________
________
________
________
________
________
Alle Texte/Grafiken rund um die verlinkten WELTWOCHE-Berichte stammen von Rüdiger Stobbe und geben dessen Meinung wieder!
________
________
Wir danken der WELTWOCHE und empfehlen sie ausdrücklich.
________
Kostenlos herunterladen: Die WELTWOCHE – Sonderbeilage
_______
_______
_______
_______
Erstausstrahlung: Mittwoch, 18. Oktober 2023, 5:05 Uhr
Andreas Peter im Gespräch mit Richard Drexl, Bernd Bebenroth und Stephan Karl Sander-Faes – Kontrafunk-Kommentar: Daniel Matissek.
Am 18. Oktober erörtert Andreas Peter im Gespräch mit dem Historiker Stephan Sander-Faes [Mikro 1], welche Handlungsoptionen es im Nahost-Konflikt überhaupt noch gibt und ob wir – also der transatlantische Westen – uns dabei gerade selbst belügen. Der Oberst a. D. der deutschen Luftwaffe Richard Drexl [Mikro 2] erklärt, weshalb aus seiner Sicht die aktuelle Rüstungspolitik der Bundesrepublik zum Nachteil Deutschlands ist. Aus Australien berichtet der Journalist Bernd Bebenroth [Mikro 3] über das gescheiterte Referendum, das den Aborigines ein verfassungsrechtlich abgesichertes größeres Mitspracherecht gewähren sollte. Und Daniel Mattisek [Kommentar] kommentiert für uns die Causa Tino Chrupalla , der wegen eines vermeintlichen oder tatsächlichen Angriffs am Rande einer Wahlveranstaltung in Ingolstadt um seine Ehre kämpft
Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell 18.10.2023 hören
________
Industriestrompreis – Eine Zusammenschau mehrerer Kontrafunk aktuell Interviews plus Kommentierung
________
________
Der Kontrafunk–Shop
________
Das ist bislang ein Tabu. Doch viele Deutsche hätten damit zumindest auf Landesebene kein Problem. Insbesondere dort, wo die Aussichten der Rechten derzeit besonders gut sind.
[…]
Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel
________
Erst das SPD-Wahldebakel in Hessen mit ihr als Spitzenkandidatin, ihr langes Zögern bei der Begrenzung der Migration – jetzt stürzt Innenministerin Nancy Faeser (53) im Politiker-Ranking ins Bodenlose, ist zum ersten Mal Deutschlands unbeliebteste Politikerin.
Die ehemalige Spitzenkandidatin rutscht in einer exklusiven INSA-Umfrage für BILD um zwei Prozentpunkte ab, landet hinter Linken-Chefin Janine Wissler (42) auf dem letzten Platz. Schlechter geht’s nicht: Faeser ist unter 20 Politikern die Einzige mit unter 30 Punkten.
[…]
Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel inkl. vollständigem Ranking
________
Zur Aussprache der Bundestagspräsidentin …
________
Zwischen einem Viertel und einem Drittel der Neuntklässler in Deutsch unterhalb der Mindeststandards
________
Die Verlinkungen führen immer zur Originalseite des Bundestages. Dort kann der jeweilige Tagesordnungspunkt aufgerufen werden.
Ausnahme: Blau unterlegte Verlinkungen führen direkt zur Artikelseite mit allen Reden & Dokumenten. Diese TOPs wurden von mir ausgewählt, weil sie meines Erachtens besonders wichtig und lesenswert sind.
Die Integration der Tagesordnung in den Blog dient auch der Suchfunktion des Blogs.
________
________
________
________
________
________
________
________
________
Alle Texte/Grafiken rund um die verlinkten WELTWOCHE-Berichte stammen von Rüdiger Stobbe und geben dessen Meinung wieder!
________
________
Wir danken der WELTWOCHE und empfehlen sie ausdrücklich.
________
Kostenlos herunterladen: Die WELTWOCHE – Sonderbeilage
_______
_______
_______
_______
Erstausstrahlung: Dienstag, 17. Oktober 2023, 5:05 Uhr
Marcel Joppa im Gespräch mit Hans-Georg Maaßen, Gerald Dyker und Ronald G. Asch – Kontrafunk-Kommentar: Klaus Alfs.
Marcel Joppa spricht heute mit Hans Georg Maaßen [Mikro 1] über die aktuelle Sicherheitslage und die juristischen Chancen, eine Asylwende herbeizuführen. Der Chemie – Professor Gerald Dyker [Mikro 2] berichtet von Verunreinigungen, die er mit Kollegen in den mRNA-Präparaten der Firma BioNTech/Pfizer nachweisen konnte. Mit Professor Ronald G. Asch [Mikro 3] geht es um den Begriff des „Hyperindividualismus“ und Klaus Alfs [Kommentar] teilt im Kontrafunk-Kommentar seine Gedanken zum Thema „Laborfleisch“.
Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell 17.10.2023
________
Industriestrompreis – Eine Zusammenschau mehrerer Kontrafunk aktuell Interviews plus Kommentierung
________
________
Der Kontrafunk–Shop
________