Keine Gefahr für die AfD. Frau Wagenknecht wird scheitern.
Mit einer Wahrscheinlichkeit von 85%. Kein Personal, kaum Geld. Da werden auch die Medien wenig nutzen. Der Hype geht vorüber. Wie ihre Aktion „Aufstehen 2018/19„.
Die Generation unserer Väter (und später im geringeren Maße auch meine) haben unser Land nach dem Krieg aufgebaut und an die Weltspitze geführt: Mit „Made in Germany“ wurden wir Exportweltmeister. Deutscher Stahl, deutsche Technik, die deutsche chemische Industrie und der Maschinenbau, deutsche Autos haben unseren Wohlstand begründet.
Doch jetzt schlingert Deutschland in die De-Industrialisierung.
Leistungswille und Know-how gehen den Bach hinunter, seit Dilettanten mit der ökonomischen Kompetenz von Schulabbrechern die Rahmenbedingungen der Wirtschaftspolitik setzen. …
Selbsternannte Weltretter führen uns in den Ruin
Bis 2008 lag der Industrieanteil an der deutschen Wirtschaft noch bei rund 25 Prozent, inzwischen sind wir bei rund 20 Prozent angekommen. Entsprechend stehen immer mehr Mittelständler als Zulieferer und Dienstleister vor dem Aus.
Die deutschen Unternehmen kämpfen dabei nicht mehr allein gegen Billig-Konkurrenz aus Übersee.
Unser ärgster Gegner sind die Ritter der Apokalypse im eigenen Land.
Sie wollen die ganze Welt retten, aber uns reiten sie geradewegs in den Abgrund. Diesen Rittern müssen wir die Zügel aus der Hand reißen!
Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Oktober 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (20/8657) beraten.
Ebenfalls erstmals beraten wurde ein Antrag mit dem Titel „Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“ (20/8874), den die AfD-Fraktion vorgelegt hatte. Im Anschluss an die Aussprache wurden beide Vorlagen zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen. …
… Gesetzentwurf der Bundesregierung
Um die Ziele für den Ausbau der Photovoltaik zu verwirklichen, sind laut Bundesregierung weiter erhebliche Anstrengungen in allen Rechts- und Wirtschaftsbereichen erforderlich. Mit Anpassungen vor allem im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollen Weichen gestellt werden, um die mit dem EEG 2023 beschlossenen Ausbauziele in systemverträglicher Form zu erreichen.
Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung die Förderung für besondere Solaranlagen (sogenannte Agri-PV, Floating-PV, Moor-PV und Parkplatz-PV) neu regeln, den Photovoltaik-Zubau auf dem Dach erleichtern, Mieterstrom vereinfachen und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung ermöglichen. Zudem sollen die Nutzung von Steckersolargeräten erleichtert und Netzanschlüsse beschleunigt werden.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion will die Energieversorgung Deutschlands grundlegend anders organisieren. In ihrem Antrag (20/8874) fordern die Abgeordneten der AfD unter anderem, in möglichen Rohstoffsektoren Rahmenbedingungen einer heimischen Förderung zu schaffen, den sogenannten Kohleausstieg, soweit möglich, sofort zu beenden und den Weiterbetrieb der vorhandenen Kohlekraftwerke zu unterstützen und das Atomgesetz derart zu ändern, dass ein Weiterbetrieb der im April 2023und im Dezember 2021 abgeschalteten Kernkraftwerksblöcke rechtlich und wirtschaftlich möglich ist.
Zudem solle die Regierung darauf hinwirken, alle Zahlungen und Begünstigungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus so genannten erneuerbaren Energien, die neu oder erneut in Betrieb genommen werden, vollständig und ersatzlos zu streichen und eine Gesetzesänderung vorzulegen, in der das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) schnellstmöglich vollständig und ersatzlos entfällt. (vom/mis/19.10.2023)
Die internationale Lage wird durch den Nahostkonflikt immer brisanter. Über zwei Millionen Palästinenser könnten aus dem Gazastreifen die Flucht ergreifen, sollte ihnen diese Möglichkeit eröffnet werden. Im Interview mitMarcel Joppaspricht der Schweizer Journalist und PublizistErich Gysling [Mikro 1] dabei von einem hoffnungslosen Dilemma. Derweil hat eine weitere Meldung am Montag zumindest die deutsche Politik vereinnahmt: Die ehemalige Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht kündigte offiziell eine Parteineugründung und ihren Austritt aus der Linkspartei an. Was das für die politische Landschaft bedeutet, erklärt der Berliner Politik-KorrespondentFrank Wahlig [Mikro 2].Außerdem widmen wir uns dem heutigen „Tag der Bibliotheken“ in Deutschland. Seit Jahren werden diese Bildungseinrichtungen immer digitaler, es wird woker und es wird sogar zensiert. Mehr darüber weiß der Germanist und ehemalige wissenschaftliche BibliothekarDr. Uwe Jochum [Mikro 3]. In einem Kommentar vonGudula Walterskirchen [Kommentar] geht es schließlich um die jüngsten Ermittlungen gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) hat eine lange Sitzungswoche hinter sich. Gesundheitsdebatten bis kurz vor Mitternacht, ein Gesetz jagt das nächste.
Zwischendurch nimmt sich Lauterbach noch Zeit für ein Interview mit BILD – und kündigt im Gespräch Verbesserungen für Pflegekräfte und Familien mit kranken Kindern an.
*Danke BILDplus: Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Gesundheit u.v.m.“ ist, zitieren wir den Bildplus-Artikel komplett als PDF. Verweise lesen Sie komplett, wenn Sie Bildplus testen/abonnieren. Wir empfehlenBildplus ausdrücklich.
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… ist diese Aussage zur politischen Kultur in Deutschland:
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Das Interview ist ein Meilenstein.
Ulf Küch nimmt kein Blatt vor den Mund. Er macht seinem Unmut in beeindruckender Weise und höflich Luft. Der Zustand Deutschlands wird in 16:06 Minuten knallhart analysiert. Sehr erhellend!
Die Schweiz hat den Nationalrat gewählt! Über den Ausgang der Wahl und das, was auf die Schweiz zukommt, spricht Moderator Gernot Danowski mit dem ehemaligen Schweizer NationalratClaudio Zanetti[Mikro 1] von der SVP. 2022 wurde der Arzt Heinrich Habig [Mikro 2] für eineinhalb Jahre eingesperrt, weil er mehrere Hundert falsche Impfzertifikate ausgestellt hat. Mittlerweile ist er – unter Auflagen – auf freiem Fuß. Wie hart es für ihn im Gefängnis war und was für Lehren er daraus gezogen hat, das erfahren sie heute von ihm persönlich in einem neuen Teil unserer Reihe „Personen und Helden des Corona-Widerstandes“. Und der ehemalige Kripo-Chef in Braunschweig,Ulf Küch [Mikro 3], ordnet das Gefahrenpotenzial der Pro-Hamas-Demonstrationen in deutschen Städten ein.