[…] Was [die CDU] einte, war der Wille, zu regieren.
Die Idee der Merkelianer – Kinder, tut einfach, als ob es die AfD gar nicht gäbe – braucht allerdings zwei Voraussetzungen, um zu funktionieren.
Die AfD ist nicht stark, weil sie so prima wäre
Als Erstes darf die AfD keine absoluten Mehrheiten gewinnen mit Hilfe flüchtender Unionswähler. Dafür, dass sogar dies passieren könnte, fehlt der CDU einstweilen noch die Fantasie. Zweitens müssen genug Unionswähler bei der Stange bleiben, damit die Schrumpf-CDU stärker ist als die Schrumpf-SPD, die Ostlinke und die Grünen. Frage: Warum sollten die Wähler ihr diesen Gefallen tun?
Die AfD ist nicht deswegen stark, weil sie so prima wäre oder Hitler plötzlich beliebter als Udo Lindenberg. Sie wird immer stärker, weil sie bei bestimmten Problemen als einzige Partei wahrgenommen wird, die solche Probleme so wichtig nimmt, wie eine Mehrheit der Bevölkerung es tut – ungebremste Migration, Kriminalität, die lästige Genderei, et cetera. Diese Probleme sind real, und man spürt sie schon heute, im Gegensatz zum Klima in 50 Jahren. Sie zu sehen und zu versuchen, sie zu lösen, macht niemanden zum Nazi.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, CDU, Ampel, Regierungskrise u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text und einen Teil der Leserkommentare als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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Im Bundestag sorgt die deutsche Migrationspolitik weiter für scharfe Kontroversen. Am Donnerstag, 28. September 2023, kam es dabei in einer von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde erneut zu einem von gegenseitigen Vorhaltungen geprägten Schlagabtausch insbesondere zwischen den Fraktionen von Union und AfD sowie der Ampel-Koalition.
Alexander Dobrindt (CDU/CSU) warf der Regierungskoalition dabei vor, sie wolle keine stationären Grenzkontrollen bei der EU notifizieren, weil sie wisse, dass es mit notifizierten Grenzkontrollen Zurückweisungen an den Grenzen geben würde. Die Ampel wolle aber keine Zurückweisungen. „Sie wollen die illegale Migration an dieser Stelle nicht stoppen“, sagte Dobrindt. Die Regierungskoalition solle aufhören, das Migrationsproblem weiter zu verlängern. Dafür gebe es im Bundestag demokratische Mehrheiten, für die seine Fraktion zur Verfügung stehe. „Verabschieden Sie sich von den Grünen an der Stelle“, fügte er hinzu.
SPD: Koalition kümmert sich um Lösungen
Dirk Wiese (SPD) hob dagegen hervor, dass sich die Regierungskoalition um Lösungen der schwierigen Lage kümmere. Bei den Verabredungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten im Mai seien wichtige Schritte auf den Weg gebracht worden, „die gerade hinter den Kulissen abgearbeitet werden“. Auch werde intensiv mit den Ländern an der finanziellen Unterstützung der Kommunen gearbeitet.
Auch werde während dieser Bundestagsdebatte auf EU-Ebene darüber verhandelt, endlich zu einer gemeinsamen Lösung zwischen den Mitgliedsstaaten zu kommen, um dann mit einer geeinten Position in Verhandlungen mit dem Europaparlament eintreten und vor der Europawahl 2024 zu einem Ergebnis kommen zu können.
AfD: Migrationspolitische Geisterfahrt
Dr. Gottfried Curio (AfD) kritisierte demgegenüber, die Bundesregierung sei an einer Lösung der Migrationskrise nicht interessiert. Andernfalls hätte sie längst die freiwilligen Aufnahmeprogramme eingestellt, durch die Zehntausende zusätzlich nach Deutschland kämen, und nicht „einen neuen Pull-Faktor nach dem anderen auf den Weg gebracht“ vom Beibehalt von Geld- statt Sachleistungen bis hin zum Spurwechsel in den Arbeitsmarkt.
Zugleich bleibe Deutschland in der EU der migrationspolitische „Geisterfahrer“. So beklage Italien zu Recht, dass die „Schlepper-NGOs“ im Mittelmeer von Deutschland finanziert würden.
Grüne wirft Union destruktive Tonlage vor
Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte im Gegenzug, die „destruktive“ Tonlage der Union in der Debatte helfe bei der Lösung der großen Herausforderungen in der Migrationspolitik „0,0 Prozent weiter“. Gebraucht würden verbindliche europäische Verteilmechanismen, mehr Geld für die Kommunen, Investitionen in die Infrastruktur bei Wohnraum, Bürokratieabbau bei den Ausländerbehörden, faire Migrationsabkommen und die Abschaffung von Arbeitsverboten, um die Integration zu erleichtern.
Diesen Weg gehe die Ampel, während die Union „nichts auf der Pfanne“ habe. Deren Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Migranten sei die „Simulation von Politik“.
Linke fordern legale Fluchtwege
Clara Bünger (Die Linke) warf der Union vor, statt kluge Vorschläge für alle Menschen in Deutschland zu machen, hetze sie gegen eine Minderheit von weniger als vier Prozent. „Mehr Geflüchtete gibt es nämlich nicht in Deutschland“, fügte sie hinzu. Die aus der Union geforderte Obergrenze sei nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig.
Bünger kritisierte zugleich, die Zustimmung Deutschlands zur EU-Krisenverordnung sei ein Tiefpunkt in Bezug auf Menschenrechte. Dies werde dazu führen, dass sich die Lage der Flüchtlinge an den Außengrenzen noch weiter verschlimmern werde, warnte sie und forderte, legale Fluchtwege zu schaffen und das Elend an den Außengrenzen beenden.
FDP: Deutschland übernimmt Verantwortung
Konstantin Kuhle (FDP) nannte es einen Ausdruck politischer Verantwortung, dass Deutschland die Krisen-Verordnung im EU-Ministerrat nicht blockieren werde. Jetzt müsse eine gemeinsame europäische Asylpolitik kommen, und es sei gut, dass die Bundesregierung dies auf den Weg bringe.
An die Adresse der Union sagte Kuhle, wenn man sich einig sei, dass die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber zu falschen Anreizen führe, solle sie das geltende Asylbewerberleistungsgesetz anwenden und auf Sachleistungen setzen. Schließlich würden acht von 16 Landes-Innenminister von der Union gestellt, und er habe „kein Verständnis dafür, warum die das geltende Recht nicht einfach anwenden“.
Wortmeldungen aus Sachsen und Niedersachsen
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach von einem „Gefühl der Überlastung und auch Überforderung“ in den Ländern und Kommunen angesichts des „sehr dynamischen Fluchtgeschehens“. Gebraucht werde ein „Zeichen der Wahrnehmung dieser Überlastung in den Kommunen“. Daher sei sie dankbar für die Signale der Bundesregierung an die Länder, „dass wir auch über eine faire Kostenverteilung hinsichtlich der Kommunen neu nachdenken können“.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte, den Menschen in der Grenzregion seines Landes biete sich angesichts täglich auftauchender Schleuserfahrzeuge und orientierungslos herumirrender Flüchtlinge ein „Bild von Kontrollverlust“. Gebraucht würden kurzfristig Schleierfahndung plus Grenzkontrollen, die schon zur Gefahrenabwehr für die Geschleusten erforderlich seien. Bei einem Unfall eines Schleuserfahrzeuges habe es eine Tote und drei Schwerverletzte gegeben, und vergangene Woche sei ein Schleuserfahrzeug aufgebracht worden „mit einem 15-jährigen Fahrer und hinten 40 Menschen drauf“. Es sei „nur noch eine Frage der Zeit, wann ein Unfall passiert, der kapital endet“, warnte Schuster. (sto/28.09.2023)
Die PublizistenGerald Markel(Österreich), Stefan Millius(Schweiz) undMarkus Vahlefeld(Deutschland) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrichüber den Marie-Antoinette-Moment des österreichischen Bundeskanzlers, über eine neue Spielart von Sozialforschungs-Korruption, über die dünnhäutige Reaktion des deutschen Außenministeriums auf einen migrationskritischen Tweet von Elon Musk und über die Tatsache, dass der Zustrom von Arabern und Afrikanern nach Europa trotz der Verkündung einer asylpolitischen „Kehrtwende“ unvermindert anhält.
… wie teuer und unsinnig eine Produktion mit Hilfe der Elektrolyse ist.
Wasserstoff wird deshalb aus Erdgas hergestellt, das sowohl die Energie als auch den Ausgangsstoff dafür liefert. Freiwillig investieren will niemand in solche Utopien. Deshalb werden Elektrolyse-Pilotanlagen mit Steuergeldern finanziert.
Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Besuch der Elektrolyse-Unternehmens Sunfire am 30. August 2023.
Wasserstoff heißt die neue Wunderwaffe, die Deutschland retten soll. Das Land setzt bekanntlich die Energiewende durch und steht kurz vor dem energiepolitischen Desaster. Grüne haben mit Begeisterung Kraftwerke zerschlagen und Kühltürme in die Luft gesprengt, CDU/CSU, SPD, Grüne haben Strom so teuer gemacht, dass die Industrie abwandert und Bürger immer ärmer werden.
Da muss eine Wunderwaffe her. Dazu ist das arme Wasserstoffmolekül avanciert, das häufigste Element und das leichteste. Es kommt allerdings nur in chemisch an andere Elemente gebundener Form vor. Damit beginnen die Probleme. Um diese Verbindung zu knacken, ist Energie notwendig.
Aus dem Schulunterricht haben wir noch den Elektrolyse-Versuch des Lehrers in dunkler Erinnerung, wie sich aus Wasser Sauerstoff und Wasserstoff machen lässt. Nur Strom ist dafür notwendig. Und der fällt ja künftig kostenlos an, wenn nur das Land mit Windrädern zugepflastert ist. So kommt immer wieder gebetsmühlenartig der Wasserstoff in Zukunftsszenarien hervor und die Idee, mit Hilfe von Sonnenlicht und Wind Wasserstoff zu erzeugen.
[…] Niemand sollte für einen Moment glauben, dass diese ukrainischen Soldaten bereit wären, ihre Waffen niederzulegen. Man bemerkt einige bemerkenswerte Eigenschaften bei diesen Patienten. Es sind nicht alles junge Leute, keineswegs. Manche sind in ihren Vierzigern oder Fünfzigern, Soldaten einer Bürgerarmee: Ehemänner, Väter, Alte – Männer meines Alters. Wenn man sieht, wie sie versuchen, wieder zu Kraft zu kommen, indem sie Plastilin kneten, Medizinbälle werfen, sich bemühen, rudimentäre Aufgaben zu schaffen, dann spürt man, wie entschlossen sie sind, die vorbildliche Versorgung, die sie hier erhalten, bestmöglich zu nutzen und sich wieder ins Leben zu kämpfen.
Wenn man mit ihnen redet, stellt man bald fest, dass sie kein Mitleid haben wollen. Sie wollen nicht hören, wie tapfer sie sind, weil sie sich nicht sonderlich tapfer fühlen. Zwei Soldaten erklärten mir ziemlich grimmig, sie hätten einfach «ihren Job gemacht». Sie haben etwas getan, das schlicht notwendig und unvermeidlich war für ihre Familien und für ihr Land, und sie hatten einfach Pech – wie jeder mit einem gefährlichen Job Pech haben kann.
Ein Granatsplitter hatte sie erwischt, oder sie waren auf eine Mine getreten und hatten Verwundungen erlitten, die den Sanitätern auf den Schlachtfeldern des Ersten Weltkriegs vertraut gewesen wären. Mit dem Unterschied, dass sie heute, ein Jahrhundert später, dank der bemerkenswerten Fortschritte in Chirurgie und Prothetik nicht nur am Leben sind, sondern vor allem eines wollen: an die Front zurückkehren und weitermachen.
[…]
Ich glaube, der Sieg wird kommen. Und ich bin nach meinen Gesprächen mit den verwundeten Soldaten umso mehr davon überzeugt. Man sieht es in ihren Augen. Man spürt es in der Festigkeit ihrer Worte, in ihrer Freude über die Zurückeroberung besetzter Gebiete. Was immer man von ihrem Nationalismus oder ihrem Nationalbewusstsein halten mag – es ist die stärkste Kraft in der Politik, stärker noch als Religion, und in seinem Wahnsinn hat Putin den machtvollsten modernen Nationalismus wachgerufen, den wir erlebt haben. Seine Soldaten, erschöpft, misstrauisch, fern der Heimat, haben nichts in ihrem Herzen, was es damit aufnehmen könnte.
„Ich glaube, der Sieg wird kommen.“ Boris Johnson muss es glauben. Doch sein Glaube wird enttäuscht werden. Russland kann nicht verlieren. Russland wird nicht verlieren. Russland hat noch nicht mal richtig angefangen. Es verteidigt die Ostgebiete. Dort leben 95% russischstämmige Menschen.Diese wurden seit 2014 von der Ukraine militärisch drangsaliert. Damit ist, damit wird Schluss ein. Diese Gebiete werden Russland angegliedert werden, die Ukraine wird neutral – ohne NATO. Das ist gut so!
