interviewt. Er hat einst die Sozialdemokratische Partei in der DDR mitbegründet hat und der aktuellen Politik nun mehr als skeptisch gegenübersteht: Wächst zusammen, was zusammengehört? Oder sind die blühenden Landschaften bereits verwelkt?
„Tag der Deutschen Einheit“ bei „Kontrafunk aktuell“:Marcel Joppaspricht mit dem gebürtigen SachsenGunter Weißgerber[Mikro 1], der einst die Sozialdemokratische Partei in der DDR mitbegründet hat und der aktuellen Politik nun mehr als skeptisch gegenübersteht: Wächst zusammen, was zusammengehört? Oder sind die blühenden Landschaften bereits verwelkt? In einem Interview mit dem LabormedizinerProf. Dr. Paul Cullen [Mikro 3] geht es um den diesjährigen Nobelpreis für Medizin, den zwei Forscher erhalten sollen, die maßgeblich an der Entwicklung der mRNA-Technologie beteiligt waren. MitDr. Karla Etschenberg [Mikro 2], Professorin für Sexualerziehung, sprechen wir über Sexualaufklärung bei Kindern: Inwieweit dürfen und sollten Kitas und Grundschulen in dieses sensible Thema eingreifen? Und was hat die WHO mit all dem zu tun? Schließlich kommentiertJosef W. Kraus [Kommentar] eine Absenkung des Wahlalters in Deutschland von 18 auf 16 Jahre.
… wird in den kommenden Monaten wie Schnee in der Sonne schmelzen. Die Sanktionen gegen Russland werden aufgehoben werden.
Das ist gut so.
Meine Meinung!
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Der Linkspopulist hat mit prorussischen Losungen Wahlkampf gemacht. Je länger Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert, desto größer wird die Gefahr, dass das auch anderswo verfängt.
Für den Wahlsieg des Populisten Robert Fico in der Slowakei gibt es eine Vielzahl von Gründen, die in der slowakischen Innenpolitik liegen. Aber eine seiner zentralen Wahlkampfbotschaften war, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben und die militärische Unterstützung für die Ukraine beendet werden soll.
Das hat bei vielen Wählern verfangen. Was in der Slowakei am Wochenende geschehen ist, ist ein Warnzeichen. Je länger Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert und höher die – nicht nur finanziellen – Belastungen daraus für die Staaten des Westens werden, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass das auch in anderen Ländern geschieht.
Massiv erhöht wurden im Mantelerlass die Ziele der Stromproduktion, um das Gespenst einer Strommangellage mittel- und langfristig zu verscheuchen. Erneuerbare Energien (ohne Wasserkraft) im Jahr 2035 neu 35 Terawattstunden (TWh) (bisher 11,4), 2050: 45 TWh. Strom aus Wasserkraft im Jahr 2035 neu 37,9 TWh (bisher 37,4), im Jahr 2050 neu 39,2 TWh. Damit betragen die Gesamtproduktionsziele für 2035 72,9 TWh und für 2050 84,2 TWh, was den Bedarfsprognosen entspricht.
Offensichtlich ist das Ausbauziel für die erneuerbaren Energien von heute gut 5 TWh auf 35 TWh im Jahr 2035 sehr ambitioniert. Dazu wurden die Fördermöglichkeiten für alle Stromarten verbessert und mit der gleitenden Marktprämie ergänzt. Investierende Stromunternehmen können sich so einen kostendeckenden Strompreis sichern, müssen jedoch bei hohen Marktpreisen die Differenz zu den Gestehungskosten in den Netzzuschlagsfonds entrichten. Weil ganz Europa den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen anstrebt, dürfte der Strommarkt auf lange Sicht ein «Bullenmarkt» sein, also eher steigende als sinkende Preise ausweisen. Deshalb ist die Chance gross, dass Geld in den Netzzuschlagsfonds zurückfliesst, was die Förderung ankurbeln und verbilligen würde. Der Netzzuschlag der Endverbraucher wurde deshalb mit 2,3 Rappen pro kWh unverändert belassen. Kostenerhöhend (im Rappenbereich) dürfte sich der Mantelerlass dagegen beim Ausbau und bei der Verstärkung des Stromnetzes auswirken.
Der Begriff der «Anlagen von nationaler Bedeutung» wurde auf alle Arten von erneuerbarer Energie (inklusive Elektrolyseure und Methanisierungsanlagen) ausgeweitet, gleichrangig anzuwenden bei der Abwägung mit anderen nationalen Interessen, aber allen Interessen von kantonaler, regionaler und lokaler Bedeutung vorgehend. Zudem wurde der absolute Schutz von Biotopen (Moorschutz) sowie Wasser- und Zugvogelreservaten in diesem Zusammenhang aufgehoben für neue Projekte von nationalem Interesse in Gletschervorfeldern und alpinen Schwemmebenen. Der Bau von Stauseen im Bereich schmelzender Gletscher, was sich ja förmlich aufdrängt, ist somit in Zukunft ohne weiteres möglich.
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Doch über den Kurs, die Zahl der illegalen Migranten zu senken, tobt ein beinharter Kampf.
Klartexter gegen Zauderer! Es geht um Grenzkontrollen, Geld-Stopp für Flüchtlinge, mehr Geld für die Kommunen. Und natürlich um die Landtagswahlen nächsten Sonntag (Bayern, Hessen).
Mit nur einem Tag kriegerischer Handlungen seitens Aserbaidschans wurde der Konflikt in Nagorny Karabach nach mehr als dreißig Jahren Blutvergießen scheinbar beendet. Andreas Peter spricht am 2. Oktober mit dem aserbaidschanischen BotschafterNasimi Aghayev [Mikro 1] über die Sicht seines Landes auf die Ereignisse. Eine Serie von Jugendgewalt verzeichnen Schulen in der Stadt Halle an der Saale.Tabea Hahs [Mikro 2], Sprecherin der Bürgerinitiative Sichere Schulen Halle, berichtet, wie sie zusammen mit anderen Eltern versucht, für mehr Sicherheit auf den Hallenser Schulhöfen und in der Umgebung zu sorgen. Mit dem ÄsthetikexpertenProf. Bazon Brock [Mikro 3] spricht Andreas Peter über die Ästhetik der Sprache der Ampel-Koalition und von Politik ganz allgemein. UndGudula Walterskirchen [Kommentar] kommentiert die für Österreich typisch verlogene Debatte um ein wieder einmal heimlich mitgeschnittenes Video eines prominenten Politikers, in diesem Fall des österreichischen Bundeskanzlers.
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