Eine Einführung in den Sachverhalt gibt Ulrich Vosgerau, der die AfD bei der Anhörung vertreten wird.
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Am 16.10.2023 fand von 14:00 bis 16:00 Uhr die Anhörung …
Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat
statt.
Zum Video der Anhörung mit ausführlicher Zusammenfassung
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Der „rechtsexreme“ Matthias Helferich* (fraktionslos) …
… erklärt das Stiftungsgesetz im Bundestag:
Quelle und hier:
Bundestagsdebatte vom 13.10.2023 & mehr zum Thema „Stiftungsgesetz„
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*Viele weitere Videos von Matthias Helferich
UNVERMÖGEN DER POLITIKER
Immer wieder stelle ich fest, dass die Politiker gar nicht mehr wissen worüber sie reden. Unser Bundeskanzler gesteht überstürzt Israel die „uneingeschränkte“ Solidarität mit Bezug auf die Staatsräson zu. Unterstützt wird er dabei gleich vom Scharfmacher Oberst a.D. Kiesewetter, der gleich deutsche Soldaten in den israelischen Kampfeinsatz schicken will.
Ergo, mir fehlt jegliches Maß Probleme zu lösen bei den Politikern. Das dürfte auch ein Grund sein, dass die Bevölkerung schon längst die in politischer Verantwortung sind nicht mehr glaubt und somit gegensteuert.
Dietmar Philipp/ 16.10.2023