BERLIN BUNDESTAG
Diesmal wurde er symbolträchtig von Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, begleitet, der Steinmeier auf der Besuchertribüne für die Anteilnahme mit einer Umarmung der Verbundenheit dankte. Und so kam es dann, dass da die drei deutschen Verfassungsorgane (Bundespräsident, Bundestag und Bundesregierung) ergriffen von der eigenen Ergriffenheit eine Minute in Stille verharrten, und auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die noch 2022 mit Bundesmitteln ein antisemitisch agitierendes indonesisches Künstlerkollektiv bei der Documenta-Ausstellung in Kassel gefördert hatte, ernsten Blickes von der Regierungsbank in die Runde sah.
In seiner anschliessenden Rede verkündet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein «Betätigungsverbot» der Hamas in Deutschland, und man reibt sich die Augen, weil die Organisation seit Jahren auf nahezu allen Terrorlisten der Welt steht und auch im deutschen Verfassungsschutzbericht seit Jahren darauf hingewiesen wird, dass die Bundesrepublik zu den bevorzugten Rückzugsräumen der Terrortruppe zählt.
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