Heribert Prantl fordert Verbot der AfD …
… und eine Corona Enquete-Kommission
Heribert Prantl: einer der wichtigsten links-liberalen Journalisten Deutschlands. Im Gespräch mit Roland Tichy fordert er eine Enquete-Kommission, die die Corona-Zeit aufarbeiten soll. „Mir geht es um die Grundrechte“, sagt er.
Heribert Prantl ist einer der prominentesten Journalisten Deutschlands und sticht mit Positionen, die oft Kontroversen auslösen, aus der Menge hervor. Prantl ist Jurist, war als Staatsanwalt und Richter tätig und betätigt sich auch in der Rechtswissenschaft: Sein Schaffen dreht sich immer wieder um das Grundgesetz und die Beziehung der Bürger dazu. Dem Grundgesetz gilt seine „große Liebe“. Doch diese Liebe wurde in der Corona-Zeit auf die Probe gestellt.
In der Corona-Krise seien Politik, aber auch das Bundesverfassungsgericht zu leichtfertig mit dem Grundgesetz umgegangen. Er fordert eine Enquete-Kommission, die die Notfallgesetzgebung der Coronazeit aufarbeitet. „Not kennt kein Gebot“, weist er harsch zurück: Gerade in der Not sei das Grundgesetz als Maßstab und Schutzrecht des Bürgers gefragt.
Der absolute Lebensschutz kann nicht alles rechtfertigen: „Es geht darum, wie ich Leben mit Sinn und Verstand verteidige“, so Prantl. Auch Olaf Scholz kritisiert er hart: „Die roten Linien zieht unser Grundgesetz“, und weist damit Scholz’ Aussage, es könne keine „roten Linien“ mehr in der Pandemiebekämpfung geben, zurück. Dass Menschen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen auch mit illegalen Mitteln gewehrt haben, zum Beispiel indem sie Impfpässe fälschten, hart bestraft werden, sieht er kritisch. „Der Mensch kommt im Recht zu kurz“, findet er, denn die Gesetze, die auf Basis des Grundgesetzes formuliert sind, sind zunehmend schlecht gemacht.
Insgesamt fürchtet er ein unerbittliches gesellschaftliches Klima. „Man muss sich bewusst sein, dass auch der andere Recht haben kann“ – ein rabiates Vorgehen gegen Kritiker verbittet er sich also.
Das ist der rigorose Verfechter grundgesetzlicher Freiheiten. Im Gespräch mit Roland Tichy zeigt sich aber auch die andere Seite des Heribert Prantl.
So fordert er ein Verbot der AfD. Das ist ein Vorgehen, das für ihn vom Grundgesetz gedeckt sei. Auch eine Aberkennung der Grundrechte für Menschen, die gegen die Demokratie agitieren, zum Beispiel indem ihre Pressefreiheit beschnitten wird, findet er unter bestimmten Umständen angemessen. Dazu gehören auch Parteiverbote.
So relativiert er seine Aussage, „Es ist nicht die probate Art, Grundrechte klein zu machen“. Trotzdem sei das Verbot das letzte Mittel. Die AfD solle bekämpft werden, indem die Bürger aufgeklärt werden. Er selber ist mit vielen Parteien unzufrieden, schlägt aber vor, wenn man keine andere Partei wählen kann: Dann soll der Wähler seinen Stimmzettel lieber ungültig machen.
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