Tichys Einblick meint …
Es wird immer enger für die Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Die SPD wackelt auch
Zverev: Tennis kann er, aber sonst besser den Mund halten
Angeblicher Hitler-Eklat unterstreicht moderne Geschichtsvergessenheit
Es wird immer enger für die Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Angeblicher Hitler-Eklat unterstreicht moderne Geschichtsvergessenheit
Höhepunkt der viertägigen ersten Beratung des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) ist am Mittwoch, 6. September 2023, die vierstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung. Anlass für die Aussprache ist der Einzelplan 04 des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Auf dem Prüfstand steht jedoch die Politik der Bundesregierung insgesamt, und neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden auch alle Fraktionsvorsitzenden das Wort ergreifen.
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Quelle Ausschnitt & Text sowie zur Originalseite
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Quelle siehe oben
… meint am 5.9.2023 zur Causa Aiwanger:
Ich habe diesen Teil der Internationalen Ausgabe so …
… kommentiert und mächtig ´Gegensteuer` bekommen.
Die Gegensteuer zu meiner Meinung spiegelt die Meinung sehr vieler Menschen in Deutschland, der Schweiz und wahrscheinlich auch in Österreich.
Das sind meines Erachtens Menschen, denen in der Schule nicht mehr eindringlich genug das beigebracht wurde, was in meiner Schulzeit (1961 bis 1972) noch gang und gäbe war:
Dass der Zweite Weltkrieg, dass die Systematische Ermordung der Juden schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren.
Das ist zumindest bei großen Teilen der jüngeren Generationen offensichtlich in Vergessenheit geraten.
Dass über diese Großtraumata der Deutschen Geschichte keine Witze, kein ´Scheiß`, wie Herr Aiwanger meint sagen zu müssen, gemacht werden darf – egal ob jetzt oder vor -zig Jahren – scheint nicht mehr allgemeiner Konsens zu sein.
Dass die SZ das Flugblatt wenige Wochen vor der Landtagswahl veröffentlicht, war sehr unklug. Die Zeitung desavouiert sich damit. Kommt der Vorgang doch als billige Wahlkampfbeeinflussung ´rüber. In der Sache ist der Vorgang dafür nicht, überhaupt nicht geeignet.
Der Vorgang ist ernst, er ist ganz schlimm, er ist verwerflich. Auch für 15 bis 17-jährige Gymnasiasten der 80-er Jahre. Wäre Hubert Aiwanger nicht stellvertretender bayerischer Ministerpräsident, dann wäre das Flugblatt kein Thema. Dann würde es da eingeordnet, wo es hingehört. In den Dunstkreis von unverbesserlichen Neonazis, die gedanklich auf Massengräbern herumtanzen, die den Menschenrauch der Krematorien für geschmacklose „Späße“, für ´Scheiß` nutzen, die die Opfer verhöhnen, die eine Vergangenheit beschwören, die außer einer Mini-Minderheit niemand mit etwas Restverstand wieder haben will.
Nun ist Hubert Aiwanger aber stellvertretender Ministerpräsident in Bayern. Er möchte es nach der Wahl auch wieder werden. Ich halte das für ein fatales Signal. Er gibt zu, dass er vor 35 Jahren „Scheiß“ gemacht hat. Reue, Demut, Fehlanzeige. Eine magere Entschuldigung, die nicht verfängt.
Hubert Aiwanger fordert wegen der langen vergangenen Zeit, dass die Kampagne gegen Ihn, den jetzt seriösen Politiker doch bitte schön einzustellen sei.
Ich, Rüdiger Stobbe, ziehe keinen Schlussstrich unter die NS-Zeit, ich ziehe keinen Schlussstrich unter den ´Scheiß` des Hubert Aiwanger.
Es ist nämlich kein ´Scheiß`, keine lässliche Sünde.
die auch nach 80 Jahren noch immer von den Verbrechen der Nazis und ihren Helfershelfern betroffen sind und unter ihnen leiden.
Das sieht der vollkommen Ich-bezogene Hubert Aiwanger nicht mal ansatzweise ein. Seine Ruf, seine politische Laufbahn, sein Fortkommen, seine Person, das ist ihm wichtig. Sonst nichts.
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Meine – Gegensteuer – Meinung: Aiwanger aktuell – Die Debatte geht weiter … und schadet Deutschland
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Dokumentation
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Alle Texte rund um die verlinkten WELTWOCHE-Berichte stammen von Rüdiger Stobbe und geben dessen Meinung wieder!
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Quelle & aktuelle Nachrichtenausgabe
Erstausstrahlung: Mittwoch, 6. September 2023, 5:05 Uhr
Andreas Peter im Gespräch mit Guy Achten, Hans-Christof Graf von Sponeck und Martina Bircher – Kontrafunk-Kommentar: Klaus Alfs.
Am 6. September spricht Andreas Peter mit dem früheren UNO-Spitzendiplomaten Hans-Christof Graf von Sponeck [Mikro 1] über die UNO und ihre Rolle im Ukraine-Krieg. Gewaltakte zwischen eritreischen Asylbewerbern am vergangenen Wochenende in Opfikon bei Zürich sind Gegenstand des Interviews mit der Schweizer SVP-Nationalrätin Martina Bircher [Mikro 2]. Wie die Luxemburger mit politischen Großwettereignissen wie Corona, Klima und Ukraine-Krieg umgehen, erfahren wir von dem luxemburgischen Kleinunternehmer Guy Achten [Mikro 3]. Und Klaus Alfs [Kommentar] kommentiert die anhaltenden Debatten über einen angemessenen Umgang mit dem Wolf.
Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell vom 6.9.2023 hören
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Industriestrompreis – Eine Zusammenschau mehrerer Kontrafunk aktuell Interviews plus Kommentierung
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Der Kontrafunk–Shop
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Moralgerichtshöfe, Unschuldsbeweise und der sowieso schreckliche Rest
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Das Verhalten von Hubert Aiwanger im aktuellen Wahlkampf, seine aggressiven Reden, sein unerträgliches Festhalten an der Kampagne „gegen ihn“, das „Flugblatt“ als Beleg in einer ausgezeichneten Schülerarbeit, welche in der Gedenkstätte Dachau archiviert wurde, das läppische Beantworten der 25 Söderfragen sind Grund genug für eine sofortige Entlassung Aiwangers.
Verfassungsrechtliche Gründe haben die Entlassung verhindert. MP Söder konnte und wollte ein paar Wochen vor der Wahl nicht in eine veritable Regierungskrise schlittern. Der Landtag* hätte einer Entlassung Aiwangers wahrscheinlich nicht zugestimmt. Die Freien Wähler aus Loyalitätsgründen zu ihrem einzigen Zugpferd. Die Opposition, um Söder in den Wahlabgrund mit unkalkulierbaren Stimmenverlusten bei der anstehenden Wahl am 8. Oktober zu stürzen. Durch das Festhalten an Aiwanger hingegen gewinnt die CSU fünf Prozentpunkte bei einer Umfrage vom 4.9.2023. Das wahltaktische Kalkül Söders ist aufgegangen.
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Die Debatte um Hubert Aiwanger wird weitergehen. Bis der Mann zurücktritt. Das wird er. Hoffentlich früher als später. Jeder Tag Debatte schadet Deutschland und seiner Reputation.
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Vergrößern – Markierung Art. 45 durch MEDIAGNOSE & Quelle
Wirtschaftsminister Robert Habeck wünscht sich, dass die besten und klimafreundlichsten Fahrzeuge in Deutschland gebaut werden. Dafür sollten die Hersteller in Batteriefertigung und Software in Deutschland investieren. …
… Zum Beginn der Internationalen Automobilausstellung (IAA) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Fahrzeughersteller in die Pflicht genommen, ihren Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu leisten. Für den Industriestandort Deutschland sei es „wichtig, im globalen Wettbewerb vorne mitzuspielen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Es gehe darum, „dass hier die innovativsten, qualitativ besten und klimafreundlichsten Fahrzeuge gebaut werden“, sagte Habeck. Das erfordere wichtige strategische Entscheidungen und hohe Investitionen in Zukunftstechnologien von der Batteriezellfertigung bis zur Softwareentwicklung, sagte Habeck. An dieser Stelle seien die Unternehmen gefragt, betonte er. Die Bundesregierung unterstütze die Automobilindustrie dabei mit über sechs Milliarden Euro allein von 2023 bis 2026.
Habeck wies zudem darauf hin, dass die Bundesregierung mit strategischen Ansiedlungen zum Beispiel im Bereich der Chip- und Halbleiterproduktion für sichere Lieferketten sorge. Außerdem treibe sie den Ausbau erneuerbarer Energien voran und erleichtere auf diese Weise „die direkte Stromnutzung für Unternehmen aus Wind- und Solarparks“, sagte er. „Auf diese Weise unterstützen wir die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Fahrzeugbranche und treiben gemeinsam die grüne und digitale Transformation am Standort Deutschland voran“, erklärte er.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht
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… aus der lockeren Finanzpolitik finden, sagt der Finanzminister. Kritik kommt nicht zuletzt vom Bundesrechnungshof. …
… Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigt die Pläne der Ampel-Koalition für einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. „Wir müssen uns neu fokussieren“, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. Deswegen werde im Kernhaushalt die Schuldenbremse wieder eingehalten. In der Corona-Pandemie seit 2020 und den Energiepreisschocks 2022 sei es richtig gewesen, staatlich zu helfen. Nun müsse die Regierung aber angesichts der hohen Inflation einen Ausweg aus der lockeren Finanzpolitik finden. Die steigenden Zinsen führten nächstes Jahr zu Zinsausgaben des Bundes in Höhe von 37 Milliarden Euro – doppelt so viel, wie das Bildungs- und Forschungsministerium zur Verfügung habe. Die Verschuldung dürfe nicht einfach von Krise zu Krise ansteigen.
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Der wahre Grund für Aiwangers Verbleib im Amt
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Alle Texte rund um die verlinkten WELTWOCHE-Berichte stammen von Rüdiger Stobbe und geben dessen Meinung wieder!
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Erstausstrahlung: Dienstag, 5. September 2023, 5:05 Uhr
Marcel Joppa im Gespräch mit Alexander Neu, Fritz Vahrenholt und Mike Egger – Kontrafunk-Kommentar: Daniel Matissek.
Am 5. September spricht Marcel Joppa mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt [Mikro 3] über die deutsche Energiestrategie: Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Kernenergie für ein „totes Pferd“, der promovierte Chemiker Vahrenholt sieht ohne Atomkraft jedoch massiv steigende Preise. In einem Interview mit dem SVP-Nationalrat Mike Egger [Mikro 1] geht es um die Pläne der Schweizer Regierung, das komplette Ernährungssystem umzustellen und eine „Vegi-Offensive“ zu starten. Egger ist im Fleisch verarbeitenden Gewerbe tätig, und er befürchtet eine neue Bevormundung des Bürgers. Im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler und ehemaligen Linken-Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu [Mikro 2] blicken wir auf die Ukraine: Warum wechselt Präsident Selenskyj den Verteidigungsminister aus? Und warum ist die Neuauflage des Getreideabkommens mit Russland erneut gescheitert? Im Kommentar des Publizisten Daniel Matissek [Kommentar] geht es schließlich noch einmal um die Deindustrialisierung Deutschlands und um die Illusionen einer ganzen Bundesregierung.
Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell 5.9.2023 hören
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Industriestrompreis – Eine Zusammenschau mehrerer Kontrafunk aktuell Interviews plus Kommentierung
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Der Kontrafunk–Shop
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