Update 13.9.2023
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Zum Jahreswechsel will die Koalition …
… im krisengeschüttelten Staatskonzern eine gemeinwohlorientierte Sparte für Schienen und Bahnhöfe schaffen. Doch fast alle Finanz- und Organisationsfragen sind heftig umstritten. Die Grünen halten deshalb eine Zerschlagung des Bahn-Konzerns für „nicht unwahrscheinlich“. …
Den Hammer fürs Zerschlagen der Deutschen Bahn AG schwingen schon viele. So plädieren der Bundesrechnungshof und die Monopolkommission dafür, das Netz mit den Gleisen strikt vom Betrieb der Züge abzutrennen. Beantragt hat so ein Modell, bei dem die für die Schienen sowie Bahnhöfe zuständigen Bereiche aus der DB AG herausgelöst und direkt dem Bund unterstellt würden, kürzlich die Unionsfraktion im Bundestag.
Auch FDP und Grüne sind nicht sonderlich abgeneigt und verzichten in der Ampel nur deshalb darauf, weil die SPD das ablehnt und sich die Koalition auf den Kompromiss einer kleineren Bahnreform einigte. Über dieser brütet derzeit das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP). Gut möglich aber ist, dass diese kleinere Reform klitzeklein wird – und machtlos gegen den Hammer der Zerschlagung.