Kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg am Dienstag wächst der politische Druck auf die Ampel-Bundesregierung, einen Befreiungsschlag für die kriselnde Wirtschaft zu präsentieren. Aus Wirtschaftsverbänden und den Bundestagsfraktionen kommen zahlreiche Forderungen und Kritik am geplanten Wachstumschancengesetz.

Bisher sieht der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Entlastungen durch Steuererleichterungen für Unternehmen in Höhe von etwa sechs Milliarden Euro vor. Umstritten bleibt die Idee eines vergünstigen „Industriestrompreises“, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP ablehnen.

Scholz gerät damit auch in Widerspruch zur eigenen Partei. Dort wird ein zeitlich befristeter „Brückenstrompreis“ für energieintensive Betriebe immer vehementer gefordert. Noch am Wochenende hatten SPD-Parteichef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionsvize Achim Post die Einführung öffentlich bekräftigt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dies in einem Sechs-Punkte-Plan verankert, der zudem „massive staatliche und private Investitionen“ in neue Technologien und Fabriken vorsieht.

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