MEDIAGNOSE aktuell Spezial
Industriestrompreis – Energieintensive Betriebe und Mittelstand
Am 16. und 17. August führte der Kontrafunk drei Interviews, die sich mit dem von Robert Habeck angedachten subventionierten Industriestrompreis und seinen Folgen beschäftigten.
Das ZDF zitiert zum Thema den Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW), Prof. Moritz Schularick:
„Deutschland wird auch mit Industriestrompreis kein Land mit günstiger Energie. Auch grünen Strom können andere Länder günstiger herstellen.“
und weiter
„Wir sollten das Geld nicht in die energieintensive Industrie stecken, sie wird auf Dauer ohnehin verschwinden.“
Das ist eine sehr pessimistische Sicht der Dinge. Gibt doch ein hochrangiger Wissenschaftler, ein Professor für Volkswirtschaftslehre, den Wirtschaftsstandort zumindest für die energieintensive Industrie, wenn nicht sogar – weil fast alle Branchen auf Produkte dieser Industrie angewiesen sind – den kompletten Wirtschaftsstandort Deutschland praktisch auf.
Nicht ganz so drastisch, doch in eine ähnliche Richtung argumentiert der Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum, welches zum IfW Kiel gehört, Prof. Stefan Kooths. Er erläutert die makroökonomischen Zusammenhänge und Auswirkungen eines subventionierten Industriestrompreises und spricht sich wie Institutspräsident Schularick gegen eine solche Subventionierung aus. Nur nicht so drastisch. Das Interview von Gernot Danowski mit Prof. Kooths vom 16.8.2023:
Quelle [Mikro3]
Ein weiteres Interview führte Gernot Danowski mit Markus Barth. Herr Barth ist Logistikunternehmer mit einem Fuhrpark von 50 LKW und 125 Mitarbeitern. Seine Aussagen und Thesen gehen an die Wurzel des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands: Die Energiewende und deren zum Teil absurden Auswirkungen (Beispiel Oberleitungsautobahnen für Oberleitungs-LKW), die nur mit einem Füllhorn an Subventionen in Gang gesetzt werden konnte und aufrecht erhalten wird. Dass aktuell teilweise Wind- und Solaranlagen ohne Subventionen beantragt, gebaut werden, liegt am stark gestiegenem Strompreis. Wenn ich über den Markt 100€/MWh bekommen kann, brauche ich keine Subventionierung auf 80€/MWh. Im Gegenteil, ich verdiene noch einen Batzen Geld zusätzlich. Das Risiko von Preisschwankungen können über Marktpreisinstrumente (zum Beispiel PPA, CfD) minimiert werden.
Herr Barth macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Er ist hoch engagiert und betrachtet die Dinge wesentlich direkter. Eben weil er, im Gegensatz zu Wissenschaftlern und Politikern, am Punkt des konkreten Geschehens sitzt, weil er Verantwortung für den Lebensunterhalt von -zig Familien trägt und weil er täglich den Überlebenskampf eines Logistikunternehmers in Deutschland kämpft. Gegen beinharte ausländische Konkurrenz. Das Interview von Gernot Danowski mit Markus Barth vom 16.8.2023:
Quelle [Mikro 2]
Auf eine gesamtpolitische Ebene hebt der Strommarktanalyst Rüdiger Stobbe die Debatte um den subventionierten Industriestrompreis. Damit werden die beiden vorherigen Interviews sinnvoll ergänzt. Rüdiger Stobbe geht – auch eingedenk der Aussagen von Prof. Schularick oben – einen Schritt zurück: Stobbe schließt seine Ausführungen, die er im Gespräch mit Benjamin Gollme am 17.8.2023 gemacht hat, mit der markanten Prognose:
„Im Jahr 2030 wird die Energiewende begraben sein!“
Das politische Scheitern der Energiewende – technisch ist sie bereits gescheitert – wird das Ergebnis von demokratischen Prozessen sein, die den mehrheitlichen Volkswillen widerspiegeln: Bezahlbare Energie, eine prosperierende Wirtschaft und keine teuren, dafür ineffektiven Experimente (Energiewende, Genderlehrstühle, Massenimmigration ohne jegliche Kontrolle und vieles mehr). Keine Gängelung und Meinungsfreiheit ohne Sanktionsbesorgnis. Kurz: Eine freie Gesellschaft mit sozial-freier Marktwirtschaft für die Bevölkerung, nicht für jeden, der irgendwie nach Deutschland kommt. Nicht jeder, der seinen Fuß auf deutsches Territorium setzt, wird automatisch Deutscher Staatsbürger mit allen Rechten. Von Pflichten wollen wir hier nicht reden. Ethno-Deutscher Bürger wird der ´Zuwanderer` ohnehin nicht. Was unseres Erachtens völlig selbstverständlich ist.
Das Interview von Benjamin Gollme mit Rüdiger Stobbe vom 16.8.2023:
Quelle [Mikro 3]
Ein Insider berichtet zum Aspekt „Deindustrialisierung„
„Da ich in der Umgebung der BASF wohne bekomme ich viel von BASFlern mit die hier wohnen.
Die bestätigen mir, dass die Situation im Werk in Lu viel dramatischer ist als in den Medien und vom Vorstand kommuniziert. In vielen Teilbetrieben herrscht die nackte Angst vor der Zukunft. Es wird viel Produktion stillgelegt oder verlagert.
Die Stimmung ist miserabel.
Personal wird intern verschoben, denn aufgrund eines Standortsicherungsvertrags sind Kündigungen zurzeit nicht möglich. Ab 2026 (?) aber wohl, sodass viele sich um ihren Ruhestand sorgen (er wurde 2020 abgeschlossen und ist bis 31.12.2025 gültig).
Wenn ich das zugrunde lege, wird es schon vor 2030 einen Crash bei der sogn. Wende geben.
Wenn die BASF bei uns in der Gegend hustet (ca.35000 MA!), liegt die gesamte Pfalz und Baden im Bett.“
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Nachricht vom 18.9.2023
Berlin Alle drei Parteiflügel der SPD-Bundestagsfraktion haben sich erneut für die Einführung eines Industriestrompreises ausgesprochen. Sie äußerten zudem, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Thema umstimmen zu wollen. Scholz hatte sich am Mittwochabend erstmals in aller Deutlichkeit gegen einen vergünstigten Stromtarif für die Industrie ausgesprochen.
„Energie ist der Grundstoff für wirtschaftlichen Wohlstand“, sagte Fraktionsvizin Verena Hubertz dem Handelsblatt. Deswegen sei der Industriestrompreis so wichtig, nur mit einer starken Industrie könne Deutschland seinen Wohlstand halten. „Diesen Zusammenhang versteht selbstverständlich auch der Kanzler, und deswegen bin ich davon überzeugt, dass wir eine Lösung für bezahlbaren Strom finden“, so Hubertz, die Vertreterin der Netzwerker ist, des progressiven Flügels in der SPD.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel
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Wirtschaftsweise warnt: Industriestrompreis keine Lösung für Deutschlands Wirtschaftskrise
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